Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
Eine gute medizinische Versorgung ist wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft. Funktionierende Versorgungsstrukturen sind als Teil der Daseinsvorsorge zudem eine zentrale Voraussetzung, um als Wohn- und Arbeitsort attraktiv zu sein. Davon profitieren nicht zuletzt auch Fachkräftegewinnung und -bindung. Zudem beeinflusst eine gute Gesundheitsversorgung auch direkt die Arbeitsfähigkeit und Fehlzeiten von Beschäftigten in den Betrieben. Von der Entfaltung der Potenziale der Gesundheitswirtschaft profitiert somit die gesamte Wirtschaft.
In Deutschland leiden rund vier Millionen Betroffene unter einer Lipödem-Erkrankung. Das Lipödem ist eine chronische und nach aktueller Lehrmeinung progrediente Erkrankung, die vorwiegend Frauen betrifft und lediglich in Einzelfallbeschreibungen bei Männern nachgewiesen werden konnte. Schätzungen zur Epidemiologie auf spärlicher Datengrundlage nehmen eine Prävalenz von circa 10 % in der weiblichen Gesamtbevölkerung an. Erste Symptome manifestieren sich häufig in Phasen hormoneller Umstellungen (Pubertät, Schwangerschaft, Menopause). Das klinische Erscheinungsbild ist gekennzeichnet durch eine disproportionale Fettverteilungsstörung zwischen Körperstamm und Extremitäten – unter Aussparung der Hände und Füße.
Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union für Medizinprodukte müssen zeitnah von der EU überprüft werden. Alle Beteiligten stimmen darin überein, dass die EU-Medizinprodukteverordnung (kurz MDR) strukturell unzureichend ist und das Versprechen eines zukunftssicheren und dem Stand der Technik gemäßen Regulierungssystems nicht erfüllt. Dies betrifft den Marktzugang und die Aufsicht.
Die MIT ist der Auffassung, dass die MDR eine tragfähigere Struktur braucht: mehr Transparenz und Effizienz, mehr Berechenbarkeit und Schnelligkeit, mehr internationale Anschluss- und Wettbewerbsfähigkeit. Die MIT will eine zukunftsweisende Reform, kein fortwährendes Klein-Klein, um das Marktzugangsverfahren verlässlicher und vorhersehbarer zu machen und den Benannten Stellen ein effektiveres Arbeiten zu ermöglichen.
Eine jederzeit zuverlässige und leistungsstarke Infrastruktur ist das Rückgrat einer sicheren Energieversorgung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien mit ihren zunehmend dezentralen und volatilen Einspeisungen sowie ihren bidirektionalen Lastflüssen zieht notwendige Investitionen und Anpassungen der Netze nach sich. Dabei muss die sehr hohe Zuverlässigkeit des Netzbetriebs in Deutschland erhalten bleiben. Dies gilt insbesondere vor der zunehmenden Vernetzung, Digitalisierung und Automatisierung unserer Wirtschaft. Neben dem notwendigen Ausbau und Ertüchtigung der Netze sind immer auch Effizienz, Kostenreduktion sowie eine faire Kostenverteilung im Blick zu behalten. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert die Bundesregierung auf, zur Sicherung des Wettbewerbs deutscher Unternehmen auf internationalen Märkten weiteren drastischen Verteuerungen der Strom-Netzentgelte entgegenzuwirken und so einen Beitrag zur Entlastung der Strompreise zu leisten.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert, Planung und Bau von Großvorhaben, insbesondere im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, deutlich zu beschleunigen. Dazu sollen die fachplanungsrechtlichen Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für Verkehrsinfrastrukturvorhaben und andere raumbedeutsame Vorhaben sowie die Verwaltungsgerichtsverfahren gestrafft und konsequent auf schnelleres Planen und Bauen ausgerichtet werden.
Die Güterverkehr- und Logistikbranche befindet sich seit Beginn der Corona-Pandemie in einer schweren Krise. Ging es zunächst darum, die Lieferketten und die Versorgungssicherheit zur gewährleisten, rücken nun andere Themen in den Blick der Öffentlichkeit: Einschränkungen durch Schäden an der Infrastruktur, ein hoher internationaler Wettbewerbsdruck sowie gestiegene Energiepreise und der Fahrpersonalmangel belasten die Branche immens. Auf den Straßengüterverkehr kommt außerdem eine massive Erhöhung der LKW-Maut zu. Die Probleme drängen und müssen deutlich in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt werden, denn Transport ist für Volkswirtschaft und Gesellschaft eindeutig systemrelevant.
Die Wärmewende geht nur mit den Menschen nicht gegen sie. Der Heizungsverbotsplan der Ampel richtet sich aber gegen Eigentümer und Mieter. Das Gebäudeenergiegesetz geht völlig an der Realität vorbei: es gibt zu wenige Wärmepumpen und Installateure. Strom ist so teuer wie nie zuvor. Eigentümer schlecht gedämmter Gebäude stehen vor großen Belastungen. Die Finanzierung wird zum teilweise unüberwindlichen Kraftakt. Gleichzeitig gibt es heute schon installierte Wärmepumpen, die wegen fehlender Netzkapazitäten nicht in Betrieb genommen werden können.
Mit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind die Arbeitgeber verpflichtet, ein System zur Erfassung der von ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geleisteten täglichen Arbeitszeit einzuführen. Dieses soll dabei Beginn und Ende und damit die Dauer der Arbeitszeit einschließlich der Überstunden erfassen.
