Linnemann warnt vor Spaltung

Datum des Artikels 15.10.2015
MIT in den Medien

"Die Union hat ihren Wählern in den vergangenen Jahren bereits einiges zugemutet. Vor allem unser Umgang mit der Euro-Schuldenkrise hat viel Kritik hervorgerufen, aber trotzdem hielt man uns die Treue", sagte Linnemann gestern im Gespräch mit dieser Zeitung. "Die Flüchtlingskrise hingegen ist von einem ganz anderen Kaliber. Sie hat das Potenzial, die Union zu spalten. Denn hier geht es nicht nur um irgendeine Richtungsentscheidung, sondern um die Existenz unserer staatlichen Ordnung", betonte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. Die Flüchtlingspolitik wird immer mehr zur Belastung für Bundesregierung und Kanzlerin. Jeder dritte Deutsche ist nach einer neuen Umfrage mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel so unzufrieden, dass er sich ihren Rücktritt wünscht. In der Befragung des Insa-Institutes für Focus Online, deren Ergebnis gestern veröffentlicht wurde, lehnte die Hälfte (52 Prozent) eine  Rücktrittsaufforderung an Merkel ab. 33 Prozent waren dafür, 15 Prozent machten keine Angaben. Insa hatte vom 9. bis zum 12. Oktober 2191 Bürger befragt. Die CSU behält ihren kritischen Kurs bei. Der bayerische Justizminister Winfried  Bausback sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Wenn der Bund nicht bald handelt, kann es dazu kommen, dass die Länder ihre verfassungsrechtlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen können." Dann könne der Bund dazu gezwungen werden, "Maßnahmen zur Begrenzung der Migration zu ergreifen."