Zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen und in erster Lesung im Deutschen Bundestag beratenen Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz) formulieren die Mitglieder der Gesundheitskommission der MIT der CDU/CSU Vorschläge, die helfen sollen, die im Gesetzentwurf benannten Ziele unter Beachtung ordnungspolitischer und Mittelstandsfreundlicher Kriterien zu erreichen.
(30. Juni 2015) "Die Bundesregierung hat Änderungen bei den Mindestlohnregelungen beschlossen und kommt damit zum Teil den Forderungen von MIT und PKM nach. Der MIT-Bundesvorstand hat in seiner Sitzung am 30.06.2015 die von der Bundesregierung angekündigte teilweise Verringerung der Bürokratie beim Mindestlohn und die Klarstellung bei der Auftraggeberhaftung als ersten Schritt in die richtige Richtung begrüßt, fordert aber weitere Änderungen."
Vorschriften, die die Temperatur in Abstellräumen regeln, passen nicht zur Strategie der Koalition, Bürokratie abzubauen. Die Pläne des Bundesarbeitsministeriums einer neuen Arbeitsschutzverordnung, die massive Belastungen für Unternehmen schafft, lehnt die MIT entschieden ab.
Die MIT fordert mehr Anreize für längeres Arbeiten im Rentenalter. Ein erster Schritt wäre die Einführung eines Flexi-Bonus. Die Rentenbeiträge für Beschäftigte Rentner sollen in Zukunft direkt dem Rentner zu Gute kommen, statt im allgemeinen Rententopf versickern.
