Europa nach dem BREXIT - "Ever better Union" anstatt "Ever closer Union" - Antrag an den CDU-Bundesparteitag 2016

Kategorie des Artikels Datum des Artikels 07.11.2016

Großbritannien ist zweitgrößter EU-Nettozahler, außenpolitisches Schwergewicht und ein wichtiger Verbündeter in Fragen des Binnenmarktes (Dienstleistungsfreiheit, TTIP), der Energiepolitik (Strombinnenmarkt), einer marktorientierten Landwirtschaft und der Subsidiarität (soziales Europa, aber keine Sozialunion). Die Brexit-Diskussion muss deshalb mit Bedacht geführt werden. Die EU muss den Briten Optionen zum Verbleib im Binnenmarkt und auch in der EU einräumen, ohne Großbritannien dabei einseitig Vorteile zu gewähren.

Für den Fall eines Brexits fordern wir:

  • eine entsprechende Verkleinerung des Europäischen Parlaments. Bestrebungen, die 73 Europaabgeordneten auf andere Mitgliedsländer zu verteilen und es bei 751 Abgeordneten zu belassen, erteilen wir eine Absage. Davon würde nur Deutschland, das die vertragliche Obergrenze von 96 bereits erreicht hat, nicht profitieren.
  • Ein stärkeres Europa für wenige Kernthemen: Leitlinie europäischen Handelns muss mehr die Erwartungshaltung der Menschen werden. Sie wollen ein starkes und geeintes Europa in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen mit europäischen, schlagkräftigen Konzepten der Terrorabwehr. Eine fortschreitende Globalisierung erfordert zudem einen engeren Schulterschluss auch in Energie- und Forschungsfragen, sowie europäisch vernetzte Verkehrsinfrastrukturen. Kernthemen der Zukunft sind zudem die Vollendung des Binnenmarktes und seine räumliche Erweiterung durch Handelserleichterungen mit anderen starken Wirtschaftsregionen der Welt (CETA und TTIP). Gerade für Binnenmarkt- und Handelsfragen fordern wir mehr EU-Kompetenzen. Eine Blockade von Freihandelsabkommen durch einzelne Staaten oder Regionalparlamente muss der Vergangenheit angehören.
  • Eine klarere Absage an die Vergemeinschaftung von Schulden und Sozialsystemen: Ohne die Briten wird Deutschland mehr politische Verantwortung übernehmen müssen, ist aber gleichzeitig aufgrund neuer Mehrheiten nur noch sehr schwer in der Lage, finanziellen Begehrlichkeiten der Kohäsions- und südeuropäischen Länder entgegenzuwirken. Es fehlen wichtige Stimmen in Rat und Parlament für eine liberale, wirtschaftliche Ausrichtung und gegen den Weg in eine finanzielle Transferunion. Umso dringlicher ist es, die Europäische Union auf die wichtigen Kernfragen zu konzentrieren und allen Bestrebungen in Richtung Vergemeinschaftung von Schulden und Sozialsystemen sowie finanziellen Transfermechanismen und Mindestharmonisierungen im Rahmen der sogenannten „sozialen Säulen der EU“ eine sehr deutliche Absage zu erteilen. Für die CDU sind dieses rote Linien der deutschen Europapolitik, da neue Konfliktpotenziale entstehen, die den europäischen Zusammenhalt eher gefährden als ihn zu fördern.
  • Mehr Pragmatismus in der Europäischen Zusammenarbeit:  Theoretische europäische Vertiefungsdiskussionen (Kommission als „echte“ EU-Regierung, Zwei-Kammersystem, neuer Konvent für eine EU-Verfassung u. ä.) sind gerade auch angesichts des britischen Weckrufs kontraproduktiv für die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung. Zudem ist die Gemeinschaftsmethode zwar unser Ziel, aber nicht immer der effizienteste, schnellste und realistischste Ansatz für mehr europäische Kooperation. Dagegen können aufgewertete zwischenstaatliche Verträge gerade in dringlichen Sicherheits- und Verteidigungsfragen schnellere europäische Lösungen liefern. Wie beim Schengen-Raum, der Eurozone und den Rettungsschirmen können auch in Sicherheitsfragen oder bei der Einlagensicherung zwischenstaatliche Lösungen Vorläufer für gesamteuropäische Ansätze mit Einbindung der Institutionen sein. Einer pragmatischen „ever better Union“ muss Vorrang vor einer ideologischen „ever closer Union“ gegeben werden.