Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion spricht sich für angemessene und faire Löhne aus. Lohndumping und Löhne, die bei Vollzeitarbeitnehmern nicht mal das Existenzminimum sichern, sind mit den Grundgedanken der Sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar. In der Sozialen Marktwirtschaft sind die Tarifpartner, also Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die Aushandlung der angemessenen Löhne zuständig. Sie garantieren eine Balance zwischen den Interessen der Arbeitnehmer für ein auskömmliches Einkommen und der Leistungsfähigkeit der Arbeitgeber, um mit ihren Arbeitskosten im Wettbewerb bestehen zu können. Sie können im Zusammenspiel am besten einschätzen, ab wann eine Mindestlohnhöhe negative Auswirkungen hat wie Arbeitslosigkeit, Integrationshürden oder Abdrängung in Schwarzarbeit sowie hemmend auf Strukturwandel, Preisentwicklung und Innovation wirken können. Die Tarifpartner kennen am besten die Situation der Branchen, Regionen und Betriebe.
Die Akzeptanz der Bürger für die Maßnahmen hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft ist essenziell. Die Bürger dürfen finanziell nicht überfordert werden und gleichzeitig müssen intelligente und einfache Anreize für den Klimaschutz geschaffen werden. Eine vierköpfige Familie zahlt 2022 etwa 180 Euro an nationaler CO2-Abgabe (Gas und Benzin), bekommt über die Senkung der EEG-Umlage aber nur rund 30 Euro wieder zurück. Dazu kommt über den Strompreis noch die indirekte Abgabe für die Zertifikate großer Kraftwerke aus dem europäischen Emissionshandel. Auch werden Förderprogramme z. B. zur Elektromobilität aus diesen Einnahmen bestritten. Dies ist sozial ungerecht, belastet vor allem Familien sowie die hart arbeitende Mittelschicht und muss deshalb dringend geändert werden.
Die Kommission Gesundheit und Pflege der MIT unterstützt Gesetzesvorhaben, die eine wohnortnahe, intersektorale und transprofessionelle Zusammenarbeit unter dem Dach einer Organisationsform ermöglichen und fordert entsprechende Gesetzesänderungen, die eine landesbezogene Umsetzung erlauben.
Mit der vom Bundestag am 24. Juni 2021 beschlossenen Novelle zum Klimaschutzgesetz werden für die Energiewirtschaft die zu erreichenden CO²-Emissionsziele von 280 Mio. Tonnen in 2020 nochmals auf 108 Mio. Tonnen im Jahr 2030 abgesenkt, von 2031 bis 2040 um mindestens weitere 88 %.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Stärkung von Produktionskapazitäten in Deutschland für systemrelevante Produkte, deren Fehlen bei Störung ausländischer Produktionen und/oder internationaler Lieferketten die deutsche Wirtschaft bzw. Gesellschaft empfindlich stören oder belasten könnten. Dafür müssen auch entsprechende Gewerbe-/Industrieflächen planerisch bereitgestellt werden.
Der zügige Ausbau der Höchstspannungs-Übertragungsnetze ist ein zentraler Bestandteil der Umsetzung der Energiewende. Neben verschiedenen Hemmnissen für schnelle Genehmigungsverfahren, die von der MIT bereits adressiert wurden, stehen allzu oft auch lange Verfahrensdauern von Klageverfahren gegen Planfeststellungsbeschlüsse einer zügigen Realisierung der Leitungen entgegen. Die bereits gesetzlich geregelte erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Verfahren des Bundesbedarfsplans und zugehöriger Umrichter ist bereits ein wichtiger Baustein. Weitere Beschleunigung der Klageverfahren kann erreicht werden, indem auch Klagen gegen Genehmigungsbescheide von Umspannwerken zu Vorhaben aus dem Bundesbedarfsplan erstinstanzlich dem Bundesverwaltungsgericht zugewiesen werden. Zudem kann eine weitere Spezialisierung der Senate mit entsprechender personeller Aufstockung die Arbeit des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts und die Realisierung der benötigten klimafreundlichen Infrastruktur beschleunigen.
Die Covid-19 Pandemie stellt Deutschland, Europa und die Welt vor größte Herausforderungen. Selten hat sich so eindrücklich gezeigt, welche zentrale Rolle den pharmazeutischen Unternehmen nicht nur für die Gesundheit der Menschen, sondern auch für die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft zukommt.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion steht zu der epochalen Aufgabe, die weltweiten CO2-Emissionen zu senken, um die Erderwärmung durch den Klimawandel zu begrenzen. Die MIT hält es für richtig und notwendig, dass die Europäische Union bei dieser Aufgabe zu gemeinsamen Lösungskonzepten und Maßnahmen findet. Gegen das nun vorgelegte Klimapaket der EU-Kommission hat die MIT aber gewichtige Vorbehalte, die in den nachfolgenden Thesen dargestellt sind. Die MIT fordert die Bundesregierung und das Europäische Parlament auf, in diesem Sinn auf eine Änderung des EU-Klimapaketes hinzuwirken.
Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert den Bundesvorstand der CDU dazu auf, im Vorfeld der nächsten Wahl einer oder eines CDU-Bundesvorsitzenden eine Mitgliederbefragung nach § 6a der Satzung der CDU zu beschließen. In dieser sollen alle CDU-Mitglieder ein Votum für die zur Wahl stehenden Kandidaten abgeben können. Bei der Befragung sollen die Kandidaten berücksichtigt werden, die von einer für den Parteitag antragsberechtigten Gliederung oder Vereinigung nominiert werden.
1. Die MIT fordert die Bundes- und die Landesregierungen auf, • umgehend alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass tagesaktuell vollständig verlässliche Daten über die Impfungen gegen das Corona-Virus ermittelt werden, • umgehend empirisch valide Erkenntnisse, etwa durch repräsentative Stichprobenuntersuchungen, über die Zahl der durch Tests nicht erfassten Infektionen und daraus abgeleitet der nicht erfassten Heilungen von den Infektionen zu ermitteln, • umgehend neue Indikatoren für die Einschätzung des Verlaufes der Corona-Pandemie in Deutschland festzulegen, die klar an der tatsächlichen Gefährdung von Gesundheit und Leben von infizierten Personen ausgerichtet sind.
