EU-Leitbild 2020 - Grundsatzbeschluss

Kategorie des Artikels Datum des Artikels 05.09.2016

Die Europäische Union bleibt die richtige Antwort auf die schrecklichen Weltkriege des 20. Jahrhunderts und die enormen Herausforderungen der   Globalisierung im 21. Jahrhundert. Währungsprobleme („GREXIT“), kritische Referenden („BREXIT“), Globalisierungskritik („TTIP“) und Uneinigkeit in der Flüchtlingskrise verstellen heute den Blick auf das Erreichte. Dennoch hat spätestens das BREXIT-Referendum auch strukturelle Schwächen der Europäischen Union und ihrer Institutionen offenbart. Will Europa die Zukunft gemeinsam meistern und globalen Einfluss wahren, bedarf es statt einer „ever closer Union“ einer „ever better Union“. Die Europäische Union muss sich die Prioritäten geben, die die Bevölkerung und die Wirtschaft von ihr erwarten. Ohne  Großbritannien wird Deutschland sein Verhältnis zur EU neu definieren müssen.

1. Die Europäische Union muss ihre Kernkompetenzen neu definieren – Sicherheit hat Vorrang

Leitlinie europäischen Handelns muss die Erwartungshaltung der Menschen werden. Sie wollen ein starkes und geeintes Europa in Verteidigung- und Sicherheitsfragen mit europäischen, schlagkräftigen Konzepten der Terrorabwehr. Eine fortschreitende Globalisierung erfordert einen engeren  Schulterschluss auch in Energie- und Forschungsfragen, sowie europäisch vernetzte Verkehrsinfrastrukturen. Kernthemen der Zukunft sind zudem die Vollendung des Binnenmarktes und seine räumliche Erweiterung durch Handelserleichterungen mit anderen starken Wirtschaftsregionen der Welt (CETA und TTIP). Auch der grenzüberschreitende Steuerbetrug durch internationale Konzerne erfordert eine europäische Antwort.

EU-Erweiterungen dürfen dagegen in absehbarer Zeit nicht auf der Tagesordnung stehen. Zudem bedroht kleinteilige Regulierung die Akzeptanz Europas bei Bürgern und Mittelstand. Wir bestärken die EU-Kommission in ihrer konsequenteren Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Es muss jedoch noch systematischer die   Frage gestellt werden, ob kleinliche Produkt-, Verbraucher- und Umweltregulierungen im Verhältnis zum Mehrwert stehen und nicht vielmehr den EU-Gegnern willkommene Angriffspunkte bieten. Auf den Prüfstand gehören zudem soziale europäische Vorgaben etwa für nationale Familienpolitiken (inkl. Genderideologie) sowie eine Vergemeinschaftung der Renten- und Arbeitslosenversicherungssysteme.

Eine vergemeinschaftete Sozialpolitik begründet sich nicht im Konzept der Gründungsväter für eine „ever closer Union“. Nach dem Krieg ging es um eine immer engere Zusammenarbeit, damit kriegerische Konflikte erst gar nicht entstehen können. Das wurde durch den Binnenmarkt und die Strukturfonds als Solidaritätsinstrument auch gut erreicht und muss durch neue Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik gefestigt werden. Durch Schuldenvergemeinschaftung und Ideen einer Sozialunion mit zentralisierten europäischen Sozialsystemen entstehen aber neue Konfliktpotenziale, die den europäischen Zusammenhalt eher gefährden als ihn zu fördern.

2. Europäische Projekte mit Mehrwert ermöglichen die Identifikation mit der Europäischen Idee

Neben der Konzentration auf wenige Kernkompetenzen muss die EU sich stärker auf große europäische Projekte mit Mehrwert konzentrieren. Dazu bedarf es identitätsstiftender Schlüsselmaßnahmen. Diese könnten nach Galileo, Airbus und Frontex ein einheitliches EUTelefonnetz "Single European Net" (ohne Funklöcher in Grenzgebieten), ein "Single European Sky" (einheitliche Luftraumüberwachung mit kürzeren Flugzeiten), ein "Safe European Database" (Cloud für KMU und Privatpersonen) oder ein "European Defence Supplier Network" sein - alle mit höchsten Qualitätsansprüchen,  Ausschreibungsmöglichkeiten und besonderen Chancen für KMU-Initiativen.

