Britischer Weckruf wurde nicht gehört: Europäisches Parlament will Sozialpolitik vergemeinschaften

Kategorie des Artikels Datum des Artikels 15.09.2016

Unbeirrt vom britischen Referendum geht das Europäische Parlament den Weg einer "ever-closer Union" weiter. Trotz des Protests großer Teile der EVP-Fraktion fordert das Parlament von der Kommission einen Paradigmenwechsel - weg vom Konzept der Arbeit, hin zum Konzept des Einkommens - mit dem Ziel eines garantierten Mindesteinkommens. "Die Linken und Grünen mogeln uns die Idee einer Sozialunion nun als Antwort auf den Brexit unter", warnen die Abgeordneten für den Mittelstand Markus Ferber und Markus Pieper.

Zudem wird die Kommission aufgefordert, Richtlinienvorschläge zum Mutterschaftsurlaub  und Initiativen zum Vaterschaftsurlaub vorzulegen. Auch europäisch regulierte Mindestlöhne sind Teil der Forderung. Dabei handelt es sich hierbei um Politikfelder, in denen die EU keine Kompetenzen hat. "Anstatt immer mehr Politikfelder zu vergemeinschaften, muss Europa sich auf seine Kernaufgaben in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik und Binnenmarkt beschränken. Eine Politik vergemeinschafteter Sozialsysteme reißt demgegenüber nur neue Gräben auf", so die Mittelstandssprecher der CDU/CSU-Gruppe Markus Ferber und Markus Pieper. "Was wir jetzt brauchen, ist Vertrauen unter den Mitgliedstaaten. Deswegen müssen wir umgehend nationale Schuldenbremsen einführen und mehr Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen. Weitere Schritte der sozialen Integration sind dagegen definitiv falsch."