Beschlüsse des Bundesvorstandes

Beschlüsse

Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.

Beschlüsse 14 2019 - 2021

Gesundheitssystem in Deutschland zukunftsfest machen

Datum des Artikels 26.03.2021

Die deutschen Sozialversicherungssysteme stehen vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in den kommenden Jahren vor großen finanziellen Herausforderungen. Bereits jetzt zeichnen sich in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in der kommenden Legislaturperiode große Finanzlöcher ab. Die Corona-Krise ist nicht ursächlich dafür, verschärft aber zusätzlich die Lage. Trotz der absehbaren Schwierigkeiten hat die große Koalition in den letzten Jahren z.B. in der Renten- und Pflegeversicherung erhebliche Ausweitungen der Leistungen beschlossen ohne eine verlässliche Vorsorge für eine nachhaltige Finanzierung. Um das hohe Niveau der sozialen Absicherung in Deutschland aufrecht erhalten zu können, muss sich das Sozialstaatsversprechen künftig wieder stärker an der tatsächlichen Hilfebedürftigkeit der Anspruchsberechtigten und den finanziellen Rahmenbedingungen ausrichten. Grundrente, Mütterrente oder die geplante Pflegereform werden diesem Anspruch unserer Ansicht nach nicht gerecht.

Schuldenbremse schafft Glaubwürdigkeit und Solidität bei gleichzeitiger Flexibilität

Datum des Artikels 26.03.2021

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) stellt fest, dass die im Grundgesetz seit gut zehn Jahren verankerte Schuldenbremse in Deutschland die Grundlage für ein stabiles Wirtschaftswachstum gelegt hat und finanzpolitische Solidität und ökonomische Stabilität gewährleistet. Sie hat die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessert und trägt damit auch den Interessen zukünftiger Generationen Rechnung. Zugleich ist die im Grundgesetz verankerte Schuldenbegrenzung so flexibel, dass jetzt in der Krise dringend erforderliche Ausgaben des Staates mit Krediten finanziert werden können. Eine weitere Stärke der Schuldenbremse ist, dass sie die zukünftige Tilgung der entstehenden Lasten fest vorschreibt. Außerdem hält die MIT an dem politischen Ziel der "Schwarzen Null" weiterhin fest.

Coronapolitik neu ausrichten - Öffnungen ermöglichen

Datum des Artikels 26.03.2021

Die Regierungen von Bund und Ländern haben bei der Eindämmung von Corona an den entscheidenden Stellen, die in ihrer Verantwortung liegen, nur unzureichende Ergebnisse vorzuweisen. Die Impfungen verlaufen zu schleppend und bürokratisch, es gibt keine durchdachte, nachvollziehbare und praktikable Teststrategie und die digitalen Möglichkeiten der Kontaktverfolgung werden nicht genutzt, um Öffnungen von Geschäften, Gaststätten, Hotels, aber auch öffentlichen Einrichtungen, Kulturstätten und Veranstaltungen in Kombination mit weiteren Vorsichtsmaßnahmen zu ermöglichen. Die Einschränkungen der Grundrechte erfolgen ohne die gewünschte Wirkung.

Strom-Netzentgelte - Weiterem drastischen Anstieg entgegenwirken

Datum des Artikels 26.03.2021

Eine jederzeit zuverlässige und leistungsstarke Infrastruktur ist das Rückgrat einer sicheren Energieversorgung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie eine zunehmend dezentralere und volatile Einspeisung zieht notwendige Investitionen und Anpassungen der Netze nach sich. Dabei muss die sehr hohe Zuverlässigkeit des Netzbetriebs in Deutschland Benchmark bleiben.

Herausforderungen meistern - Krise überwinden - Steuerreform jetzt!

Datum des Artikels 26.03.2021

Der Shutdown des sozialen und wirtschaftlichen Lebens in Folge der Corona-Pandemie hinterlässt tiefe persönliche und existenzielle Spuren. Die Wirtschaftsleistung ist im Jahr 2020 stark geschrumpft. Auch 2021 wird das Vor-Corona-Niveau noch nicht erreicht werden können. Noch immer sind ganze Branchen in ihrer wirtschaftlichen Betätigung eingeschränkt. Tausende Unternehmen und Selbständige fürchten um ihre Existenz. Millionen Arbeitnehmer sind in der Kurzarbeit.

