Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
Die Energiewende am Standort Deutschland schreitet voran. Der Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugungskapazitäten hat stark zugenommen. Gleichzeitig steigen aber die Stromkosten erheblich an. Die Ursachen für diesen Preisanstieg sind vielfältig, jedoch sind vor allem die explodierenden Netzentgelte der Kostentreiber im Bereich der Stromversorgung.
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTAND VOM 28. JANUAR 2025
Moderne und leistungsfähige Verwaltungsstrukturen basieren auf klar definierten Regeln und einem dauerhaft eingerichteten Verwaltungsapparat, der von hauptamtlichem, fachlich geschultem Personal geführt wird. Die Bürokratie in Deutschland, ursprünglich als Garant für Ordnung und Gerechtigkeit konzipiert, führt in ihrer übermäßigen Ausprägung jedoch zu erheblichen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und administrativen Problemen.
Bürokratische Hürden und administrative Anforderungen erhöhen die Kosten für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), erheblich. Aufgrund komplexer Genehmigungsverfahren und langwieriger bürokratischer Prozesse werden Investitionen erschwert und Fortschritte in Bereichen wie Infrastruktur, Digitalisierung oder dem Wohnungsbau gebremst. Die starren Strukturen der Bürokratie verhindern, dass schnell auf neue Herausforderungen reagiert werden kann. Die deutsche Verwaltung ist oft zu langsam, um auf aktuelle Entwicklungen wie die Digitalisierung, den Klimawandel, die Demographie oder die Anforderungen der Globalisierung angemessen zu reagieren. Die Digitalisierung der Verwaltung, die als eine der Lösungen zur Effizienzsteigerung gilt, wird zudem selbst noch durch bürokratische Hürden behindert.
Es ist daher gleichzeitig ein struktureller Bürokratieabbau, eine Prävention von Bürokratieaufbau und ein Mentalitäts- und Kulturwandel erforderlich, um die schädliche Überbürokratisierung umfassend und nachhaltig zu reduzieren. Es besteht darüber hinaus die dringende Notwendigkeit, den Bürokratieabbau mit einer grundlegenden Staats- und Verwaltungsmodernisierung zu koppeln. Das Ziel sollte darin bestehen, die Effizienz zu steigern, Innovationen zu fördern und die Lebensqualität der Bürger zu verbessern, ohne die notwendigen Strukturen für Rechtsstaatlichkeit und Verwaltungssicherheit zu gefährden.
Die Wirtschaft wird inzwischen jedes Jahr mit Bürokratiekosten in Höhe von 65 Mrd. Euro belastet. Dies ist eine Wachstumsbremse und ein Wettbewerbsnachteil. Bürokratie ist für Unternehmen zu einem der größten Investitionshindernisse geworden.
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS AM 28. JANUAR 2025.
Die deutsche Wirtschaft ist international vernetzt. Im Jahr 2023 wurden Waren im Wert von 1,4 Billionen Euro aus dem Ausland importiert, pro Tag über 3 Milliarden Euro. Als rohstoffarmes Land ist Deutschland traditionell abhängig vom freien Zugang zu Handelswegen und hat davon über viele Jahre extrem profitiert. Besonders profitiert hat Deutschland dabei von der vergleichsweise hohen Fokussierung auf die Industrie und den Mittelstand. In einer sich öffnenden Welt nach dem Ende des Kalten Krieges hatte Deutschland die Produkte und Kapitalgüter, die für Volkswirtschaften im Aufholprozess von besonderer Bedeutung waren, insbesondere China. Dass Energie aus Russland dabei stets billig zu beziehen war, hat dabei geholfen, heraufziehenden strukturelle Probleme wie die überbordende Bürokratie oder die stetig steigenden Sozialausgaben zu überdecken. Die günstigen Energiepreise und steigende Nachfrage für unsere guten Produkte und Dienstleistungen kamen auch direkt oder indirekt vielen Mittelständlern zugute. Außerdem gingen 2023 Waren im Wert von 1,6 Billionen Euro ins Ausland. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab. Auch viele deutsche Mittelständler sind auf dem Weltmarkt erfolgreich. 333.000 kleine und mittlere Unternehmen (KMU) exportieren direkt Waren oder Dienstleistungen, 213.000 in Länder außerhalb der EU. Nicht wenige dieser Unternehmen sind Weltmarktführer in ihren jeweiligen Nischenmärkten, andere profitieren in der Lieferkette von unseren erfolgreichen Großunternehmen. Gleichzeitig produzieren deutsche Unternehmen in großem Maßstab für den Weltmarkt. Mit einem Anteil an der Weltbevölkerung von einem Prozent generiert Deutschland so sechs Prozent am Welthandel. Neben dem Handel auch über grenzüberschreitende Investitionen: Im Ausland arbeiten fast acht Millionen Arbeitnehmer für Unternehmen, die ganz oder teilweise in deutscher Hand sind. Ausländische Investoren haben in Deutschland mehr als drei Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Wirtschaft und Gesellschaft sind heute mehr als jemals zuvor international verflochten.
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS AM 28. JANUAR 2025.
Kaum ein Land ist so stark angewiesen auf Forschung, Innovationskraft und technologische Spitzenleistungen wie das rohstoffarme Industrieland Deutschland. Angesichts multipler Krisen und inmitten des globalen Systemwettbewerbs gilt das mehr denn je. Unser Land der Tüftler, Denker und Ingenieure muss Erfindergeist und Einfallsreichtum sowie deren wirtschaftliche Verwertung gezielt fördern.
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS AM 28. JANUAR 2025.
