Corona wird unser Land weiter beschäftigen. Vorsicht und Fürsorge sind weiterhin geboten. Doch nach über zwei Jahren internationaler Erfahrung im Umgang mit dem Virus muss die Politik die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und konkrete, vorbereitende Maßnahmen für eine mögliche Rückkehr der Corona-Pandemie im Herbst ergreifen. Unnötige Belastungen müssen vermieden werden, zumal Wirtschaft, Gesellschaft und Politik durch den russischen Überfall auf die Ukraine, die steigende Inflation und Energieversorgungsengpässen mit zusätzlichen Herausforderungen konfrontiert sind. Eine wichtige Lehre...
Am 3. Mai 2022 hat die Europäische Kommission den Verordnungsvorschlag zur Schaffung eines Europäischen Gesundheitsdatenraums (European Health Data Space - EHDS) vorgelegt. Ziel des EHDS, der bis 2025/2026 einsatzbereit sein soll, ist es, die nationalen Gesundheitssysteme auf Grundlage interoperabler Austauschformate miteinander zu verbinden, um so einen sicheren und effizienten grenzüberschreitenden Transfer von Gesundheitsdaten zu ermöglichen. Der EHDS soll Aspekte der primären und sekundären Nutzung von Gesundheitsdaten regeln. So sollen Patientinnen und Patienten die Kontrolle über...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) kritisiert die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Erhöhung des Zusatzbeitrages in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als Flickwerk. Stattdessen fordert die MIT Strukturreformen in der GKV.
Connemann: „Der Mittelstand braucht Entlastung, bekommt aber Bürokratie“
Ampel nimmt weiteren Spielraum durch antiquierte Auflagen: zurück in die Vergangenheit
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion spricht sich für angemessene und faire Löhne aus. Lohndumping und Löhne, die bei Vollzeitarbeitnehmern nicht mal das Existenzminimum sichern, sind mit den Grundgedanken der Sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar. In der Sozialen Marktwirtschaft sind die Tarifpartner, also Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die Aushandlung der angemessenen Löhne zuständig. Sie garantieren eine Balance zwischen den Interessen der Arbeitnehmer für ein auskömmliches Einkommen und der Leistungsfähigkeit der Arbeitgeber, um mit ihren Arbeitskosten im...
Zu Beginn der Corona-Krise ist es in der gesamten EU zu einer Nachfrage-Explosion für Persönliche Schutzausstattung, einige Medizinprodukte sowie Pharmazeutika gekommen. In der Folge kam es zu zum Teil erheblichen Lieferengpässen und massiven Preissteigerungen für relevante Produkte. Einige EU-Mitgliedstaaten beschlossen zum Schutz ihrer nationalen Märkte durch protektionistische Maßnahmen. Festzuhalten ist aber gleichzeitig, dass es für ca. 80 Prozent der kritischen Produkte in Deutschland bzw. in der EU keinen Mangel, sondern eher Verteilungsprobleme gibt. Im Sinne einer...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) spricht sich dafür aus, dass sie sich auf Bundesebene dafür einsetzt, dass die Verordnung NiSV, die zum 30.12.2020 in Kraft getreten ist, erneut überarbeitet und angepasst wird. Die Ablauffristen zum 31.12.2021 sind aufzuheben.
Die Kommission Gesundheit und Pflege der MIT unterstützt Gesetzesvorhaben, die eine wohnortnahe, intersektorale und transprofessionelle Zusammenarbeit unter dem Dach einer Organisationsform ermöglichen und fordert entsprechende Gesetzesänderungen, die eine landesbezogene Umsetzung erlauben.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Stärkung von Produktionskapazitäten in Deutschland für systemrelevante Produkte, deren Fehlen bei Störung ausländischer Produktionen und/oder internationaler Lieferketten die deutsche Wirtschaft bzw. Gesellschaft empfindlich stören oder belasten könnten. Dafür müssen auch entsprechende Gewerbe-/Industrieflächen planerisch bereitgestellt werden.
