Bildung einer Taskforce für flächendeckenden Mobilfunk

Datum des Artikels 08.10.2025
Beschluss

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern und Kommunen eine ressortübergreifende Taskforce Mobilfunk-Genehmigungsturbo zu initiieren. Ziel ist es, die Planungs- und Genehmigungsprozesse für neue Mobilfunkinfrastruktur zu vereinheitlichen, zu digitalisieren und erheblich zu beschleunigen. Darüber hinaus sollen bestehende Funklöcher gezielt geschlossen und unternehmerisch relevante Räume prioritär erschlossen werden. Im Einzelnen wird gefordert:

  • Planungs- und Genehmigungsprozesse für neue Funkmasten und Netzverstärkungen zu vereinheitlichen, digitalisieren und beschleunigen,
  • Funklöcher in gewerblich genutzten Bereichen (z. B. Industrie- und Gewerbegebiete, Außendienstzonen, Logistikachsen) priorisiert zu schließen,
  • mit bundeseinheitlichen Standards, einem zentralen Infrastruktur-Monitoring und verkürzten Reaktionsfristen für Behörden zu arbeiten,
  • einen verbindlichen Abgleich zwischen Mobilfunkabdeckung und unternehmerischer Aktivität zu ermöglichen, etwa über Daten aus dem Unternehmensregister, Geoinformationssystemen und Standortanalysen sowie
  • in strukturschwachen Regionen gezielte Infrastrukturförderung mit unternehmerischer Anbindung zu kombinieren.

Die Taskforce soll jährlich öffentlich Bericht erstatten. Die Ergebnisse sind in eine dynamische Digitalinfrastruktur-Strategie zu überführen.

Begründung:

EEin stabiles Mobilfunknetz ist für den Mittelstand heute kein Komfortfaktor mehr, sondern Grundlage des operativen Geschäfts. Ob Logistik, Handwerk, Pflege, Außendienst oder Landwirtschaft: Wer unterwegs arbeitet, braucht mobile Konnektivität. Doch in Deutschland klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander.

Funklöcher bestehen entlang von Verkehrsachsen, auf Firmengeländen, in Gewerbegebieten oder sogar in Orten mit Tausenden Einwohnern. Für Unternehmerinnen und Unternehmer bedeutet das: unterbrochene Telefonate, fehlender Datenempfang, gestörte Arbeitsprozesse. Ein Beispiel: Ein mobiler Pflegedienst in ländlicher Region kann seine digitale Einsatzplanung nur eingeschränkt nutzen, weil das Netz auf bestimmten Routen regelmäßig abbricht. Die Folge: Doppeldokumentationen, Frust, Zeitverlust und Versorgungsrisiken. Obwohl seit Jahren angekündigt, wurde ein flächendeckendes Mobilfunknetz bis heute nicht realisiert. Die Ursachen sind bekannt: langwierige Genehmigungen, aufwendige Standortverhandlungen, mangelnde Priorisierung wirtschaftlich relevanter Räume. Der Bund verweist auf die Länder, die Länder auf die Netzbetreiber. Und am Ende wartet der Mittelstand.

Dabei liegt das Problem meist nicht in der Technik, sondern im Verfahren: Genehmigungen verlaufen analog, uneinheitlich und intransparent. Zuständigkeiten sind unklar, Bearbeitungszeiten unberechenbar. Gerade in strukturschwachen Regionen oder an Wirtschaftsachsen fehlt es an koordiniertem Ausbau.

Der Staat muss handeln. Digital, koordiniert und datenbasiert. Es braucht eine ressortübergreifende Taskforce auf Bundesebene, die gemeinsam mit Ländern und Kommunen verbindliche Standards, digitale Genehmigungsverfahren und klare Prioritäten etabliert. Mobilfunkinfrastruktur darf kein Flickenteppich sein, sondern muss sich an wirtschaftlicher Nutzung orientieren. So etwa durch Daten aus dem Unternehmensregister, Geoinformationen und Standortanalysen. Ein Beispiel: In Bayern wurde durch die Mobilfunkstrategie 2020 die Genehmigungsdauer halbiert und ein regionales Infrastrukturmonitoring eingeführt. Dieses Prinzip gehört auf Bundesebene übertragen. Nicht mit neuen Papieren, sondern mit echter Umsetzung. Mobilfunk ist kein Luxus, sondern Standortfaktor. Wer Digitalisierung ernst meint, muss dafür auch die digitale Basis sichern. Deutschland braucht keine Funklöcher, sondern politische Klarheit und entschlossene Umsetzung.

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