Beschlüsse des Bundesvorstandes

Beschlüsse

Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.

Beschlüsse 14 2019 - 2021

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten und reformieren

Datum des Artikels 17.03.2021

EINLEITUNG ZUM REFORMKONZEPT:

Die MIT steht zu einem durch die Allgemeinheit finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es ist für den demokratischen Diskurs und die politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Bildung und Teilhabe wichtig, dass es seriös aufgearbeitete, ausgewogene, gut recherchierte, auch elektronische Angebote gibt, die sowohl das Inland – inklusive der Regionen – als auch das Ausland umfassen. Diese Informationsvermittlung ist kostspielig und wird von anderen Anbietern, jedenfalls bei der audiovisuellen Berichterstattung, nicht im erwünschten Umfang angeboten. Deshalb ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk hier umso mehr gefordert und soll durch die Auswahl von Programmen und Themen die freie Meinungsbildung und kulturelle Vielfalt gewährleisten sowie Bildungsangebote, Information, Beratung und Unterhaltung anbieten.

Allerdings haben sich der Medienmarkt, die Angebote und das Nutzerverhalten vor allem im letzten Jahrzehnt erheblich verändert. Erhebliche Reformmöglichkeiten und -bedarf sieht die MIT sowohl in der Struktur der Sender bzw. ihrer intensiveren Zusammenarbeit wie auch in der Stärkung der Selbstregulierung durch veränderte Gremien- und Aufsichtsstrukturen. Die Gewährleistung der Staatsferne ist dabei oberstes Gebot. Ebenso muss eine an den Kernaufgaben orientierte Finanzausstattung sichergestellt werden.

Ziel ist ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der sich auf den Kern seiner öffentlichen Aufgabe konzentriert und seine Akzeptanz in der Bevölkerung steigert.

Perspektive Lockdown-Ende - Leben mit Corona ermöglichen

Datum des Artikels 26.02.2021

Der Lockdown belastet unsere Gesellschaft in einer Dimension, wie wir es seit Ende des zweiten Weltkriegs nicht mehr erlebt haben. Die Wirtschaft ist in schweres Fahrwasser geraten, ganze Branchen kämpfen ums Überleben, unsere Innenstädte drohen auszubluten. Gleichzeitig häufen wir neue Schulden an und verengen damit die Spielräume künftiger Generationen. Dabei sind gerade die Jüngsten in unserer Gesellschaft schon heute durch geschlossene Kitas und Schulen massiv betroffen. Nicht wenige von ihnen dürften als Bildungsverlierer aus dieser Kreise kommen. Kurzum: Eine Corona-Politik, die allein auf das Instrument „Lockdown“ setzt, nimmt schwere Spätfolgen in Kauf. Umso dringender braucht es jetzt einen neuen Strategieansatz. Wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben muss auch in Corona-Zeiten ermöglicht werden.

Strukturerhalt des Hotel- und Gaststätten-Gewerbes - Jetzt!

Datum des Artikels 26.02.2021

Die Auswirkungen der Coronakrise auf die Wirtschaft und die Gesellschaft werden immer gravierender. Die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie betreffen viele Unternehmen, sowie Selbständige durch die angeordneten Schließungen. Je länger diese zweite Welle andauert und die Gefahr weiterer Wellen durch Virus-Mutationen steigt, desto dringender wird es, die jetzige Strategie zu überdenken und neu auszurichten.

Einzelhandel in den Innenstädten sichern

Datum des Artikels 26.02.2021

Von dem seit dem 16. Dezember 2020 geltenden Lockdown sind 200.000 Einzelhandelsunternehmen mit 260.000 Standorten und einem Jahresumsatz von 200 Mrd. Euro sowie 1,6 Mio. Beschäftigte, darunter 600.000 Beschäftigte im Innenstadthandel, betroffen.

Werbeverbot widersprechen der Marktwirtschaft [MIT-Präsidium]

Datum des Artikels 18.12.2020

Derzeit finden sich in Politik und Medien wieder Stimmen, die für die Einführung von Werbeverboten für vermeintlich schädlich erachtete Produkte und Angebote plädieren. Die Vorschläge reichen von Preiswerbeverboten für Fleisch bis zu Zuckerwerbeverboten. Werbeverbote dieser oder auch anderer Art lehnen wir ab.

Landwirtschaftliche Betriebe nachhaltig stärken [MIT-Präsidium]

Datum des Artikels 18.12.2020

Ausgangslage:
Landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland sind vielfältig strukturiert. Inhabergeführte Neben-, Zu- und Haupterwerbsbetriebe mit Familienarbeitskräften wirtschaften neben Betrieben in Form juristischer Personen mit Fremdarbeitskräften. Unsere Bäuerinnen und Bauern mit ihren Familien und Mitarbeitern übernehmen jeden Tag Verantwortung für ihr Land und für uns. Sie haben Recht auf Respekt und Anerkennung. Recht auf Achtung ihres Eigentums. Recht auf unser Vertrauen. Sie sind es, die für regional erzeugte, gesunde und sichere Lebensmittel sorgen. Sie sind klassische Mittelständler und sind häufig auch ehrenamtlich vor Ort engagiert.

Altersvorsorge stärken: Eigentumsbildung fördern statt behindern [MIT-Präsidium]

Datum des Artikels 18.12.2020

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) spricht sich gegen das von der Bundesregierung geplante Umwandlungsverbot von Wohnungen aus. Das Verbot, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln, ist ein unzumutbarer Eingriff in die Eigentumsrechte der Wohnungsinhaber. Dieses Verbot konterkariert die Bemühungen der Union, Eigentumsbildung gerade von jungen Familien in Deutschland zu erleichtern und zu fördern. Außerdem macht das Verbot die gerade in Ballungsräumen dringend erwünschten Neubauten zur Schaffung von Wohnraum unattraktiver.

Gewerbesteueranrechnung verfassungsgerecht verbessern

Datum des Artikels 02.11.2020

Die Anrechnung auf die Gewerbesteuer muss verfassungsgerecht verbessert werden. Die faktische Steuererhöhung zum 01.01.2020 durch Beschränkung auf die nur betriebsbezogene Höchstbetragsrechnung muss gesetzgeberisch rückgängig gemacht werden.

Vereinfachung der kommunalen Baulandausweisung

Datum des Artikels 02.11.2020

Die MIT fordert die Änderung der §§ 5, 34 und 35 BauGG zur zügigen Bereitstellung dringend notwendigen Baulandes, indem Kommunen durch erleichterte Flächenausweisung durch Änderung des § 5 (1) und erleichterte Satzungsbeschlüsse unter Streichung § 34 Abs. 4 Nr. 2 und Abs. 5 Nr. 2 und 3 sowie § 35 Abs. 6 Nr. 1-3 BauGB einfacher Bauland ausweisen können.

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