Beschlüsse des Bundesvorstandes

Beschlüsse

Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.

Beschlüsse 15 2021-2023

EU-Verordnung über Zahlungsfristen zurückziehen

Datum des Artikels 20.12.2023

BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 7. DEZEMBER 2023

Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über Zahlungsfristen im Geschäftsverkehr sieht eine maximale Zahlungsfrist von 30 Tagen vor. Sie führt eine automatische, erhöhte Pauschalentschädigung sowie automatisch eintretende Verzugszinsen ein, auf deren Erhebung Gläubiger nicht freiwillig verzichten können. Sie nimmt den Unternehmen künftig die Möglichkeit, mit Kunden und Lieferanten Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen zu vereinbaren. Mit diesem Vorschlag schränkt die EU-Kommission die Möglichkeiten zur Vereinbarung von Zahlungsfristen im Geschäftsverkehr erheblich ein. Eine solche Regelung würde gerade für den Mittelstand zu mehr Bürokratie und Unsicherheit führen:

BÜRGERRÄTE ABSCHAFFEN - PARLAMENTARISCHE DEMOKRATIE STÄRKEN

Datum des Artikels 18.12.2023

BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 7. DEZEMBER 2023

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Deutsche Bundestag am 10. Mai 2023 den ersten Bürgerrat zum Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ eingesetzt, um „zu einer konkreten politischen Fragestellung eine direkte Rückmeldung aus der Mitte der Gesellschaft zu bekommen – jenseits von Meinungsumfragen und Lobbyismus.“

Forschungsstandort Deutschland stärken

Datum des Artikels 28.11.2023

Die Anzahl der klinischen Studien in Deutschland in den letzten Jahren stark rückläufig. Jahrelang war Deutschland Spitzenreiter bei der Anzahl klinischer Studien in Europa und die weltweite Nummer 2 hinter den USA. Im vergangenen Jahrzehnt haben jedoch zahlreiche Länder die Bundesrepublik überholt. Laut der zuletzt erhobenen Zahlen aus dem Jahr 2021 wurden in Deutschland lediglich 2.721 klinische Studien durchgeführt. Damit lagen wir auf Platz 7 – deutlich abgeschlagen hinter den USA (12.503 Studien) und China (7.768 Studien). Aber auch europäische Wettbewerber haben Deutschland überholt, etwa Frankreich (3.045 Studien), Spanien (2.950 Studien) und Großbritannien (2.944 Studien).

Verhältnismäßigkeit im Streikrecht wahren - Keine Streiks an Feiertagen

Datum des Artikels 16.11.2023

Die Tarifautonomie in Deutschland ist ein hohes Gut, das über Jahrzehnte Stabilität und einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gebracht hat. Tarifautonomie schließt als Ultima Ratio auch Kampfmaßnahmen wie das Recht der Gewerkschaften auf Streik und das Recht der Arbeitgeber auf Aussperrungen ein.

UMSATZSTEUER-SENKUNG BEIBEHALTEN PREISERHÖHUNGEN BEI SCHUL-CATERERN ABWENDEN FAMILIEN ENTLASTEN

BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS AM 25.09.

Aufgrund der drohenden Umsatzsteuer-Erhöhung auf Speisen in der Gastronomie-Branche werden die Preise für Mahlzeiten in den Schulkantinen ab 1. Januar 2024 weiter steigen. Davon wären mehr als acht Millionen Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland betroffen. Doch bereits jetzt können sich viele Familien das Essen in Schulkantinen nicht mehr leisten. Denn die Preise für das Schul- und Kita-Essen sind im Zuge der Inflation in breiter Fläche angezogen: Die gestiegenen Kosten für Lebensmittel, Energie, Personal und Kraftstoffe zwangen 89 Prozent der Cateringunternehmen dazu, 2022 ihre Preise fürs Schulessen zu erhöhen. Dabei ist allgemein anerkannt, dass das Schulessen nicht nur die Leistung im Unterricht fördert – es ist auch wichtig für den sozialen Zusammenhalt der Schulgemeinschaft.

