Die MIT begrüßt das Eckpunktepapier der Bundesregierung für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende

Datum des Artikels 16.07.2015

MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann: „ Unsere Forderung nach mehr Wettbewerb und mehr Verantwortung der Erneuerbaren Energien wurde in der Grundsatzentscheidung der Bundesregierung vom 1. Juli 2015 festgeschrieben. Die Strafsteuer auf die Braunkohle ist vom Tisch. Damit konnten Strukturbrüche vermieden und tausende Arbeitsplätze gesichert werden.“ Die Überführung der systemrelevanten Kraftwerke in eine Kapazitätsreserve ist aus MIT-Sicht ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings muss auch hier auf die Einhaltung von Markt und Wettbewerb geachtet werden. Die Finanzierung von stillgelegten Kraftwerksblöcken durch eine Umlage wäre ein Rückfall in die Planwirtschaft. Ausdrücklich lobt die MIT, dass die Bundesregierung nunmehr endgültig die steuerliche Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen im Gebäudebereich umsetzen will.