Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
§ 76 SGB-V lautet: (1) Die Versicherten können unter den zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Ärzten, den medizinischen Versorgungszentren, den ermächtigten Ärzten, den ermächtigten oder nach § 116b an der ambulanten Versorgung teilnehmenden Einrichtungen, den Zahnkliniken der Krankenkassen, den Eigeneinrichtungen der Krankenkassen nach § 140 Abs. 2 Satz 2, den nach § 72a Abs. 3 vertraglich zur ärztlichen Behandlung verpflichteten Ärzten und Zahnärzten, den zum ambulanten Operieren zugelassenen Krankenhäusern sowie den Einrichtungen nach § 75 Abs. 9 frei wählen.
Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU spricht sich für den Regierungsentwurf zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom 3. August 2011 aus und lehnt die Anträge von SPD und Grünen ab, im Nahverkehr Planwirtschaft zum Maßstab der Genehmigungsentscheidung einzuführen und den Nahverkehrsplan zum Hebel gegen unternehmensinitiierte, eigenwirtschaftliche Linienverkehre zu instrumentalisieren.
Die Bundesregierung hat am 11.05.2011 den Entwurf für ein Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention (BT-Drs. 17/6804, „Gesetzentwurf“) vorgelegt.
Die Zahl der erwerbsfähigen ALG-II-Empfänger hat sich seit Einführung des SGB-II um lediglich rd. 600.000 reduziert (2006: 5,3 Mio. erwerbsfähige Arbeitslose; 2011: 4,7 Mio.).