Die Mittelstandsampel: Wertschätzung des Mittelstands stärken

Datum des Artikels 01.08.2023

Das Unternehmertum und der Mittelstand erfahren in Gesellschaft und Politik insgesamt eine zu geringe Wertschätzung. Es besteht zu wenig Wissen über die Wirkzusammenhänge im Mittelstand und über den Alltag unserer Unternehmerinnen und Unternehmer. Der Mittelstand wird zwar von der Politik stets als „Rückgrat der Wirtschaft“ bezeichnet, Beschlüsse, Verordnungen und Gesetze tragen der Unterstützung des Mittelstands aber zu geringe Rechnung. Im Gegenteil: Es entstehen zu häufig Regeln, die dem Mittelstand das operative Handeln erschweren, statt es ihm zu erleichtern. Jeder relevante Beschluss, jede Verordnung, jedes Gesetz soll auf Mittelstandsfreundlichkeit/-tauglichkeit geprüft werden. Vor Abstimmungen soll selbstverständlich die MITTELSTANDSAMPEL angewendet werden. Eine Ampel ist nicht erklärungsbedürftig. Jeder kennt sie aus dem täglichen Leben und die Signal-Farbgebung rot, gelb, grün ist gelebte Praxis. Auf diese Weise sollen Fehlentwicklungen vermieden und das Bewusstsein für den Mittelstand gestärkt werden. Das Instrument soll idealerweise allen politischen Entscheidungsträgern der CDU/CSU verfügbar gemacht werden.

Landwirtschaft und Umweltschutz zusammen denken und marktwirtschaftlich ausgestalten

Datum des Artikels 06.07.2023

BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS AM 4. JULI 2023

Die Landwirtschaft in Europa steht vor großen Herausforderungen: Einerseits leidet sie unter den Folgen des Klimawandels und muss zugleich dazu beitragen, die Klimaziele zu erreichen. Andererseits gibt es nicht zuletzt durch den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine angespannte Lebensmittelmärkte und parallel eine wachsende Nachfrage nach Lebensmitteln aufgrund einer weltweit wachsenden Weltbevölkerung.

Die Vorschläge der Europäischen Kommission im Rahmen des EU Green Deal - ganz konkret bspw. die Sustainable Use Regulation (SUR) – zeigen auf, wie sich die Kommission den Umbau der europäischen Landwirtschaft vorstellt. Weitere Initiativen befinden sich auch in der sogenannten „Farm to Fork“-Strategie, die Teil des Green Deals ist. Ende Dezember 2022 haben die Mitgliedsstaaten der EU die Europäische Kommission vor einem voreiligen Vorgehen gewarnt und diese dazu aufgefordert, eine Folgenabschätzung vorzunehmen, der sich die Kommission bisher verweigert hat.  Eine solche ist aber notwendig, denn die Landwirtschaft kann und wird einen wichtigen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten. Eine Politik, die beides ohne sorgfältige Prüfungen und Folgenabschätzungen gegeneinander ausspielt, ist nicht erfolgsversprechend.

Landwirtschaft und Ernährungsindustrie sind außerdem wichtige Wirtschaftszweige für den Standort in Europa. An ihr hängen weitere Wirtschaftszweige wie das Gastgewerbe und auch der Tourismus.

Zukunftsinvestitionen in Alterssicherung stärken

Datum des Artikels 06.07.2023

BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS AM 4. JULI 2023

Die Deutschen besitzen im internationalen Vergleich wenige Aktien und verzichten damit auf Ertragschancen, die sie angesichts des demografischen Wandels für ihre Altersvorsorge und Wohlstandssicherung brauchen. Viele Millionen Menschen arbeiten in börsennotierten Aktiengesellschaften, ohne an deren Erfolg in Form steigender Aktienkurse als Aktionäre teilzuhaben. Zwar ist die Zahl der Aktionäre in Deutschland zuletzt gestiegen, woran insbesondere auch Aktienfonds oder Indexfonds auf Aktienindizes (ETF) ihren Anteil haben. Dennoch bleibt die Aktionärsquote niedrig. Die Gründe für die schwach ausgeprägte Aktionärskultur in Deutschland sind vielfältig. Studien bescheinigen deutschen Sparern regelmäßig Treue zum Sparbuch, zum Fest- oder Tagesgeld. Dabei warfen diese Anlageformen zuletzt kaum oder sogar negative Zinsen ab. Zudem macht die hohe Inflation diese Formen der Vermögensbildung unattraktiv.

Klare Leitplanken für die Regulierung von Nachhaltigkeit

Datum des Artikels 06.07.2023

BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 4. JULI 2023

Im Jahr 2022 hat die EU eine massive Ausweitung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen beschlossen. Auf die nichtfinanzielle Berichtspflicht (NFRD) folgt nun die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD). Und mit der Corporate Social Due Diligence Directive (sog. „EU-Lieferkettengesetz“) ist bereits die nächste Richtlinie in der Planung. Bereits in diesem Jahr werden zusätzlich die neuen European Sustainability Reporting Standards (ESRS) erwartet, die die Grundlage weiterer Regulierungen bilden.

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