Beschlüsse des Bundesvorstandes

Beschlüsse

Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.

Beschlüsse 14 2019 - 2021

Schienengüterverkehr in Deutschland nachhaltig stärken

Datum des Artikels 30.04.2021

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert eine Nachbesserung der Rahmenbedingungen für den Schienengüterverkehr auf Grundlage der Beschlüsse der Bundesregierung und der Verbände zum Zukunftsbündnis Schiene/Masterplan Schienenverkehr. Oberstes Ziel muss es sein, weiterhin bestehende Hürden durch geltende Gesetze und veraltete Strukturen abzubauen, für Planungssicherheit und fairen Wettbewerb.

Entsorgungsnotstand auf Baustellen verhindern

Datum des Artikels 30.04.2021

Die Bau- und Abbruchabfälle stellen in Deutschland den größten Abfallstrom dar (2017 ca. 220,3 Millionen Tonnen, incl. Bodenaushub). Dem gegenüber steht bei steigender Bauaktivität eine zunehmende Knappheit an Ressourcen, vor allem Sand und Kies. Beim Gips wird durch den Wegfall der Kohlekraftwerke (REHA Gips) der Bedarf ebenfalls nicht mehr zu decken sein. Politisches Ziel ist „Urban Mining“, d.h. Nutzung der bestehenden Bausubstanz zum hochwertigen Recycling (z.Z. überwiegend „downcycling“). Dadurch wird der Bedarf am Ausbau von Deponiekapazitäten nicht mehr gesehen. Hochwertiges Recycling gelingt aber nur bei konsequenter Umsetzung des selektiven Rückbaus. Ziel ist dabei ein möglichst sortenreiner Rückbau mit größtmöglichem Anteil der Verwertung. Hauptproblem ist dabei der Asbestgehalt vieler mineralischer Baustoffe in Gebäuden, die vor 1995 errichtet wurden (u.a. in Stahlbeton, Spachtelmassen, Fliesenkleber, Putze). Um einen sich ankündigen Entsorgungsnotstand auf Baustellen und Annahmeplätzen zu verhindern sind folgende Punkte schnellstmöglich umzusetzen.

Zukunftsvorsorge mit konsolidierten Staatsfinanzen

Datum des Artikels 30.04.2021

Aufbauend auf der fortbestehenden Schuldenbremse muss der Staat in Bund, Ländern und Gemeinden die Konsolidierung seiner Finanzen weiter vorantreiben. Im Zuge der demografischen Entwicklung wird sich sehr bald das Verhältnis von Erwerbstätigen zu Nichterwerbstätigen, von Steuer- und Beitragszahlern zu Leistungsempfängern verschlechtern. Die Finanzkrise 2009, die Flüchtlingskrise 2015/2016 und die Coronakrise 2020/21 haben gezeigt, dass der Staat jederzeit finanziell für Ausnahmesituationen und außergewöhnliche Notlagen gerüstet sein muss. Die derzeit extrem niedrigen Zinsen dürfen nicht als immerwährend vorausgesetzt werden. Die Verschuldung des Staates in Höhe von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ist nach den europäischen Verträgen die Obergrenze und kein Idealfall. Unser Staat muss für große Zukunftsaufgaben finanziell handlungsfähig sein. Die Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben muss dabei in Grenzen gehaltene werden.

Corona wirksam bekämpfen - Impfturbo einschalten

Datum des Artikels 30.04.2021

Der Erfolg im Kampf mit dem Corona-Virus hängt erheblich von der Geschwindigkeit der Impfungen ab. Länder, die uns beim Impfen weit voraus sind, (z.B. Israel, die USA und Großbritannien) konnten schwere Verläufe und Todeszahlen inzwischen stärker reduzieren und schneller zu einem normaleren Leben mit funktionierender Wirtschaft, Bildung sowie Kultur-, Sport und Freizeitaktivitäten zurückkehren. Auch wenn das Impftempo zuletzt deutlich angezogen hat und weiter zulegen wird, fordert die MIT, alle Kräfte auf eine deutliche Erhöhung der Impfgeschwindigkeit zu setzen. Wir brauchen den Impf-Turbo jetzt!

MIT kritisiert Vorschlag für europäische Mindestlohnrichtlinie

Datum des Artikels 30.04.2021

Die MIT unterstützt den Ansatz, gerade global operierende Digital- und Logistikkonzerne stärker an ihre soziale Verantwortung zu erinnern. Mit dem Vorschlag spezifischer EU-Vorgaben für flächendeckende Tarifbindungen und Mindestlöhne geht die EU-Kommission aber weit ihre Kompetenzen hinaus und verletzt damit die deutsche Tarifautonomie und schadet dem Mittelstand. Die MIT lehnt den Richtlinienvorschlag deshalb ab.

