MIT legt Wachstumsstärkungspaket vor: „Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft neu entfesseln“

Datum des Artikels 24.07.2020

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat ein umfassendes Reformkonzept zur Stärkung des Wachstums der deutschen Wirtschaft vorgelegt. Das Wachstumsstärkungspaket sieht Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Bürokratie, Verbesserungen von Finanzierung, Förderprogrammen und Ausschreibungen sowie Investitionen in Infrastruktur vor.

„Unser primäres wirtschaftspolitisches Ziel muss es sein, wieder Vertrauen in die Märkte zu schaffen und neues Wachstum zu generieren“, sagt Matthias Heider, stellvertretender MIT-Vorsitzender. „Dazu müssen wir Strukturreformen für mehr internationale Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg bringen und bürokratische Belastungen abbauen, mit denen sich gerade unser Mittelstand herumschleppt.“ MIT-Vize Dorin Müthel-Brenncke betont: „Im Fokus sollen die Unternehmen stehen, die vor der Krise erfolgreich waren und nur wegen der Pandemie ausgebremst wurden.“

Die MIT will unter anderem die im internationalen Vergleich hohen Unternehmenssteuern in Deutschland senken. Bürger sollen über die Einkommensteuer und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags entlastet werden. Zudem sieht das Konzept eine dauerhafte und vereinfachte Absenkung der Mehrwertsteuersätze sowie eine weitere Verbesserung der steuerlichen Rücktrags- und Abschreibungsmöglichkeiten vor. Investitionen in die öffentliche Infrastruktur müssen nach Ansicht der MIT schneller fließen. Dazu fordert die MIT eine Aufstockung der Förderquoten und gezielte Förderprogramme für Kommunen ins Gespräch. Priorität soll die Förderung der energetischen Infrastruktur haben, beispielsweise Stromtrassen, Offshore-Anlagen oder Wasserstofftankstellen. Die MIT fordert zudem die Förderung neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeits- und Ausbildungsplätze. Außerdem will die MIT die Digitalisierung des Schulunterrichts verbessern: „Jeder Schüler muss digital am Unterricht teilnehmen können, wenn Präsenzunterricht nicht möglich ist“, sagt Müthel-Brenncke.

Die MIT will einen „One-Stop-Shop“ für sämtliche Unternehmensdaten bei Behörden einführen. So müssten Daten nur einmal erfasst werden. Neue Gesetze, die zusätzliche Bürokratie bringen, sollen nach drei Jahren automatisch auslaufen. Gründer sollten in den ersten Jahren von vielen Auflagen befreit werden. Sämtliche Verwaltungsvorgänge sollen digitalisiert, Arbeitszeiten modernisiert werden. Den in der Coronakrise aufgehäuften Schuldenberg sollte die Bundesregierung schnellstmöglich wieder abbauen. Die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern müssten neu verteilt, die Finanzierung neu geregelt werden. Das MIT-Konzept sieht dazu Experimentierklauseln vor, mit denen in festgelegten Bereichen vom Gesetz abgewichen werden kann. Für die Ministerien von Bund und Ländern sieht die MIT einen Einstellungs- und Verbeamtungsstopp vor: Für jede neue Stelle müsse in anderen Bereichen eine Stelle abgebaut werden.

MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann: „Wir wollen die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft neu entfesseln. Der Staat muss den Rahmen dafür setzen, dass der Mittelstand seine Stärken Flexibilität, Dynamik und Verantwortungsbereitschaft frei entfalten kann. Das gibt unserem Land den nötigen Schub, wieder auf den Wachstumspfad zurückzukehren.“