MIT lehnt Registrierkassenpflicht ab

Datum des Artikels 13.07.2016

Der vom Bundesfinanzministerium geplante Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kassenmanipulationen darf nicht zu Mehrbelastungen für den Mittelstand führen. Diese Position machen der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann MdB, und der zuständiger Berichterstatter im Finanzausschuss und Mitglied im MIT-Bundesvorstand, Uwe Feiler MdB, deutlich.

„Wir begrüßen grundsätzlich das Vorhaben, gegen Umsatzsteuerbetrug an Registrierkassen vorzugehen“, sagt Uwe Feiler. Der Handlungsbedarf bei diesem Thema sei unbestritten. „Es kann nicht sein, dass sich einige Wenige auf Kosten der ehrlichen Unternehmer ihrer Steuerpflicht durch technische Tricks entziehen wollen.“ Die Herausforderung bestehe darin, für den Handel praktikable Lösungen zu entwickeln und diese in bestehende Systeme zu integrieren. 

Der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann warnt vor einem Generalverdacht gegenüber Unternehmern. Gerade die von der SPD geforderte Kassenbelegpflicht sei überzogen und marktfern. Linnemann: „Eine Pflicht zur teuren Umrüstung oder eine Kassenbelegpflicht wegen einiger schwarzer Schafe lehnen wir strikt ab.“ Eine Registrierkassenpflicht wäre gerade für Kleinstbetriebe unverhältnismäßig. „Auf Wochenmärkten, Gemeindefesten oder Hofläden muss es möglich sein, weiter mit der offenen Ladenkasse zu arbeiten“, sagt Linnemann. Er schlägt vor, dass der Staat vollständig für die Umrüstung der Sicherungseinrichtung aufkommt: „Wenn manipulierte Ladenkassen zu jährlichen Einnahmeverlusten für den Fiskus von fünf bis zehn Milliarden Euro führen, kann der Staat auch die einmaligen Umrüstungskosten von rund 500 Millionen Euro erstatten.“

Feiler, der früher selbst beim Finanzamt gearbeitet hat, glaubt jedoch nicht, dass die Ämter durch die Umrüstung Personal einsparen könnten. Denn auch die technisch erfassten Daten müssten ausgewertet werden. Die Arbeitsgruppe Finanzen werde den Gesetzentwurf sorgfältig auf seine Wirksamkeit prüfen und sich für eine mittelstandsfreundliche Lösung einsetzen.