Beschlüsse des Bundesvorstandes

Beschlüsse

Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.

Beschlüsse 14 2019 - 2021

Zukunft der Pflege - konkret und zielgerichtet stärken

Datum des Artikels 25.06.2021

Hintergrund:
Die Situation der Pflege in Deutschland bleibt dramatisch: Der Pflegenotstand hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschärft und wird sich weiter verschärfen. Von derzeit ca. 3,5 Millionen wird die Zahl pflegebedürftiger Menschen bis 2050 auf ca. 5,3 Millionen anwachsen. Insgesamt leben derzeit ca. 11 Mio. Menschen mit Polymedikation in Deutschland, davon sind rund 7 Mio. älter als 65 Jahre und leben zu Hause. Laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) sind derzeit ca. 36.000 Stellen in der Pflege unbesetzt: Auf 100 offene Stellen kommen derzeit lediglich 21 Bewerbungen. Der Pflegenotstand hat viele Gründe; betroffen sind Krankenhäuser, sowie die ambulante und stationäre Pflege.

Bundesverfassungsgerichtsbeschluss marktwirtschaftlich umsetzen

Datum des Artikels 25.06.2021

Der Bundesverfassungsgerichtsbeschluss  vom 24. März 2021 erlegt dem Gesetzgeber eine generationengerechte Klimapolitik auf. Dabei muss der Gesetzgeber ausreichend Vorkehrungen treffen, dass die Emissionsminderungspflichten grundrechtsschonend zu bewältigen sind. Da das Klimaschutzgesetz lediglich Emissionsminderungspfade bis zum Jahr 2030 festlegt, werden diese Vorgaben nicht eingehalten und hierdurch Grundrechte verletzt. Je kleiner das Restbudget und je höher das Emissionsniveau ist, desto kürzer ist die Zeit für erforderliche Entwicklungen und umso schwerwiegender sind die Freiheitseinbußen. Dabei hält das Bundesverfassungsgericht die im Klimaschutzgesetz getroffenen Maßnahmen jedoch grundsätzlich für geeignet, um die bis zum Jahr 2030 gesteckten Minderungsziele einzuhalten.

Erleichterungen beim Ersatz bestehender Windanlagen (Repowering) schaffen

Datum des Artikels 25.06.2021

Das schleppende Tempo beim Ausbau der Windenergie an Land wird immer mehr zu einem Problem. Durch den kurzfristigen Ausstieg aus der Kernkraft und den voraussichtlich vorgezogenen Ausstieg aus der Kohle fallen große Stromerzeugungskapazitäten weg, die auch durch Windräder ersetzt werden müssen. Es gilt weiter mit höchster Priorität Planungs- und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Zugleich bestehen vor allem beim Ersatz bestehender und akzeptierter Anlagen durch neue, deutlich leistungsstärkere Windkraftwerke (Repowering) unnötige Hürden und gerade bei Bestandsflächen ein Defizit bei der erneuten Ausweisung als Windeignungsfläche. Modernisierungsprojekte werden dadurch blockiert, deutlich teurer als notwendig und belasten die Strompreise bzw. scheitern.

Krisenreaktionsfähigkeit der EU stärken - EU-Gesundheitsunion praktisch denken

Datum des Artikels 25.06.2021

1. Krisenreaktionsfähigkeit verbessern – Standort Europa stärken
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Falle grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren verbessert werden muss. In Reaktion auf die Pandemie hat die Europäische Kommission im November 2020 auf Grundlage der bestehenden EU-Verträge unter dem ambitionierten Titel „Schaffung einer Gesundheitsunion“ Vorschläge vorgelegt, mit denen die EU gestärkt werden soll.

Notfallmedizin als eigenständigen Bereich ins Sozialgesetzbuch

Datum des Artikels 25.06.2021

Patienten haben in Deutschland einen Anspruch auf eine schnelle, angemessene und qualitativ hochwertige Akut- und Notfallversorgung als elementarer Bestandteil der Daseinsfürsorge.  Diese Notfallversorgung wird bei dringenden medizinischen Notfällen, Massenanfällen von Verletzten, Großschadenlagen etc. durch Rettungsdienste abgebildet.

Sprachverhetzung verhindern: Keine falsche Gendersprache

Datum des Artikels 28.05.2021

Der Bundesvorstand hat beschlossen
• Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) soll in ihren Schriftstücken und Veröffentlichungen keine grammatisch falsche Gendersprache verwenden. Für die MIT gilt die deutsche Grammatik und die amtliche deutsche Rechtschreibung.
• Die MIT spricht sich dafür aus, dass in Schulen, Universitäten und anderen staatlichen Einrichtungen keine grammatisch falsche Gendersprache verwendet wird.
• Die MIT soll auch im CDU-Bundesvorstand sowie im CSU-Vorstand beantragen, dass die CDU bzw. CSU gleichlautende Beschlüsse fasst. Die MIT appelliert an die Bundesregierung und an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, keine grammatisch falsche Gendersprache zu verwenden und sich an die amtliche deutsche Rechtschreibung zu halten.

Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts nachhaltig stärken

Datum des Artikels 28.05.2021

Deutschland ist eine Exportnation. Besonders der Mittelstand ist mit seinen Hidden Champions in internationale Liefer- und Wertschöpfungsketten integriert. Eine exzellente Anbindung an die globalen Wirtschaftszentren ist essenzielle Voraussetzung, um Wohlstand und Arbeits¬plätze nachhaltig zu sichern. Mit einem Luftverkehrskonzept 2025 wollen wir dafür sorgen, dass Deutschland auch in Zukunft einen optimalen Zugang zum weltweiten Verkehrsnetz hat.

Mehr Verkehrssicherheit mit Augenmaß

Datum des Artikels 10.05.2021

Derzeit finden in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Diskussionen über Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit statt. Einige der erwogenen Maßnahmen sind zu begrüßen. Dazu gehört beispielsweise der Einsatz von Fahrassistenzsystemen.

Freiheit für Geimpfte und Genesene wiederherstellen

Datum des Artikels 30.04.2021

Die Bundes- und Landesregierungen werden aufgefordert, für vollständig geimpfte Personen die zur Pandemiebeschränkung durch das Infektionsschutzgesetz und Rechtsverordnungen eingeführten Beschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten unverzüglich wie folgt aufzuheben:

Seiten