Als Festredner fungierte der Hautgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein, Jürgen Steinmetz. Sein Vortrag stand unter der Überschrift „Vorfahrt für Wirtschaft und Arbeitsplätze: Forderungen an Bund, Land und Kommune“. In seinem Vortrag nahm Steinmetz kein Blatt vor den Mund und deckte schonungslos auf, welche Fehlentwicklungen es in Nordrhein-Westfalen zu beheben gilt.
Steinmetz zollte der Arbeit der MIT seinen großen Respekt und brachte zum Ausdruck, dass diese Arbeit sich auch dadurch als Erfolg erweist, dass sie sich in Parteitagsbeschlüssen widerspiegelt. Daher ermunterte er die Mitglieder der MIT, sich weiter zu engagieren. "Mit klaren ordnungspolitischen Positionen trage die MIT dazu bei, dass der Mittelstand Jobmaschine und Talentschmiede bleibt", erklärte Steinmetz mit Nachdruck. Er ergänzte, dass die IHK aus Sicht der Wirtschaft sehr die Positionen der MIT unterstütze, die dazu beitrügen, dass der Mittelstand erfolgreich bleibe. Hierzu gehörten zum Beispiel die praxistaugliche Gestaltung des Mindestlohns im Hinblick auf Bürokratie, mehr Flexibilität beim Renteneintritt oder keine Verschärfung der Arbeitsstättenverordnung, wie die beabsichtigte Temperaturregelung in Abstellräumen.
„Auf Bundesebene wird vor allem über sozialpolitische Wohltaten nachgedacht. Denken Sie an den Plan, im kommenden Jahr die Sozialausgaben im Bundeshaushalt von 51,0 auf 52,6 Prozent steigen zu lassen. Rechnet man die Zinsausgaben heraus, sind es sogar 55,8 Prozent – ein neuer Allzeitrekord bei den Sozialausgaben“, unterstrich Steinmetz. So seien Ende März 2016 vom Bundeskabinett die Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2017 beschlossen worden. Diese Eckwerte spiegelten darüber hinaus eine Reihe sozialpolitischer Maßnahmen wider, die die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben. Dazu zählten die Erhöhung des Wohngeldes, das Elterngeld-Plus mit Partnerschaftsbonus, die abschlagsfreie Altersrente ab 63, die ‚Mütterrente‘, die Lebensleistungsrente und eine verbesserte Erwerbsminderungsrente sowie weitere Verbesserungen bei Gesundheits- und Pflegeleistungen. Auch denke die Bundesregierung zum Beispiel über eine verpflichtende Betriebsrente nach. „Jede einzelne Maßnahme mag punktuell richtig sein“, erklärte Steinmetz, verbunden mit der eindringlichen Mahnung „Aber wo sind die Wachstumsimpulse für unsere Wirtschaft? Fehlanzeige! Es gibt also für die MIT genug zu tun.“
Als größtes und wirtschaftsstärkstes Bundesland sei NRW in den vergangenen Jahren deutlich hinter seinen Wachstumsmöglichkeiten geblieben, konstatierte Steinmetz. Es gebe einen Wachstumsrückstand im Vergleich zu anderen Bundesländern seit 1992 von 9 Prozentpunkten. Aktuelle Zahlen, so fuhr er fort, zeigten, dass NRW im Jahr 2015 0,0 Prozent Wirtschaftswachstum hatte. Die Produktivität in Nordrhein-Westfalen sei erstmalig seit Bestehen des Landes unter den Bundesdurchschnitt gefallen.
Für dringend geboten hält Steinmetz wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die das Wachstum stimulieren. Er hob hervor „Wachstum schafft Arbeitsplätze und sichert Steuereinnahmen. Aber Wirtschaftswachstum von morgen braucht Weichenstellungen heute und die bleiben leider aus. […] Insgesamt beurteilen unvermindert fast 40 Prozent aller Unternehmen in der Region ihre Geschäftslage als gut. Die Unternehmer blicken auch mit vorsichtigem Optimismus auf die kommenden Monate. Aber: es gibt eine geringe Dynamik – auch in NRW insgesamt. Die Investitionstätigkeit ist zurückhaltend. Und das ist ein Grund zur Sorge!“ Aus Sicht der Industrie- und Handelskammern sein die Ursachen vor allem unterlassene Investitionen im Bereich Straßenbau und Breitband, eine restriktive Wirtschaftspolitik, wie es sich am Tariftreue- und Vergabegesetz und Klimaschutzgesetz zeige, sowie. wenig Unterstützung der nordrhein-westfälischen Landesregierung bei dynamischen Faktoren, wie der Fläche und Energie. In der Summe gebe es in NRW bei Verkehr, Fläche und Breitband einen Modernisierungsstau. Die Straßen und Schienen seien sind in NRW überlastet. Darunter leide die heimische Wirtschaft. „Die Verkehrsinfrastruktur wird zum Engpassfaktor: Die miserable Qualität der Brücken, Engpässe auf den Straßen und der zunehmende Verkehr machen uns zu schaffen. Wir kennen das alle. Übrigens: Wenn ich laufe, benötige ich für 5km etwa 25 Minuten. Deshalb überlege ich mir manchmal, vom PKW auf die Laufschuhe umzusteigen, wenn ich wieder einmal im Stau stehe. Das Rheinland ist in besonderem Maße vom Verfall der Infrastruktur betroffen: Dauerbaustellen auf den Autobahnen und Brückensperrungen behindern den Verkehr“, mit diesen Worte beschrieb Steinmetz die Defizite der Infrastruktur in NRW plastisch. Viele für den Wirtschaftsraum NRW wichtige Projekte seien beim Bundesverkehrswegeplan nicht bzw. nicht ausreichend berücksichtigt worden, führte er weiter aus. Steinmetz forderte den weiteren Ausbau des Autobahnnetzes in NRW.
Er plädierte schließlich sich für mehr soziale Marktwirtschaft im Sinne von Ludwig Erhard, aus dessen Rede vor dem CDU-Bundesparteitag 1965 in Düsseldorf er folgende Passage zitierte: „Die Soziale Marktwirtschaft war nicht nur deshalb ein so großer Erfolg, weil sie den Leistungswillen der Wirtschaft beflügelte, sondern weil sie zugleich eine groß angelegte Politik des sozialen Ausgleichs ermöglichtet. Unsere vordringliche Aufgabe wird es also sein, die Sozialpolitik von überflüssigem Gestrüpp zu befreien, das Gefüge unserer Sozialleistungen rationeller, überschaubarer und zugleich für den Bürger effizienter zu gestalten. Noch so gut gemeinte soziale Wohltaten, die an dem Kern der Aufgabe vorbeigehen, sind unverhältnismäßig teuer und schwächen die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft in besorgniserregendem Maße.“
Datum
27. April 2016
Veranstaltungsort
Autohaus Dresen, Kaarst
Teilnehmerzahl
270
Gewonnene Neumitglieder
27
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