3. Die EU kann nicht Heimat für alle weltweit verfolgten Menschen werden

Die globale Flüchtlingssituation erfordert eine gemeinsame Politik der humanitären Solidarität aber auch der Grenzsicherung. Klar ist: Europa muss sich auf die Bedürftigsten konzentrieren und kann nicht Heimat für alle global verfolgten und benachteiligten Menschen werden. Die EU muss so viele Menschen aufnehmen, wie in den Mitgliedsstaaten ohne soziale Verwerfungen integriert werden können. Entsprechende Aufnahmekontingente und  Verteilquoten sind gesamteuropäisch bzw. zunächst in einer „Koalition der Willigen“ festzulegen. Über Asylberechtigungen ist bereits an den EU-Außengrenzen zu entscheiden.

4. Solidarisches Europa – aber ohne unrealistische Versprechungen

Europäische Sozialpolitik muss ihren Ausdruck stärker in den Strukturfonds finden, die im Binnenmarkt benachteiligte Regionen nachhaltiger   unterstützten. Diese sollten gezielter für wettbewerbsorientierte Rahmenbedingungen, sowie zum Aufbau dualer Ausbildung und mittelständischer Strukturen genutzt werden.

Wir müssen jedoch abrücken von einer Politik falscher Versprechungen, etwa bei der europäischen Jugendgarantie und der sozial- und bildungspolitisch ausgerichteten EU-2020 Strategie. Ein EU-Haushalt, der deutlich kleiner als der Deutschlands ist, kann eine europaweite Sozialpolitik auch nicht ansatzweise finanzieren und sollte auch nicht diesen Eindruck erwecken. Für Transfer- und Vergemeinschaftungsautomatismen in Renten-, Kranken- und Sozialversicherungssystemen fehlt jegliche Akzeptanz. Bei entscheidenden sozialen Fragen gilt es stattdessen die Kompetenz der Mitgliedsstaaten zu respektieren, europäische Möglichkeiten ehrlich zu benennen und sich so mit den knappen EU-Ressourcen auf die drängendsten Probleme zu konzentrieren.

5. Europäische Integration - Gemeinschaftsmethode ist Ziel aber nicht Selbstzweck

Die Bevölkerung erwartet bei Sicherheits- und Terrorfragen europäische Lösungen genau wie bei der Flüchtlingshilfe. Dabei geht es um wirksame und schnelle Antworten, die Europa jetzt liefern muss. Den Menschen ist es gleich, ob mehr Sicherheit durch schnelle zwischenstaatliche Verträge oder in Gesamtverantwortung der Europäischen Institutionen geliefert wird. Dort wo das Vertrauen der Mitgliedstaaten untereinander für eine gesamteuropäische Lösung noch nicht ausreicht und lediglich zwischenstaatliche Militär- und Geheimdienstkooperationen bestehen, muss die Kommission eben diese schnell stärken und ausbauen helfen, anstatt auf Gemeinschaftslösungen zu bestehen. Wir fordern mehr Pragmatismus in Fragen der europäischen Zusammenarbeit.

Theoretische Vertiefungsdiskussionen mit „Präsidentenpapieren“ und entsprechenden Vertiefungsszenarien
des Europäischen Parlaments (Kommission als „echte“ EU-Regierung, Zwei-Kammersystem, neuer Konvent für eine EU-Verfassung u. ä.) sind gerade auch angesichts des britischen Weckrufs extrem kontraproduktiv für die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung. Zudem ist die Gemeinschaftsmethode nicht immer der effizienteste und realistischste Ansatz für mehr Europäische Kooperation. Dagegen können aufgewertete zwischenstaatliche Verträge gerade in Sicherheits- und Verteidigungsfragen schnellere europäische Lösungen liefern. Wie beim Schengen-Raum, der Eurozone und den Rettungsschirmen
können auch in Sicherheitsfragen oder bei der Einlagensicherung zwischenstaatliche Lösungen Vorläufer für gesamteuropäische Ansätze mit Einbindung der Institutionen sein. Auch hier sollte einer pragmatischen „ever better Union“ Vorrang vor einer ideologischen „ever closer Union“ gegeben werden.

6. Die Mitgliedsstaaten müssen fair mit der EU umgehen

Auch nationale Egoismen und der fehlende Wille, europäische Vereinbarungen einzuhalten, stellen die EU heute auf eine schwere Probe. Die dramatische Verschuldung einzelner Mitgliedsstaaten und die unzureichende Solidarität in der Flüchtlingsfrage offenbaren die Begrenztheit europäischer  Durchgriffsrechte. Hier sollte die EU-Kommission weniger politisch und mehr als Hüterin der Verträge agieren. Zudem erwarten wir von den  Mitgliedsstaaten, dass nicht bei eigenem Fehlverhalten der Finger auf die EU-Institutionen gezeigt wird. Häufig sind es die Mitgliedsstaaten, die EU-Vorgaben anregen, sie mit zusätzlichen Auflagen umsetzen und dann jegliche politische Verantwortung auf „Brüssel“ schieben. Dieser Kreislauf
muss durchbrochen werden, wenn die EU in der Wahrnehmung der Menschen und der Betriebe eine echte Chance haben soll.

