Deutschland ist mit einem massiven Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel konfrontiert. Aktuell sind knapp 900.000 freie Arbeitsstellen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeldet. Die ungemeldeten Stellen belaufen sich nach Schätzungen auf eine weitere Million. Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (Personen zwischen 20 und unter 65 Jahren) wird bis 2030 um 3,9 Millionen auf einen Bestand von 45,9 Millionen Menschen sinken. Die Zahl der Schulabgänger sinkt weiter. Zugleich sind mehr als 230.000 unbesetzte Ausbildungsplätze bei der BA gemeldet – Tendenz steigend. Durch die nicht...
Das von der Ampel am 29. September versprochene „Belastungsmoratorium“ für die Wirtschaft bleibt ein leeres Versprechen: Das ergab eine aktuelle Überprüfung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) gemeinsam mit etwa 30 Wirtschaftsverbänden. Dabei wurden alle aktuellen Vorhaben der EU und der Bundesregierung auf ihr Belastungspotenzial für die Wirtschaft hin überprüft und schädigende Gesetze und Initiativen zusammengetragen. Auf diese Weise kamen zwei „Giftlisten“ zustande – die für die EU umfasst 76 belastenden Vorhaben, die allein in diesem Jahr in Brüssel beschlossen oder...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion spricht sich für eine Beitragsgarantie aus, mit der die Sozialabgaben dauerhaft auf 40 Prozent gedeckelt werden. Kostensteigerungen müssen durch Einsparungen abgefedert, Leistungsausweitungen ausgesetzt oder durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden. Zugleich müssen alle Sozi-alversicherungen innerhalb der nächsten drei Jahr demografiefest gemacht werden. Dazu bedarf es grundlegender Reformen, bei denen durch Leistungskonzentration, Ef-fizienzsteigerung und mehr Selbstbehalte oder private Ergänzungen die Ausgaben ge-deckelt werden. Ohne...
Die MIT fordert Ministerien und Politiker in Deutschland dazu auf, die Patientenversorgung mit hochreinen Cannabisarzneimitteln auch in Zukunft sicherzustellen, die Therapiehoheit der Ärzte bei der Verschreibung von Cannabisarzneimitteln zu stärken, die weitere Erforschung des medizinischen Nutzens und der Nebenwirkungen von Cannabisarzneimitteln gegebenenfalls auch in Kooperation mit der Wirtschaft mit Forschungsmitteln zu unterstützen und die seriöse Vertriebs- und Beratungsstruktur von Apotheken nicht zu gefährden.
Bereits mit Inkrafttreten des §39 SGB 5 im Herbst 2017 hat der Gesetzgeber im Rahmen des GKV- VSG geklärt, dass Krankenhäuser ein effektives Entlassmanagement zur Unterstützung des Übergangs in die außerklinische Anschlussversorgung (Häuslichkeit, Alten- und Pflegeheime und weitere Wohnformen) zu gewährleisten haben. Unter Berücksichtigung des Patientenwahlrechtes können sich Patienten von einem qualifizierten Gesundheitsunternehmen (z.B. der Heil- und Hilfsmittelbranche sowie Apotheken) versorgen lassen. Durch immer kürzere Patientenliegezeiten in Kliniken entwickelte sich als recht junge...
Die MIT fordert Ministerien und Politiker in Deutschland dazu auf, die Preisregulierung im Zahntechnikerhandwerk i.V. mit § 71 Abs. 3 SGB V aufzuheben und die Fortentwicklung der zahntechnischen Vergütung nach § 57 Abs. 2 Satz 1 SGB V auf der Grundlage des sich im jeweiligen Kalenderjahr tatsächlichen errechneten Bundesmittelpreises zu ermöglichen. Weiterhin soll eine angemessene und marktgerechte Preisbildung für Materialkosten zugelassen und vor dem Hintergrund der gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise ein schneller und unbürokratischer finanzieller Ausgleich geschaffen werden. Darüber...
Das Rückgrat der Arzneimittelversorgung obliegt dem Generikum / Biosimilar Produkt. Diese quantitative Versorgung steht einem extremen Sparwillen des Gesetzgebers gegenüber. Dieser führt, bedingt durch Preiserhöhungsverbote, Abgaben und Hilfstaxen in vielen Fällen zu einer Minder- oder Nichtversorgung der Patienten. Dies ist zum Beispiel bei 5-Fluoruracil (5FU), Paracetamol- und Ibuprofensäften für Kinder sowie zeitweilig bis zu 400 wichtigen Arzneimitteln der Fall. Außerdem führen die Rabattverträge zur Abhängigkeit von Lieferketten aus China und Indien, sowie zu überbordender...
Die MIT fordert die Bundesregierung auf, das ambulante Gesundheitswesen analog zu den zugesicherten Hilfen des Bundesministeriums für Gesundheit für Kliniken und Pflegeheime in einem Hilfspaket zu berücksichtigen.
