Bundesmittelstandstag 2017: MIT gegen Fahrverbote und Antriebsvorgaben

Datum des Artikels 02.09.2017
Pressemeldung

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) wendet sich gegen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge und gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Auf ihrem Bundesmittelstandstag in Nürnberg forderten die Delegierten zudem von den Verantwortlichen in der Automobilindustrie, persönliche Konsequenzen für Abgas-Manipulationen und Führungsversagen zu ziehen.

In ihrem Initiativantrag wirbt die MIT dafür, dass die Zukunft von Antriebstechniken auf Grundlage objektiver wissenschaftlicher Erkenntnisse diskutiert werden soll. „Wir wollen ein Zeichen gegen die Hysterie im Streit um den Diesel setzen“, sagt Carsten Linnemann, MIT-Bundesvorsitzender.

Die MIT plädiert für Technologieoffenheit bei der Entwicklung umweltfreundlicher Antriebstechniken und stützt sich auf die Innovationskraft des Wettbewerbs. Zwangsquoten für Elektroautos oder andere Antriebstechniken lehnt die MIT ab. Auch die Emissionsproblematik ist ein Kernpunkt des Antrags. Da die tatsächliche NO2-Immissionsbelastung seit mehr als zehn Jahren rückläufig ist und der heutige Technologiestand der Verbrennungsmotoren Grenzwerte einhält, lehnt die MIT Verbote in diesem Kontext ab. „Ein Verbot des Verbrennungsmotors wäre nicht nur planwirtschaftliche Willkür, sondern auch eine umweltpolitische Dummheit. Es ist Aufgabe der Politik, Klimaziele vorzugeben, nicht aber, wie sie zu erreichen sind“, sagt Linnemann.

Zugleich mahnt die MIT gegenüber der Autoindustrie, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Sie fordert, dass sich die realen Emissionen von Fahrzeugen den im Labor gemessenen annähern müssten. Sollte das mit den nun geforderten Softwareupdates nicht erreicht werden, droht die MIT „Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller an, sofern diese technisch möglich und sinnvoll sind“.