7. Erst Entschuldung – dann Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion:

Der Euro ist der stärkste Ausdruck der europäischen Integration und macht die Union mit ihrer Wirtschaft zum Global Player. Den Erfolg einer Währung bestimmen aber letztlich die Eurostaaten mit der Einhaltung von Schulden- und Stabilitätskriterien. Deshalb müssen die Mitgliedsstaaten den Fiskalpakt mit nationalen Schuldenbremsen konsequent einhalten. Anstelle der Kommission sollte eine neutrale politische Instanz die Einhaltung von   Schuldenkriterien überwachen. Der Kommission sollte dann ein Zurückweisungsrecht gegenüber nationalen Haushalten obliegen, welche die  Schuldenbegrenzungen nicht einhalten. Eurostaaten, die zu einer Entschuldung dauerhaft nicht Willens oder in der Lage sind, müssen die Eurozone verlassen können, ohne die Europäische Union zu verlassen.

Für einen geregelten Ablauf dieser Euroaustrittsoption und um nicht erpressbar zu sein, sind Regeln zur Vorbereitung von Staatsinsolvenzen innerhalb der Eurozone unerlässlich. Die No-Bail-Out-Klausel muss uneingeschränkt Bestand haben. Eine Vergemeinschaftung von Schulden und Euro-Rettungspolitik (ESM) sowie die bankenwirtschaftliche Trennung von Haftung und Verantwortung lehnen wir klar ab. Diese würde im Widerspruch zu vereinbarten
Grundsätzen der Europäischen Union stehen und vorherige Volksabstimmungen in den Mitgliedsstaaten erforderlich machen. Erst wenn die Eurostaaten sich dauerhaft entschuldet haben, nationale Schuldenbremsen, Reformen und nationale Einlagensicherungssysteme unumkehrbar eingeführt sind, kann es weitere Schritte zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion geben.

8. BREXIT - Deutschlands neue Position in der Wirtschafts- und Währungsunion

Großbritannien ist zweitgrößter Nettozahler, außenpolitisches Schwergewicht und ein wichtiger Verbündeter der CDU/CSU in europapolitischen Fragen. Gerade in Fragen des Binnenmarktes (Dienstleistungsfreiheit, TTIP), der Energiepolitik (Strombinnenmarkt aber keine kleinteilige Regulierung) und der Subsidiarität (soziales Europa aber keine Sozialunion) sind die Briten ein wichtiger Bündnispartner. Ohne Großbritannien fehlen Deutschland wichtige Stimmen in Rat und Parlament für eine liberale, wirtschaftliche Ausrichtung und gegen den Weg in eine finanzielle Transferunion. Im Europaparlament ist Deutschland sogar das einzige Land, das nicht vom Abzug der 73 britischen Abgeordneten profitieren würde. Die Zahl der Abgeordneten bliebe bei 751,  nur Deutschland hat die Höchstgrenze von 96 Abgeordneten bereits jetzt erreicht. Alle anderen EU-Länder würden dagegen profitieren, was Mehrheitsfindungen gegen Eurobonds oder eine Vergemeinschaftung der Sozialpolitiken extrem erschwert. Die Brexit-Diskussion muss mit Bedacht geführt werden und sollte den Briten Optionen zum Verbleib im Binnenmarkt und auch in der EU einräumen. Ohne die Briten wird Deutschland
mehr politische Verantwortung übernehmen müssen, ist aber gleichzeitig nicht mehr in der Lage, finanziellen Begehrlichkeiten der Kohäsions- und südeuropäischen Länder in Rats- und Parlamentsabstimmungen entgegenzuwirken. Die bestehende Integrationstiefe z. B. in Haushaltsfragen der Agrar- und Strukturpolitik wird Deutschland deshalb genauso hinterfragen müssen, wie die industrie- und sozialpolitische Ausrichtung der EU. Umso dringlicher
wird es, die Europäische Union auf die wichtigen Kernfragen zu konzentrieren und allen Bestrebungen in Richtung finanzielle Transferunion eine sehr deutliche Absage zu erteilen.