Flexi-Rente tritt am 1. Juli in Kraft

Datum des Artikels 30.06.2014

Am 1. Juli tritt die Flexi-Rente in Kraft. Erstmals können ab diesem Tag Rentner, die über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten wollen, befristet beschäftigt werden. Damit hat die Große Koalition eine wichtige Forderung von Unternehmen und Arbeitnehmern auf Drängen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) umgesetzt.

„Die Flexi-Rente ist ein Richtungswechsel in der Rentenpolitik. Ab 1. Juli entscheidet nicht mehr der Staat über den Renteneintritt. Künftig bestimmen Arbeitnehmer im Einvernehmen mit ihrem Arbeitgeber ihren individuellen Renteneintrittstermin. Das hilft, dem Fachkräftemangel zu begegnen und wird unserer Gesellschaft gerecht, in der immer mehr Menschen länger arbeiten wollen“, kommentiert Carsten Linnemann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT).

Mit der Abschaffung des Befristungsverbots fällt zum 1. Juli die entscheidend arbeits-rechtliche Hürde für die Weiterbeschäftigung im Rentenalter. Nun müssen weitere Schritte folgen: „Den eingeschlagenen Weg zur Flexibilisierung des Renteneintritts müssen wir konsequent weitergehen. Nach den arbeitsrechtlichen Hürden rücken nun die sozialrechtlichen Regelungen in den Fokus“, betont Linnemann. Im Rahmen der eingesetzten Arbeitsgruppe Flexi-Rente, die bis Ende des Jahres Vorschläge für Weiterbeschäftigung erarbeiten soll, wird die MIT insbesondere die Sozialabgaben für freiwillig Weiterbeschäftigte auf den Prüfstand stellen. „Arbeitgeber müssen für Arbeitnehmer im Rentenalter Sozialabgaben zahlen, ohne dass der Arbeitnehmer daraus Leistungen erwirbt“, beschreibt Linnemann und bringt es auf eine einfache Formel: "Keine Leistungen, keine Beiträge". Rentner können nicht mehr arbeitslos werden und Weiterarbeit erhöht derzeit auch nicht die Rentenansprüche.

Die MIT warnt eindringlich davor, angesichts der Diskussion um die weitere Flexibilisierung des Renteneintritts neue Mechanismen der Frühverrentung zu etablieren. „Wer unter dem Deckmantel der Flexi-Rente Facharbeiter frühzeitig in Ruhestand schicken will, hat die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht verstanden. Wir sind auf das Know-How der älteren Facharbeiter angewiesen. All denen, die freiwillig länger arbeiten wollen, dürfen wir keine Steine in den Weg legen, sondern müssen Hürden abbauen. Die Flexi-Rente darf nicht Deckmantel für Frühverrentung werden, wie es Gewerkschaften und Teile der SPD aktuell forcieren. Die Flexi-Rente ist vielmehr die Möglichkeit für ältere Fachkräfte, freiwillig länger zu arbeiten. Und davon profitieren letztlich Arbeitnehmer, Arbeitgeber und unsere Gesellschaft insgesamt“, unterstreicht Linnemann.