Rentenversicherung leistungsfähig und finanzierbar halten

Datum des Artikels 26.03.2021

Die beitragsfinanzierte Rentenversicherung bildet das Fundament der Alterssicherung in Deutschland. Durch die demografische Entwicklung, aber auch die Ausweitung versicherungsfremder Leistungen wird es immer schwieriger, die Beitragsäquivalenz zu halten. Schon heute wird die gesetzliche Rente mit über 100 Mrd. Euro aus Bundesmitteln bezuschusst. Hinzu kommt jetzt noch die historische Neuverschuldung durch die Corona-Pandemie im Umfang von über 200 Mrd. Euro. Klar ist, dass es ein ´Weiter so` in der Rentenpolitik nicht geben darf. Die Grenzen der Belastbarkeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sind erreicht. Damit langfristig die Beitragssätze aller Sozialversicherungszweige unterhalb der 40%-Marke gehalten werden können, braucht es grundlegende Reform- und Konsolidierungsansätze:

Recycling fördern, Kreislaufwirtschaft voranbringen

Datum des Artikels 26.03.2021

Die Kreislaufwirtschaft ist für den Mittelstand wichtiger Lieferant von Energieträgern und Rohstoffen. Wie zentral eine funktionierende Kreislaufwirtschaft für Unternehmen insbesondere in Krisenzeiten ist, zeigt die COVID-19-Pandemie: Lieferketten gerieten ins Stocken, ebenso wie Prozessabläufe in den Betrieben. Das verstärkte Sammeln, Recyceln und Wiederverwerten von Produkten kann, insbesondere für den Mittelstand, einen wichtigen Beitrag leisten, unabhängiger von Rohstoffimporten zu werden und gleichzeitig Ressourcen zu schonen. Die Kreislaufwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zu den klima- und umweltpolitischen Zielen. Langfristig steigern deutsche Unternehmen durch den effizienteren Rohstoffeinsatz ihre Produktivität. Das Ziel, Wirtschaftsstandort zu bleiben und gleichzeitig ambitionierte Umweltziele zu erreichen, gelingt durch mehr Kreislaufwirtschaft.

Pflege in Zukunft leistungsfähig und finanzierbar halten

Datum des Artikels 26.03.2021

In einer älter werdenden Gesellschaft nimmt die Bedeutung einer guten und verlässlichen Pflege weiterhin zu. Doch dem massiven Anstieg der Pflegebedürftigen, der einhergehende Bedarf an qualifizierten Fachkräften und weitere Leistungsausweitungen kann die gesetzliche Pflegeversicherung allein weder kurz- noch langfristig erfüllen. Die Grenze der Belastbarkeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist erreicht und eine weitere Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge kann deshalb nicht die Lösung sein. Es braucht eine ganzheitliche Pflegereform, die grundlegende Strukturen überarbeitet und zukunftsfest macht.

CO2-Grenzausgleich: Kooperation statt Protektionismus

Datum des Artikels 26.03.2021

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion

• fordert die EU und die Bundesregierung auf, die sich bietende Chance aus der Wahl von Joe Biden zum amerikanischen Präsidenten für ein international koordiniertes Vorgehen beim Klimaschutz zu nutzen
• unterstützt eine auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit und auf Innovationen ausgerichtete europäische Energie- und Klimapolitik. Das BMWi wird aufgefordert, die neuen ETS-Beihilfeleitlinien zur Strompreiskompensation zügig in einer nationalen Förderrichtlinie umzusetzen.
• lehnt protektionistische Alleingänge im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts hingegen ab.
• Verweist darauf, dass einseitige europäische Schutzmechanismen, die internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz zudem erschweren werden.
• spricht sich gegen die Entwicklung von einseitigen, CO2-basierten, möglicherweise WTO-kompatiblen Importsteuern für die EU aus.
• lehnt den ersatzlosen Wegfall der heutigen industriellen Entlastungsregelungen bei Strom und CO2-Kosten ab, wenn eine CO2-Grenzausgleich eingeführt wird.
• fordert die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, wirkungsvolle Alternativen für Instrumente zum Schutz von Carbon Leakage zu entwickeln und sich nicht allein auf einen Grenzausgleichsmechanismus zu versteifen.
• Weist zudem darauf hin, dass ein Abbau der Belastungen aus den zahlreichen Klimaschutzmaßnahmen gegenüber einer Importsteuer das sinnvollere Instrument zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie ist.

Rechtssicherheit stärken - Steuerliche Betriebsprüfungen beschleunigen

Datum des Artikels 26.03.2021

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) setzt sich dafür ein, die steuerlichen Betriebsprüfungen zu beschleunigen und zu reformieren. Steuerliche Betriebsprüfungen müssen zeitnah, effizient und unbürokratisch erfolgen. Dies stärkt den Standort Deutschland und entlastet die Steuerpflichtigen und die Finanzverwaltung.

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