Beschlüsse des Bundesvorstandes

Beschlüsse

Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.

Beschlüsse 14 2019 - 2021

Die Grundrente verstößt gegen den Koalitionsbeschluss

Datum des Artikels 30.06.2020

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt den aktuellen Gesetzentwurf zur Grundrente ab. Diese Grundrente schafft Ungerechtigkeiten, sie ist nicht zielgerichtet nur für Bedürftige, sie ist nicht solide finanziert, sie belastet mitten in der größten Wirtschaftskrise Steuer- und Beitragszahler und wird auch nachfolgende Generationen unnötig belasten. Die Grundrente versucht – systemwidrig – ein soziales Problem in der Rentenversicherung zu lösen. Außerdem ist sie nicht wie geplant durch automatischen Datenaustausch unbürokratisch administrierbar, so dass Umsetzungsschwierigkeiten und Fehler absehbar sind, die zu erheblichem Unmut bei Betroffenen führen können.

Steuerfreien Sachbezug für Beschäftigte erhalten

Datum des Artikels 30.06.2020

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert den Bundesfinanzminister auf, die im Dezember vom Bundestag beschlossene Neuregelung des steuer- und sozialabgabenfreien Sachbezugs für Mitarbeiter unverzüglich im Sinne der Arbeitnehmer und Arbeitgeber umzusetzen. Die vom Bundesfinanzminister nun geplante Interpretation der gesetzlichen Neuregelung entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers.

Green Deal der EU: Klimaschutz mit Augenmaß erreichen

Datum des Artikels 30.06.2020

Der European Green Deal ist eine gigantische Herausforderung. Er kann sowohl für das Klima als auch für die europäischen Unternehmen die Weichen in eine bessere Zukunft stellen. Er bietet der europäischen Wirtschaft die große Chance, die globale Innovationsführerschaft im Klimaschutz zu behaupten und fortzuentwickeln. Dies verlangt eine kluge, marktwirtschaftliche Ausrichtung. Ohne die Wahl der richtigen Instrumente und wissenschaftliche Begleitung könnte er auch bei besten Absichten Industrie und Mittelstand schwer schaden und damit auch dem Klimaschutz einen Bärendienst erweisen.

Marktfähige Photovoltaik für den Mittelstand

Datum des Artikels 30.06.2020

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) will den Handel mit einer sinkenden Menge von CO2-Zertifikaten in allen Anwendungs- und Verbrauchsbereichen zum zentralen Instrument des Übergangs zu einer CO2-freien Energieversorgung machen. Damit soll im Ergebnis auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ersetzt werden. Deshalb müssen auch die bisher durch das EEG geförderten erneuerbaren Energien in den regulären Energiemarkt überführt werden. Die erneuerbaren Energien müssen sich am Markt bewähren wie alle anderen Energietechniken auch. Nur so kann die Energiewende mit wirtschaftlich und sozial tragfähigen Energiepreisen gelingen.

Stromsystem in der Energiewende sicher halten

Datum des Artikels 30.06.2020

Das Stromversorgungssystem bildet die Blutbahnen einer modernen Gesellschaft. Ohne die jederzeit sichere Verfügbarkeit von Strom ist Deutschland als Standort für industrielle Wertschöpfung undenkbar. Daran darf es auch im weiteren Verlauf der Energiewende keinen Zweifel geben. Erneuerbare Energien müssen künftige immer mehr Verantwortung für die Systemsicherheit übernehmen, weil Kraftwerke marktlich oder vom Staat getrieben stillgelegt werden. Systemsicherheit bedeutet einen jederzeit sicheren Netzbetrieb. Auch die Nachfrageseite kann zur Systemsicherheit einen erheblichen Beitrag leisten. Der rasche Ausbau der Stromnetze bleibt die dringlichste Herausforderung für die Stromversorgungssicherheit.

EU-Wiederaufbaufonds für Zukunftsinvestitionen ohne Haftungsgemeinschaft [MIT-Präsidium]

Datum des Artikels 25.05.2020

MIT fordert klare Bedingungen für EU-finanzierten Wiederaufbau

Die MIT begrüßt, dass es nun erste Vorschläge gibt, um auch von der EU-Ebene aus die wirtschaftliche Erholung und strukturelle Neuaufstellung in Europa zu unterstützen. Für die MIT ist dabei entscheidend, dass ein künftiger EU-Wiederaufbaufonds nur dann mit der Zustimmung Deutschlands zustande kommen kann, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten werden.

Ablehnung Vermögensabgaben in jeglicher Form

Datum des Artikels 08.05.2020

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt weiterhin jede weitere Besteuerung von Vermögen, auch in Form einer einmaligen Vermögensabgabe zur Finanzierung der Coronakrise, ab. Gerade die Krise hat noch einmal gezeigt, dass eine starke Eigenkapitalbasis eine Voraussetzung ist, um die bewährten mittelständischen Strukturen, um Arbeitsplätze und Innovationskraft zu erhalten.

Regelungsumfeld der mittelständischen Gesundheitswirtschaft sichern

Datum des Artikels 08.05.2020

Bis zum 30. Juli 2020 muss die sogenannte Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (RL 2018/958 EU)  in deutsches Recht umgesetzt werden. Wesentlicher Regelungsgehalt ist die Einführung einer umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer nationaler Berufsreglementierungen auf Bundes- wie auf Landesebene. Betroffen ist das gesamte Berufsrecht der Heilberufe und der Gesundheitsfachberufe einschließlich des Gesundheitshandwerkes. Die Prüfung muss zukünftig auf der Grundlage eines komplizierten Kriterienkataloges erfolgen und vor allem evidenzbasiert belegen, dass das konkrete Regelungsvorhaben verhältnismäßig ist. Erfasst ist das gesamte Berufsrecht der betroffenen Berufsgruppen.

Verschiebung des MDR-Geltungsbeginns effektiv nutzen

Datum des Artikels 08.05.2020

Am 17. April 2020 hat das Europäische Parlament der Verschiebung des Geltungsbeginns der EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR) um ein Jahr auf den 26. Mai 2021 zugestimmt. Hintergrund sind die durch die COVID-19-Pandemie verursachten erschwerten Umstände für das Gesundheitssystem und die MedTech-Branche.

Seiten