1. Krisenreaktionsfähigkeit verbessern – Standort Europa stärken Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Falle grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren verbessert werden muss. In Reaktion auf die Pandemie hat die Europäische Kommission im November 2020 auf Grundlage der bestehenden EU-Verträge unter dem ambitionierten Titel „Schaffung einer Gesundheitsunion“ Vorschläge vorgelegt, mit denen die EU gestärkt werden soll.
Die Bundes- und Landesregierungen werden aufgefordert, für vollständig geimpfte Personen die zur Pandemiebeschränkung durch das Infektionsschutzgesetz und Rechtsverordnungen eingeführten Beschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten unverzüglich wie folgt aufzuheben:
Der Erfolg im Kampf mit dem Corona-Virus hängt erheblich von der Geschwindigkeit der Impfungen ab. Länder, die uns beim Impfen weit voraus sind, (z.B. Israel, die USA und Großbritannien) konnten schwere Verläufe und Todeszahlen inzwischen stärker reduzieren und schneller zu einem normaleren Leben mit funktionierender Wirtschaft, Bildung sowie Kultur-, Sport und Freizeitaktivitäten zurückkehren. Auch wenn das Impftempo zuletzt deutlich angezogen hat und weiter zulegen wird, fordert die MIT, alle Kräfte auf eine deutliche Erhöhung der Impfgeschwindigkeit zu setzen. Wir brauchen den Impf-...
Die deutschen Sozialversicherungssysteme stehen vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in den kommenden Jahren vor großen finanziellen Herausforderungen. Bereits jetzt zeichnen sich in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in der kommenden Legislaturperiode große Finanzlöcher ab. Die Corona-Krise ist nicht ursächlich dafür, verschärft aber zusätzlich die Lage. Trotz der absehbaren Schwierigkeiten hat die große Koalition in den letzten Jahren z.B. in der Renten- und Pflegeversicherung erhebliche Ausweitungen der Leistungen beschlossen ohne eine verlässliche Vorsorge...
In einer älter werdenden Gesellschaft nimmt die Bedeutung einer guten und verlässlichen Pflege weiterhin zu. Doch dem massiven Anstieg der Pflegebedürftigen, der einhergehende Bedarf an qualifizierten Fachkräften und weitere Leistungsausweitungen kann die gesetzliche Pflegeversicherung allein weder kurz- noch langfristig erfüllen. Die Grenze der Belastbarkeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist erreicht und eine weitere Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge kann deshalb nicht die Lösung sein. Es braucht eine ganzheitliche Pflegereform, die grundlegende Strukturen überarbeitet und...
Die beitragsfinanzierte Rentenversicherung bildet das Fundament der Alterssicherung in Deutschland. Durch die demografische Entwicklung, aber auch die Ausweitung versicherungsfremder Leistungen wird es immer schwieriger, die Beitragsäquivalenz zu halten. Schon heute wird die gesetzliche Rente mit über 100 Mrd. Euro aus Bundesmitteln bezuschusst. Hinzu kommt jetzt noch die historische Neuverschuldung durch die Corona-Pandemie im Umfang von über 200 Mrd. Euro. Klar ist, dass es ein ´Weiter so` in der Rentenpolitik nicht geben darf. Die Grenzen der Belastbarkeit von Arbeitgebern und...
Unternehmerische Eigenverantwortung, hohe Leistungsbereitschaft und Flexibilität zeichnet die mehr als 4 Mio. Selbstständigen in unserem Land aus. Sie sind eine der heterogensten Gruppen in der deutschen Arbeitswelt. Und so vielseitig ihre Berufsbilder sind, so vielseitig ist auch deren Absicherung im Alter. Mehr als 60% der Selbstständigen verfügen über Immobilien-, Geld- und Anlagevermögen von mindestens 100.000 Euro. Rund 400.000 sind über berufsständische Versorgungswerke abgesichert. Rund die Hälfte aller Selbstständigen hat Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die...
Je älter die Deutschen werden, desto mehr steigt auch die Zahl der Pflegebedürftigen. Entsprechend wachsen auch die Beitragssätze. Auch die Eigenanteile der Bewohner von Pflegeheimen steigen kontinuierlich. Um die steigenden Kosten der Pflege aufzufangen, fordert die MIT eine betriebliche, staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung. Vorbild ist die Chemiebranche. Dort wurde 2019 im Tarifvertrag erstmals die Möglichkeit einer Pflegezusatzversicherung vereinbart.
Schon heute besteht bei Eintritt einer Pflegebedürftigkeit die Gefahr, dass angesichts stetig steigender Eigenanteile jahrelang angesparte Vermögen innerhalb kurzer Zeit aufgezehrt werden oder im schlimmsten Fall staatliche Hilfe in Anspruch genommen werden muss.
Diese Entwicklungen legen den Schluss nahe, dass die demografischen und gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft nicht allein durch die Soziale Pflegeversicherung gelöst werden können - es besteht Reformbedarf!
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat ein umfassendes Reformkonzept zur Stärkung des Wachstums der deutschen Wirtschaft vorgelegt. Das Wachstumsstärkungspaket sieht Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Bürokratie, Verbesserungen von Finanzierung, Förderprogrammen und Ausschreibungen sowie Investitionen in Infrastruktur vor.
