Daher fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT):
• Klare Aufgabentrennung zwischen den Kommunen und dem Bund und den Ländern. Die Kosten für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe müssen von der selben öffentlichen Einheit finanziert werden, die darüber entscheidet, wie diese Aufgabe zu erfüllen ist (Konnexitätsgrundsatz). Darüber hinaus ist anzustreben, dass nicht nur Entscheidungsträger und Steuerzahler, sondern auch Nutznießer der Ausgaben zur jeweils gleichen öffentlichen Einheit gehören (Institutionelle Kongruenz).
• Abbau von Mischfinanzierungen. Diese führen zu immer weniger Verantwortung für die Sinnhaftigkeit von Ausgaben, da niemand für die Prüfung und Priorisierung der Aufgaben so richtig verantwortlich ist oder sich verantwortlich fühlt.
• Eine konsequente Prüfung der Aufgaben der Kommunen und deren Finanzierung. Das, was die Kommunen leisten sollen, muss auch finanziert werden.
• Das Steuersystem muss von Grund auf reformiert werden. Die steuerrechtlichen Gesetzgebungskompetenzen müssen im Sinne einer klareren Aufgabentrennung der Gebietskörperschaften neu geregelt werden. Die Kommunen sollten dabei mehr Steuerautonomie erhalten. So wird die Ergebnis- und Finanzverantwortung gestärkt und ein Zusammenhang zwischen öffentlichen Leistungen und deren transparenter Finanzierung hergestellt.
• Um eine stabile Finanzlage zu gewährleisten, brauchen die Kommunen auch dauerhaft sichere Einnahmequellen. Dazu muss die Gewerbesteuer reformiert und vereinfacht werden sowie neu an die aktuellen Erfordernisse angepasst werden.
• Auch der Finanzausgleich ist zu reformieren. Vielfach ist die Ausgleichintensität sehr hoch und wirkt damit leistungsfeindlich. Wer eine gute Kommunalpolitik macht, attraktiv für Unternehmen als Standort und für Bürger als Wohnort ist, muss auch etwas von diesem Erfolg in der Kasse spüren und über deutlich mehr Einnahmen verfügen, als die andere, die weniger für ihre Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit tun.
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