Staatsquote begrenzen - Freiheit, Sicherheit und Eigenverantwortung sichern

BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS AM 24. MAI 2025

Die Staatsquote in Deutschland hat mit 49,5 % einen besorgniserregenden Höchststand erreicht. Fast die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung wird inzwischen durch staatliche Ausgaben umverteilt. In ihrem Frühjahrsgutachten sagen die führenden Forschungsinstitute für Deutschland im laufenden Jahr ein Überschreiten der 50-Prozent-Marke voraus. 2026 soll die Staatsquote auf mehr als 51 Prozent klettern. Diese Entwicklung ist nicht nur fiskalisch riskant, sondern auch ordnungspolitisch gefährlich. Denn je weiter sich der Staat in wirtschaftliche und gesellschaftliche Prozesse hinein ausdehnt, desto mehr verdrängt er Eigenverantwortung, unternehmerische Initiative und individuelle Freiheit. Schon Helmut Kohl warnte: „Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt der Sozialismus“. Eine Senkung der Staatsquote kann nicht durch rein buchhalterische Maßnahmen oder Lastenverschiebung innerhalb des Staatssektors erreicht werden – insbesondere nicht durch steigende Beitragssätze oder ausgedehnte Bemessungsgrundlagen in der Sozialversicherung, die Bürger und Betriebe zusätzlich belasten. Vielmehr braucht es strukturelle Reformen im Sozialsystem, in der Verwaltung und in der Förderpolitik. Ohne grundlegende Neupriorisierung und eine Rückbesinnung auf das Subsidiaritätsprinzip bleibt jede Quote eine bloße Rechengröße – ohne echte Effizienzgewinne und Entlastungen für Gesellschaft und Wirtschaft. Die Rolle des Staates muss neu bestimmt werden: Vom immer weiter expandierenden Akteur zurück zum schlanken, effizienten Ordnungsrahmen. Die Soziale Marktwirtschaft lebt vom freien Spiel der Kräfte – nicht von permanenten staatlichen Eingriffen. Die Bundesregierung muss dem stetigen Anstieg der Staatsquote entschieden entgegenwirken und die staatliche Ausgabenpolitik künftig konsequent an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, der Haushaltsdisziplin und der Eigenverantwortung ausrichten. Eine wirksame Begrenzung der Staatsquote setzt dabei tiefgreifende Strukturreformen voraus – nicht bloße Ausgabenkürzungen auf Kosten von Beitragszahlern oder künftigen Generationen.