Die Staatsquote in Deutschland hat mit 49,5 % einen besorgniserregenden Höchststand erreicht. Fast die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung wird inzwischen durch staatliche Ausgaben umverteilt. In ihrem Frühjahrsgutachten sagen die führenden Forschungsinstitute für Deutschland im laufenden Jahr ein Überschreiten der 50-Prozent-Marke voraus. 2026 soll die Staatsquote auf mehr als 51 Prozent klettern. Diese Entwicklung ist nicht nur fiskalisch riskant, sondern auch ordnungspolitisch gefährlich. Denn je weiter sich der Staat in...
Die neue Bundesregierung bringt mit den Turbo-Abschreibungen, der Senkung der Energiepreise und dem umfangreichen Bürokratieabbau wichtige Maßnahmen zur Stärkung des Standorts Deutschland auf dem Weg. Noch weiter reichende Entlastungen sind aufgrund der angespannten Kassenlage des Bundes derzeit nicht geplant. Laut der jüngsten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung werden Bund, Länder und Kommunen im Jahr 2026 knapp 1.006 Mrd. Euro einnehmen. Zwar wären das rund 19,1 Mrd. Euro weniger als bisher prognostiziert – dennoch darf...
Die kommunalen Finanzen sind seit Jahren enorm unter Druck. Zahlreiche Kommunen können ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen und nehmen immer neue Kassenkredite auf, die eigentlich nur zur kurzfristigen Liquiditätssicherung gedacht sind. Ziel muss es sein, die Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wieder klar zu ordnen und die Aufgabenwahrnehmung auf allen Ebenen auskömmlich zu finanzieren. Der Bund und auch die Länder übertragen den Kommunen immer wieder neue Aufgaben, teilweise mit Anschlussfinanzierungen oder indem...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert den Verzicht auf eine (Wieder-) Einführung irgendeiner Form der Vermögensbesteuerung, weil dadurch die Rahmenbedingungen für die Unternehmen am Standort Deutschland weiter verschlechtert würden.
Kaum eine Steuer wird politisch so stark diskutiert wie die Erbschaftsteuer. Einige betrachten die aktuellen Belastungen der Steuerpflichtigen als “viel zu gering”, andere halten sie für “viel zu hoch”. Derzeit ist das ErbStG erneut Gegenstand von Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Unter anderem wird geprüft, ob die derzeitige Rechtslage zur Erbschaftsteuer auf Privatvermögen (hier Aktiendepots) im Ver¬gleich zur begünstigten Besteuerung von Betriebsvermögen verfassungswidrig ist (1 BvR 804/22).
Deutschland steht vor großen Transformationsaufgaben. Die Zeitenwende erfordert den deutlichen Aufbau der Wehrfähigkeit. Der Klimawandel fordert Staat und Wirtschaft Transformationsleistungen ab. Die Infrastruktur ist marode, bei der Digitalisierung wirdDeutschland abgehängt, der demografische Wandel setzt unsere sozialen Sicherungssysteme unter Druck. Die Bewältigung dieser Zukunftsaufgaben erfordert enorme Investitionen. Aus Haushaltsmitteln sind diese Aufgaben nicht finanzierbar – mit oder ohne Schuldenbremse. Gleichzeitig müssen die Möglichkeiten zum Aufbau von Vermögen verbessert...
Der Wahl-O-Mat ist für viele Menschen eine wichtige Orientierungshilfe für ihre Wahlentscheidung. Bei der Entscheidung, bei welcher Partei das Kreuz gemacht werden soll, lassen sich viele vom Wahl-O-Mat unterstützen.
Im Vorfeld der diesjährigen Europawahl waren es nahezu 15 Millionen Nutzer (Quelle: Antwort des Bundesministeriums des Innern vom 28. Juni 2024 auf eine schriftliche Frage von Gitta Connemann MdB). Der Wahl-O-Mat ist ein wichtiges Element der politischen Bildung - mit wachsender Tendenz.
Umso wichtiger wird und ist es, dass die Auswahl der Fragen und deren...
Im dritten Jahr der Ampelkoalition steckt die deutsche Wirtschaft tief in der Krise. Insbesondere die Industrie, deren Produktion seit 2018 kontinuierlich rückläufig ist, leidet unter den sich verschlechternden Standortbedingungen. Eine nachhaltige Erholung ist nicht in Sicht.
Anders, als der Bundeskanzler und der Bundeswirtschaftsminister behaupten, liegt dies nicht an der Wirtschaft, die den Standort schlechtredet. Vielmehr sind es die von der Ampelkoalition mutwillig herbeigeführten Rahmenbedingungen, die...
Im Herbst 2023 sind Produktion und BIP weiterhin im freien Fall. Die Auftragsbücher werden dünner. Die Zahl der Baugenehmigungen geht dramatisch zurück, die Stornierungen von Bauaufträgen erreichen historische Höchststände. Insolvenzen und Gewerbeaufgaben steigen ungebremst. Zwar sinkt die Inflation, die wichtige Kerninflation bleibt leider oben. Auch steigt die Erwerbslosenquote und besonders die energieintensiven Branchen stellen weniger ein. Die Exporte gehen zurück und bei wichtigen Branchen schwindet die internationale Nachfrage. Immer größere Schwierigkeiten macht den Unternehmen die...
Deutschland befindet sich weiter im Abschwung, das laufende Quartal ist ein erneuter Nackenschlag für unsere Volkswirtschaft. Bis Jahresende wird die Produktion um ganze 0,6 Prozent geschrumpft sein. Die Auftragsbücher leeren sich, Umsätze gehen zurück. Mit den steigenden Insolvenzen explodieren Forderungsausfälle, dadurch kommen zunehmend auch die Gläubiger-Unternehmen in Gefahr. Die Inflation sinkt, ist aber immer noch eine schwere Hypothek für Unternehmen und Haushalte. Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen schwindet, die Arbeitslosigkeit steigt. Mit den schwächelnden Exporten...
