Verbeamtungen auf hoheitliche Aufgaben begrenzen

Der Parteitag möge beschließen: 

Die CDU Deutschlands fordert:

1. Das Berufsbeamtentum wird auf hoheitliche Kernaufgaben konzentriert: Aufgaben der Rechtssetzung, Rechtsprechung, Gefahrenabwehr, Sicherheit, Finanzverwaltung und zentrale staatlicher Kontrollfunktionen. 
2. Neue Verbeamtungen außerhalb klar definierter hoheitlicher Bereiche werden grundsätzlich ausgeschlossen. 
3. Bund und Länder verpflichten sich, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes unabhängig vom Beamtenstatus zu stärken, insbesondere durch moderne Personalstrukturen, leistungsorientierte Vergütung und effizientere und digitalere Arbeitsprozesse. 
4. Bund, Länder und Kommunen sollen verpflichtet werden, für Beamtenpensionen ausreichende, transparente und generationengerechte Rückstellungen zu bilden. Zukünftige Pensionsverpflichtungen müssen vollständig bilanziert und durch zweckgebundene Rücklagen abgesichert werden, um die dauerhafte Finanzierbarkeit der öffentlichen Haushalte sicherzustellen.

Begründung:

Das Berufsbeamtentum ist ein wesentliches Element der deutschen Staatsordnung. Seine Grundidee besteht darin, die Handlungsfähigkeit des Staates in jenen Bereichen zu gewährleisten, in denen Kontinuität, Loyalität gegenüber der demokratischen Ordnung und besondere Unabhängigkeit erforderlich sind. Die Verbeamtung garantiert Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und Funktionssicherheit – jedoch nur dort, wo diese Eigenschaften zwingend erforderlich sind. 

In den vergangenen Jahrzehnten wurde der Beamtenstatus jedoch zunehmend auch auf Aufgaben ausgeweitet, die keine hoheitlichen Kernfunktionen darstellen. Dies führt zu strukturellen Verkrustungen, eingeschränkter Flexibilität und erheblichen langfristigen finanziellen Verpflichtungen.

Insbesondere die Versorgung der Beamten stellt Bund, Länder und Kommunen vor wachsende Herausforderungen. Die Pensionsverpflichtungen steigen infolge des demografischen Wandels erheblich und belasten künftige Haushalte zunehmend. Ohne ausreichende Rückstellungen werden diese Lasten einseitig auf kommende Generationen verlagert.

Eine vollständige Bilanzierung und zweckgebundene Rücklagen für Beamtenpensionen schaffen Transparenz, stärken die Haushaltsdisziplin und sichern die langfristige Finanzierbarkeit staatlichen Handelns. Gleichzeitig wird so die dauerhafte Absicherung der zugesagten Versorgungsleistungen gewährleistet.

Die Konzentration des Berufsbeamtentums auf seine Kernaufgaben ist daher neben einer generellen Konsolidierung und Modernisierung des öffentlichen Dienstes u ein notwendiger Schritt für einen modernen, effizienten und generationengerechten Staat.