Start-ups und Existenzgründungen sind essenziell für Innovation und wirtschaftliches Wachstum, doch stehen sie häufig vor hohen Hürden durch Bürokratie und finanzielle Belastungen. Wir brauchen daher gezielte Maßnahmen, um das Unternehmertum zu fördern und die Innovationskraft in Deutschland zu stärken.
Wir wollen Deutschland zum Top-Gründungsstandort in Europa machen. Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen endlich an europäische Standards anpassen und junge Unternehmen nicht in Bürokratie ersticken lassen. Zudem muss der Zugang zu Kapital verbessert und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – gerade für Gründerinnen – verbessert werden.
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS AM 28. JANUAR 2025.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert:
Fokussierung auf Basiswissen! Schüler müssen richtig lesen, schreiben und rechnen können, um im späteren Berufsalltag bestehen zu können. Ohne ordentliches Fundament kann keine Bildungskarriere Erfolg haben. Schüler müssen weiterhin die Befähigung haben, Lerninhalte mit Buch, Papier, Stift und Lineal aufnehmen und umsetzen zu können.
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS AM 28. JANUAR 2025.
Das deutsche Handwerk beschäftigt 5,6 Mio. Menschen in einer Million Handwerksunternehmen mit 343.000 Auszubildenden. Es erzielte 2023 einen Umsatz von 766 Milliarden Euro. Traditionell gehört das Handwerk zum Fundament des deutschen Mittelstands. Als besonders standorttreuer Wirtschafts- und Gesellschaftsbereich, der nicht für Geschäftsverlagerungen ins Ausland steht, ist das Handwerk in besonderem Maße auf gute Standortbedingungen angewiesen. In den letzten Jahren hat sich die Lage des deutschen Handwerks allerdings deutlich verschlechtert. Das Geschäftsklima in der Branche befindet sich auf einem 10-Jahres-Tief. Ob Insolvenzen, Personalbestand oder Investitionen: Nahezu alle wichtigen Kennzahlen haben sich negativ entwickelt. Außerdem leidet das Handwerk, das nicht über große Stabsabteilungen verfügt, im besonderen Maße unter stetig steigenden Bürokratielasten sowie Berichtspflichten. Wir brauchen deshalb rasch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Handwerk am Standort Deutschland.
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTAND VOM 15. OKTOBER 2024
Relevanz des Themas
Die öffentliche Verwaltung muss schneller, schlanker, digitaler und mittelstandsfreundlicher werden. Überbordende Bürokratie, Kontrollwahn und Regressforderungen machen den Mittelstand und auch die Verwaltung für dringend benötigte Berufseinsteiger unattraktiv. Sie stehlen wertvolle Zeit für Innovation und Facharbeit. In letzter Zeit sind kleine und mittlere Unternehmen besonders von der Einführung neuer gesetzlicher Vorgaben betroffen. Die Vorgaben und als anmaßend empfundene Bürokratisierung binden unnötig erhebliche Ressourcen für die Umsetzung, die zu Lasten produktiver Prozesse geht. Es droht zunehmend eine Ausgrenzung der deutschen Unternehmen vom internationalen Markt und Wettbewerb. Verwaltung in Deutschland sollte Wachstum ermöglichen und unterstützen und nicht bremsen oder sogar verhindern.
Der deutsche Mittelstand leistet einen wesentlichen Anteil am Wohlstand seiner Bürgerinnen und Bürger und stellt eine tragende Säule der gesamtwirtschaftlichen Leistung dar. Eine der Grundvoraussetzungen für Wachstum und Innovation ist eine moderne und leistungsfähige Verwaltung. Prozessautomatisierung und der Einsatz von KI müssen oberste Priorität haben. Nur durch rechtssicheres und schnelles Entscheiden sowie mit entschlossenen Dienstleistungsgedanken und Kundenorientierung kann der Standortvorteil Deutschland im Wettbewerb weiterentwickelt werden. Eine ineffiziente, bürokratische Verwaltung ist ein Standortnachteil für in- und ausländische Investoren.
Bei allen Vorhaben der Verwaltungsmodernisierung sowie der Digitalisierung von Leistungen der öffentlichen Verwaltungen gilt es, die bestehenden Prozesse zu hinterfragen und zu optimieren. Die Entbürokratisierung durch Digitalisierung sollte dabei stets im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen. Bevor zukünftig neue oder geänderte Gesetze mit hoher finanzieller oder organisatorischer Bedeutung für Bürger oder Unternehmen Rechtskraft erlangen, sollen sie in zeitlich vertretbarem Rahmen in Reallaboren durch Protagonisten auf ihre Praxistauglichkeit pilotiert und getestet werden.
Fest steht: Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau sowie Prozessautomatisierung und der Einsatz von KI müssen eine strategische Priorität der neuen Bundesregierung sein.
Die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten regelt, dass bestimmte Rohstoffe und Erzeugnisse nur dann in der EU ein- oder ausgeführt oder in der EU bereitgestellt werden dürfen, wenn diese nicht mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen. Das bedeutet, dass sie nicht auf Flächen produziert worden sein dürfen, auf denen seit 31.12.2020 Entwaldung oder Waldschädigung stattgefunden hat. Die Regelungen gelten auch für Landwirte, Waldbesitzer und Händler in der EU. Die Verordnung ist am 30. Juni 2023 in Kraft getreten und sollte nach einer Übergangszeit von 18 Monaten ab dem 30. Dezember 2024 anzuwenden sein. Für kleine Unternehmen gilt eine Übergangszeit von 24 Monaten. Die EU-Kommission hat am 02.10.2024 angekündigt, die Anwendung um ein Jahr zu verschieben. Doch diese Entscheidung vertagt lediglich die Probleme, löst sie aber nicht.
