Beschlüsse des Bundesvorstandes

Beschlüsse

Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.

Beschlüsse 14 2019 - 2021

Rentenversicherung leistungsfähig und finanzierbar halten

Datum des Artikels 26.03.2021

Die beitragsfinanzierte Rentenversicherung bildet das Fundament der Alterssicherung in Deutschland. Durch die demografische Entwicklung, aber auch die Ausweitung versicherungsfremder Leistungen wird es immer schwieriger, die Beitragsäquivalenz zu halten. Schon heute wird die gesetzliche Rente mit über 100 Mrd. Euro aus Bundesmitteln bezuschusst. Hinzu kommt jetzt noch die historische Neuverschuldung durch die Corona-Pandemie im Umfang von über 200 Mrd. Euro. Klar ist, dass es ein ´Weiter so` in der Rentenpolitik nicht geben darf. Die Grenzen der Belastbarkeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sind erreicht. Damit langfristig die Beitragssätze aller Sozialversicherungszweige unterhalb der 40%-Marke gehalten werden können, braucht es grundlegende Reform- und Konsolidierungsansätze:

Recycling fördern, Kreislaufwirtschaft voranbringen

Datum des Artikels 26.03.2021

Die Kreislaufwirtschaft ist für den Mittelstand wichtiger Lieferant von Energieträgern und Rohstoffen. Wie zentral eine funktionierende Kreislaufwirtschaft für Unternehmen insbesondere in Krisenzeiten ist, zeigt die COVID-19-Pandemie: Lieferketten gerieten ins Stocken, ebenso wie Prozessabläufe in den Betrieben. Das verstärkte Sammeln, Recyceln und Wiederverwerten von Produkten kann, insbesondere für den Mittelstand, einen wichtigen Beitrag leisten, unabhängiger von Rohstoffimporten zu werden und gleichzeitig Ressourcen zu schonen. Die Kreislaufwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zu den klima- und umweltpolitischen Zielen. Langfristig steigern deutsche Unternehmen durch den effizienteren Rohstoffeinsatz ihre Produktivität. Das Ziel, Wirtschaftsstandort zu bleiben und gleichzeitig ambitionierte Umweltziele zu erreichen, gelingt durch mehr Kreislaufwirtschaft.

Pflege in Zukunft leistungsfähig und finanzierbar halten

Datum des Artikels 26.03.2021

In einer älter werdenden Gesellschaft nimmt die Bedeutung einer guten und verlässlichen Pflege weiterhin zu. Doch dem massiven Anstieg der Pflegebedürftigen, der einhergehende Bedarf an qualifizierten Fachkräften und weitere Leistungsausweitungen kann die gesetzliche Pflegeversicherung allein weder kurz- noch langfristig erfüllen. Die Grenze der Belastbarkeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist erreicht und eine weitere Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge kann deshalb nicht die Lösung sein. Es braucht eine ganzheitliche Pflegereform, die grundlegende Strukturen überarbeitet und zukunftsfest macht.

CO2-Grenzausgleich: Kooperation statt Protektionismus

Datum des Artikels 26.03.2021

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion

• fordert die EU und die Bundesregierung auf, die sich bietende Chance aus der Wahl von Joe Biden zum amerikanischen Präsidenten für ein international koordiniertes Vorgehen beim Klimaschutz zu nutzen
• unterstützt eine auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit und auf Innovationen ausgerichtete europäische Energie- und Klimapolitik. Das BMWi wird aufgefordert, die neuen ETS-Beihilfeleitlinien zur Strompreiskompensation zügig in einer nationalen Förderrichtlinie umzusetzen.
• lehnt protektionistische Alleingänge im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts hingegen ab.
• Verweist darauf, dass einseitige europäische Schutzmechanismen, die internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz zudem erschweren werden.
• spricht sich gegen die Entwicklung von einseitigen, CO2-basierten, möglicherweise WTO-kompatiblen Importsteuern für die EU aus.
• lehnt den ersatzlosen Wegfall der heutigen industriellen Entlastungsregelungen bei Strom und CO2-Kosten ab, wenn eine CO2-Grenzausgleich eingeführt wird.
• fordert die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, wirkungsvolle Alternativen für Instrumente zum Schutz von Carbon Leakage zu entwickeln und sich nicht allein auf einen Grenzausgleichsmechanismus zu versteifen.
• Weist zudem darauf hin, dass ein Abbau der Belastungen aus den zahlreichen Klimaschutzmaßnahmen gegenüber einer Importsteuer das sinnvollere Instrument zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie ist.

