Minister-Erlaubnis reformieren!

Datum des Artikels 23.04.2016

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Fraktion auf, sich für eine Reform des Ministererlaubnisverfahrens einzusetzen, mit der Maßgabe, dass dabei zwingend auch die wettbewerblichen Aspekte berücksichtigt, abgewogen und in der Begründung aufgeführt werden müssen. Sofern der Minister im Einzelfall andere als wettbewerbliche Aspekte höher gewichtet, muss er dies jeweils darstellen und begründen.