Gesundheitssystem in Deutschland zukunftsfest machen

Datum des Artikels 26.03.2021

Die deutschen Sozialversicherungssysteme stehen vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in den kommenden Jahren vor großen finanziellen Herausforderungen. Bereits jetzt zeichnen sich in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in der kommenden Legislaturperiode große Finanzlöcher ab. Die Corona-Krise ist nicht ursächlich dafür, verschärft aber zusätzlich die Lage. Trotz der absehbaren Schwierigkeiten hat die große Koalition in den letzten Jahren z.B. in der Renten- und Pflegeversicherung erhebliche Ausweitungen der Leistungen beschlossen ohne eine verlässliche Vorsorge für eine nachhaltige Finanzierung. Um das hohe Niveau der sozialen Absicherung in Deutschland aufrecht erhalten zu können, muss sich das Sozialstaatsversprechen künftig wieder stärker an der tatsächlichen Hilfebedürftigkeit der Anspruchsberechtigten und den finanziellen Rahmenbedingungen ausrichten. Grundrente, Mütterrente oder die geplante Pflegereform werden diesem Anspruch unserer Ansicht nach nicht gerecht.

Schuldenbremse schafft Glaubwürdigkeit und Solidität bei gleichzeitiger Flexibilität

Datum des Artikels 26.03.2021

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) stellt fest, dass die im Grundgesetz seit gut zehn Jahren verankerte Schuldenbremse in Deutschland die Grundlage für ein stabiles Wirtschaftswachstum gelegt hat und finanzpolitische Solidität und ökonomische Stabilität gewährleistet. Sie hat die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessert und trägt damit auch den Interessen zukünftiger Generationen Rechnung. Zugleich ist die im Grundgesetz verankerte Schuldenbegrenzung so flexibel, dass jetzt in der Krise dringend erforderliche Ausgaben des Staates mit Krediten finanziert werden können. Eine weitere Stärke der Schuldenbremse ist, dass sie die zukünftige Tilgung der entstehenden Lasten fest vorschreibt. Außerdem hält die MIT an dem politischen Ziel der "Schwarzen Null" weiterhin fest.

Coronapolitik neu ausrichten - Öffnungen ermöglichen

Datum des Artikels 26.03.2021

Die Regierungen von Bund und Ländern haben bei der Eindämmung von Corona an den entscheidenden Stellen, die in ihrer Verantwortung liegen, nur unzureichende Ergebnisse vorzuweisen. Die Impfungen verlaufen zu schleppend und bürokratisch, es gibt keine durchdachte, nachvollziehbare und praktikable Teststrategie und die digitalen Möglichkeiten der Kontaktverfolgung werden nicht genutzt, um Öffnungen von Geschäften, Gaststätten, Hotels, aber auch öffentlichen Einrichtungen, Kulturstätten und Veranstaltungen in Kombination mit weiteren Vorsichtsmaßnahmen zu ermöglichen. Die Einschränkungen der Grundrechte erfolgen ohne die gewünschte Wirkung.

Strom-Netzentgelte - Weiterem drastischen Anstieg entgegenwirken

Datum des Artikels 26.03.2021

Eine jederzeit zuverlässige und leistungsstarke Infrastruktur ist das Rückgrat einer sicheren Energieversorgung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie eine zunehmend dezentralere und volatile Einspeisung zieht notwendige Investitionen und Anpassungen der Netze nach sich. Dabei muss die sehr hohe Zuverlässigkeit des Netzbetriebs in Deutschland Benchmark bleiben.

Herausforderungen meistern - Krise überwinden - Steuerreform jetzt!

Datum des Artikels 26.03.2021

Der Shutdown des sozialen und wirtschaftlichen Lebens in Folge der Corona-Pandemie hinterlässt tiefe persönliche und existenzielle Spuren. Die Wirtschaftsleistung ist im Jahr 2020 stark geschrumpft. Auch 2021 wird das Vor-Corona-Niveau noch nicht erreicht werden können. Noch immer sind ganze Branchen in ihrer wirtschaftlichen Betätigung eingeschränkt. Tausende Unternehmen und Selbständige fürchten um ihre Existenz. Millionen Arbeitnehmer sind in der Kurzarbeit.

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