Rechtssicherheit stärken - Steuerliche Betriebsprüfungen beschleunigen

Datum des Artikels 26.03.2021

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) setzt sich dafür ein, die steuerlichen Betriebsprüfungen zu beschleunigen und zu reformieren. Steuerliche Betriebsprüfungen müssen zeitnah, effizient und unbürokratisch erfolgen. Dies stärkt den Standort Deutschland und entlastet die Steuerpflichtigen und die Finanzverwaltung.

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten und reformieren

Datum des Artikels 17.03.2021

EINLEITUNG ZUM REFORMKONZEPT:

Die MIT steht zu einem durch die Allgemeinheit finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es ist für den demokratischen Diskurs und die politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Bildung und Teilhabe wichtig, dass es seriös aufgearbeitete, ausgewogene, gut recherchierte, auch elektronische Angebote gibt, die sowohl das Inland – inklusive der Regionen – als auch das Ausland umfassen. Diese Informationsvermittlung ist kostspielig und wird von anderen Anbietern, jedenfalls bei der audiovisuellen Berichterstattung, nicht im erwünschten Umfang angeboten. Deshalb ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk hier umso mehr gefordert und soll durch die Auswahl von Programmen und Themen die freie Meinungsbildung und kulturelle Vielfalt gewährleisten sowie Bildungsangebote, Information, Beratung und Unterhaltung anbieten.

Allerdings haben sich der Medienmarkt, die Angebote und das Nutzerverhalten vor allem im letzten Jahrzehnt erheblich verändert. Erhebliche Reformmöglichkeiten und -bedarf sieht die MIT sowohl in der Struktur der Sender bzw. ihrer intensiveren Zusammenarbeit wie auch in der Stärkung der Selbstregulierung durch veränderte Gremien- und Aufsichtsstrukturen. Die Gewährleistung der Staatsferne ist dabei oberstes Gebot. Ebenso muss eine an den Kernaufgaben orientierte Finanzausstattung sichergestellt werden.

Ziel ist ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der sich auf den Kern seiner öffentlichen Aufgabe konzentriert und seine Akzeptanz in der Bevölkerung steigert.

Perspektive Lockdown-Ende - Leben mit Corona ermöglichen

Datum des Artikels 26.02.2021

Der Lockdown belastet unsere Gesellschaft in einer Dimension, wie wir es seit Ende des zweiten Weltkriegs nicht mehr erlebt haben. Die Wirtschaft ist in schweres Fahrwasser geraten, ganze Branchen kämpfen ums Überleben, unsere Innenstädte drohen auszubluten. Gleichzeitig häufen wir neue Schulden an und verengen damit die Spielräume künftiger Generationen. Dabei sind gerade die Jüngsten in unserer Gesellschaft schon heute durch geschlossene Kitas und Schulen massiv betroffen. Nicht wenige von ihnen dürften als Bildungsverlierer aus dieser Kreise kommen. Kurzum: Eine Corona-Politik, die allein auf das Instrument „Lockdown“ setzt, nimmt schwere Spätfolgen in Kauf. Umso dringender braucht es jetzt einen neuen Strategieansatz. Wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben muss auch in Corona-Zeiten ermöglicht werden.

Strukturerhalt des Hotel- und Gaststätten-Gewerbes - Jetzt!

Datum des Artikels 26.02.2021

Die Auswirkungen der Coronakrise auf die Wirtschaft und die Gesellschaft werden immer gravierender. Die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie betreffen viele Unternehmen, sowie Selbständige durch die angeordneten Schließungen. Je länger diese zweite Welle andauert und die Gefahr weiterer Wellen durch Virus-Mutationen steigt, desto dringender wird es, die jetzige Strategie zu überdenken und neu auszurichten.

Einzelhandel in den Innenstädten sichern

Datum des Artikels 26.02.2021

Von dem seit dem 16. Dezember 2020 geltenden Lockdown sind 200.000 Einzelhandelsunternehmen mit 260.000 Standorten und einem Jahresumsatz von 200 Mrd. Euro sowie 1,6 Mio. Beschäftigte, darunter 600.000 Beschäftigte im Innenstadthandel, betroffen.

Seiten