Bessere Folgenabschätzung von EU-Gesetzen und mehr Subsidiarität

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU fordert ein unabhängiges Gremium auf europäischer Ebene, welches Qualitätschecks von Folgenabschätzungen sowie Subsidiaritätsprüfungen vornimmt. Die CDU und die CSU, die CDU/CSUBundestagsfraktion, der PKM, die Europaabgeordneten von CDU und CSU sowie die verantwortlichen Stellen werden aufgefordert darauf hinzuwirken, dass dieses Gremium ähnlich dem Nationalen Normenkontrollrat eingerichtet wird.