Wir fordern die Möglichkeit der Rückabwicklung und Kündigung zum Jahr 2004 bei Sozialabgaben auf Auszahlungsbeträge der Direktversicherung. Verträge vor 2004 sind bei Auszahlung nicht mit Sozialversicherungsbeiträgen zu belasten.
Die Gesetzgebung muss dahingehend verändert werden, dass zwischen den Vertragsparteien wieder Gleichheit vor dem Gesetz gilt. Kündigungsgrund, Kündigungsfrist, etc. dürfen kein Zweiklassensystem generieren. Die Asymmetrie im Kündigungsschutz muss in der Gesetzgebung aufgehoben werden.
Der Gesetzgeber wird aufgefordert weitergehend, regelnd in die Abrechnungspraxis für Hebammen einzugreifen, um die Berufsgruppe vor allem der selbständigen Hebammen zu schützen und deren flächendeckende Verfügbarkeit zu sichern.
Die Mittelstands- u. Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass ein neues, modernes Gesetz für Zuwanderung mit Steuerung und Begrenzung beschlossen wird, wobei besonders auf die Heranführung von Fachkräften und Auszubildenden wert gelegt werden soll.
Die MIT auf Bundesebene und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gefordert, sich dafür einzusetzen, dass nach der nächsten Bundestagswahl eine Reform des Gesundheitswesens eingeleitet wird, damit die medizinische Versorgung mit Ärzten auf dem Land als auch die Situation in den Krankenhäusern deutlich verbessert werden.
Die MIT fordert die Beibehaltung einer kurzfristigen Beschäftigungsdauer von Saisonarbeitskräften auf drei Monate, bzw. 70 Tage. Die bestehende temporäre Regelung zu §115 SGB IV hat sich seit 2015 bewährt und soll daher über den 31.12.2018 entfristet werden.
Angesichts der anhaltend guten Beschäftigungslage und hoher Reserven fordert die MIT eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. In der WirtschaftsWoche hält MIT-Chef Carsten Linnemann eine Kürzung von derzeit 3,0 auf 2,7 Prozent zum 1. Januar 2018 für realistisch.
Auf Initiative der MIT hat der CDU-Bundesparteitag einen Antrag für eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung der betrieblichen Altersvorsorge an die CDU/CSU-Bundestagfraktion überwiesen. MIT-Fachsprecherin Jana Schimke, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales: „Arbeitgeber werden vor allem dann verstärkt betriebliche Altersvorsorge anbieten, wenn sie nicht mehr für die Betriebsrenten ihrer Mitarbeiter haften müssen.“ MIT-Bundesvorstandsmitglied Michael Littig ergänzt: „Wir erwarten von der Fraktion, dass sie auch die Interessen der kleineren, nicht tarifgebundenen...
Die MIT-Bundeskommission-Gesundheitspolitik appelliert an die Gesetzgeber in Bund und Land und an die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, unnötige Bürokratie in Arzt- und Zahnarztpraxen zügig abzubauen und den Heilberufen mehr Zeit für die Patientenbehandlung zu gewähren.
