Beschlüsse des Bundesvorstandes

Beschlüsse

Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.

Beschlüsse 14 2019 - 2021

Werbeverbot widersprechen der Marktwirtschaft [MIT-Präsidium]

Datum des Artikels 18.12.2020

Derzeit finden sich in Politik und Medien wieder Stimmen, die für die Einführung von Werbeverboten für vermeintlich schädlich erachtete Produkte und Angebote plädieren. Die Vorschläge reichen von Preiswerbeverboten für Fleisch bis zu Zuckerwerbeverboten. Werbeverbote dieser oder auch anderer Art lehnen wir ab.

Landwirtschaftliche Betriebe nachhaltig stärken [MIT-Präsidium]

Datum des Artikels 18.12.2020

Ausgangslage:
Landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland sind vielfältig strukturiert. Inhabergeführte Neben-, Zu- und Haupterwerbsbetriebe mit Familienarbeitskräften wirtschaften neben Betrieben in Form juristischer Personen mit Fremdarbeitskräften. Unsere Bäuerinnen und Bauern mit ihren Familien und Mitarbeitern übernehmen jeden Tag Verantwortung für ihr Land und für uns. Sie haben Recht auf Respekt und Anerkennung. Recht auf Achtung ihres Eigentums. Recht auf unser Vertrauen. Sie sind es, die für regional erzeugte, gesunde und sichere Lebensmittel sorgen. Sie sind klassische Mittelständler und sind häufig auch ehrenamtlich vor Ort engagiert.

Altersvorsorge stärken: Eigentumsbildung fördern statt behindern [MIT-Präsidium]

Datum des Artikels 18.12.2020

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) spricht sich gegen das von der Bundesregierung geplante Umwandlungsverbot von Wohnungen aus. Das Verbot, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln, ist ein unzumutbarer Eingriff in die Eigentumsrechte der Wohnungsinhaber. Dieses Verbot konterkariert die Bemühungen der Union, Eigentumsbildung gerade von jungen Familien in Deutschland zu erleichtern und zu fördern. Außerdem macht das Verbot die gerade in Ballungsräumen dringend erwünschten Neubauten zur Schaffung von Wohnraum unattraktiver.

Gewerbesteueranrechnung verfassungsgerecht verbessern

Datum des Artikels 02.11.2020

Die Anrechnung auf die Gewerbesteuer muss verfassungsgerecht verbessert werden. Die faktische Steuererhöhung zum 01.01.2020 durch Beschränkung auf die nur betriebsbezogene Höchstbetragsrechnung muss gesetzgeberisch rückgängig gemacht werden.

Vereinfachung der kommunalen Baulandausweisung

Datum des Artikels 02.11.2020

Die MIT fordert die Änderung der §§ 5, 34 und 35 BauGG zur zügigen Bereitstellung dringend notwendigen Baulandes, indem Kommunen durch erleichterte Flächenausweisung durch Änderung des § 5 (1) und erleichterte Satzungsbeschlüsse unter Streichung § 34 Abs. 4 Nr. 2 und Abs. 5 Nr. 2 und 3 sowie § 35 Abs. 6 Nr. 1-3 BauGB einfacher Bauland ausweisen können.

Unverhältnismäßiges Lieferkettengesetz verhindern

Datum des Artikels 18.09.2020

Die Bundesregierung plant ein „Sorgfaltspflichtengesetz“ – aus den vorangegangenen Diskussionen als „Lieferkettengesetz“ bekannt. Das Gesetz soll deutschen Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern dazu verpflichten, dafür Sorge zu tragen, dass entlang der gesamten Lieferkette im In- und Ausland bestimmte soziale und ökologische Mindeststandards eingehalten werden. Für Verstöße, die aufgrund von Sorgfaltspflichtverletzungen eingetreten sind, können die Unternehmen dann haftbar gemacht werden, für Verstöße, die trotz Erfüllung der Sorgfaltspflicht eingetreten sind, hingegen nicht.

MIT gegen lange Übergangslösung für ausgeförderte EEG-Anlagen

Datum des Artikels 18.09.2020

Die im Referentenentwurf zum EEG 2021 enthaltene Übergangslösung für kleinere Photovoltaikanlagen bis 2027 lehnt die MIT als nicht vertretbar zu lang ab, da

  • damit der Marktintegration Erneuerbarer Energien entgegengewirkt,
  • dem offenen Strommarkt ein ihm zuzuordnendes Geschäftsfeld entzogen und
  • der Direktvermarktungsvorrang ausgeschlossen wird.

Die MIT hält eine Übergangszeit nur bis zum Jahresende 2021 für sachgerecht und angemessen.

Strafrechtlich geprägtes Verbandssanktionsrecht verhindern

Datum des Artikels 18.09.2020

Das Bundeskabinett hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft“ vorgelegt. Das geplante Gesetz sieht mit dem neuen Verbandssanktionsgesetz (VerSanG) ein neues Sanktionsregime vor, das eine stark strafrechtliche Prägung erhalten hat. Die Staatsanwaltschaften werden hier dazu verpflichtet, bei Straftaten, die durch Einzeltäter im Unternehmen begangen worden sind, auch Ermittlungen gegen das Unternehmen als solches einzuleiten. Verbände im Sinne des Gesetzes können alle juristischen Personen sein, sogar Vereine und Parteigliederungen.

Sicherheit im Alter – passgenaue Altersvorsorge Selbstständigen ermöglichen

Datum des Artikels 18.09.2020

Unternehmerische Eigenverantwortung, hohe Leistungsbereitschaft und Flexibilität zeichnet die mehr als 4 Mio. Selbstständigen in unserem Land aus. Sie sind eine der heterogensten Gruppen in der deutschen Arbeitswelt. Und so vielseitig ihre Berufsbilder sind, so vielseitig ist auch deren Absicherung im Alter. Mehr als 60% der Selbstständigen verfügen über Immobilien-, Geld- und Anlagevermögen von mindestens 100.000 Euro. Rund 400.000 sind über berufsständische Versorgungswerke abgesichert. Rund die Hälfte aller Selbstständigen hat Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die meisten sorgen daher bereits hinreichend für das Alter vor. Die Altersvorsorgepflicht darf deshalb nicht zu einer Rentenversicherungspflicht werden.

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