MIT und PKM für spürbare Entlastung von Familien und Mitte

Kategorie des Artikels Datum des Artikels 26.06.2017

Eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung muss es sich zum Ziel setzen, in der kommenden Legislaturperiode vor allem Familien mit Kindern sowie die Mitte der Gesellschaft zu entlasten. Das Steuersystem muss leistungsfreundlicher werden, um neue Spielräume für mehr Eigenverantwortung zu schaffen.

​Angesichts der zu erwartenden finanziellen Spielräume fordern wir einen Entlastungs-Dreiklang:

1. Familien entlasten
Die wirksamste Unterstützung für Familien liegt in ihrer finanziellen Entlastung. Kinder und Erwachsene müssen steuerlich gleich viel wert sein.
- Wir fordern, den Kinderfreibetrag durch einen Grundfreibetrag in der gleichen Höhe wie für Erwachsene zu ersetzen.
- Wir fordern, das Kindergeld im gleichen Maße zu erhöhen, damit auch diejenigen gefördert werden, die von der Anhebung des Grundfreibetrags nicht profitieren würden bzw. gar keine Steuern zahlen.

2. Einkommensteuertarif ändern: vor allem untere und mittlere Einkommen entlasten
Der steil ansteigende Tarifverlauf im unteren Einkommensbereich und ein schon bei Facharbeitern und kleinen Handwerksbetrieben ansetzender Spitzensteuersatz sind leistungsfeindlich.
- Wir fordern, den Tarifverlauf insgesamt abzusenken, um besonders für untere und mittlere Einkommen eine spürbare Entlastung zu erreichen.
- Wir fordern, den Spitzensteuersatz frühestens ab 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen greifen zu lassen.

3. Soli abschaffen
Der Grund für den Solidaritätszuschlag ist längst entfallen. Die Politik hat mehrfach versprochen, ihn Ende 2019 abzuschaffen. Anstelle einer reduzierten Weiterführung bis 2030 fordern wir eine schnelle Abschaffung des Solidaritätszuschlags nach Auslaufen des Solidarpaktes Ende 2019.