Interview Jens Spahn: "Wir sind digitales Entwicklungsland"

Datum des Artikels 23.02.2017
MittelstandsMagazin

​CDU- und MIT-Präsidiumsmitglied Jens Spahn im Gespräch mit Mittelstandsmagazin-Chefredakteur Thorsten Alsleben über die Reform des Arbeitszeitgesetzes, digitale Verwaltung, Koalitions-Optionen und seine eigene politische Zukunft.


Wir sitzen im Berliner Betahaus, einem Co-Working-Space, in dem vor allem Digitalstartups und Innovationsabteilungen Schreibtische mieten. Ist das die Art und Weise, wie Wirtschaft künftig aussieht?

Jens Spahn: Auch in Zukunft wird es nicht nur Crowdworker, Coworker, Einzelworker oder Startups geben. Deutschland ist ein Industrieland, und das wollen wir auch bleiben. Und natürlich haben wir den starken deutschen Mittelstand, auch der wird bleiben. Am Ende ist das, was wir hier sehen, ein zusätzlicher Teil von Wirtschaft, der sich in Deutschland in den letzten Jahren entwickelt hat. Jetzt geht es darum, wie wir eine Kombination hinbekommen aus dem was uns stark macht – unser Mittelstand – und diesen Startups.

Sind denn die deutsche Arbeitsstättenverordnung und das Arbeitszeitgesetz für diese Art von Arbeit noch geeignet?

Die Arbeitsstättenverordnung und das Arbeitszeitgesetz sind für viele Arbeitsformen nicht geeignet. Ich zum Beispiel habe selbst lange gekellnert, auch auf Hochzeiten. Da geht es gern bis morgens um sechs Uhr. Schon da hat das Arbeitszeitgesetz nicht funktioniert. Und es funktioniert hier bei den Startups noch viel weniger, weil der Wechsel zwischen Arbeitszeit und Nichtarbeitszeit viel flexibler und fließend ist. Das lässt sich halt nicht immer in Stunden und Minuten messen.

Und was wird die CDU ändern?

Beim Arbeitszeitgesetz geht es um die Möglichkeit, phasenweise mehr als zehn oder zwölf Stunden zu arbeiten, wenn man das innerhalb derselben Woche ausgleicht. Und bei der Arbeitsstättenverordnung müssen für Arbeiten von zu Hause geringere Maßstäbe gelten als für das Großraumbüro eines Großkonzerns. Wir müssen da viel flexibler werden. Ich wünsche mir, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode hinbekommen. Das Arbeitsministerium hat viele gute Ideen präsentiert, aber davon leider wenig umgesetzt. Uns bleiben noch sieben Monate – vielleicht sehen wir ja noch was von der Arbeitsministerin.

Wenn man das Arbeitszeitgesetz ändert, würde ja die gesamte deutsche Wirtschaft von diesem Digitaltrend profitieren. Aber wo ist denn die Digitalisierung gefährlich für den Mittelstand? Viele Einzelhändler sagen: Wegen Amazon kommen die Leute nicht mehr in unseren Laden und die Innenstädte veröden.

Was heißt gefährlich? Grundsätzlich sollte jeder, der für Soziale Marktwirtschaft einsteht, ein Freund von Wettbewerb sein, auch wenn das in der jeweiligen individuellen Situation schwerfällt. Wir haben ja gerade aktuell ein paar Diskussionen rund um den Arzneimittel-Versandhandel oder eben um die Frage E-Commerce. Natürlich braucht es faire Regeln…

Genau, die Online-Konzerne müssen dann hier auch ihre Steuern bezahlen wie unsere Einzelhändler…

Es braucht faire Regeln, das fängt beim Steuerrecht an, geht weiter bei dem Streit mit dem Kartellamt: Wer darf eigentlich wie die Preise bilden und Rabatte geben? Auch viele andere Bereiche sind davon betroffen. Wir können die Entwicklung nicht aufhalten. Auch ich bestelle ab und an online, weil es angenehm ist. Idealerweise schaffen es die bestehenden Einzelhändler, in diesem Onlineangebot mitzuspielen und tatsächlich eigene Angebote zu entwickeln, aber eben unter fairen Wettbewerbsbedingungen. Wenn wir über Uber (eine Online-Mitfahr-Börse, Anm. der Redaktion) und Taxi reden, sollten wir nicht einfach Uber ganz verbieten und bei unseren alten Regelungen fürs Taxigewerbe bleiben. Die Frage ist doch, ob wir die Chance nutzen und klug etwas Neues schaffen. Wer in Berlin mit dem Taxi fährt, merkt sowieso, dass die Frage der Ortskenntnisse bei den Fahrern überschaubar ausgeprägt ist. Jetzt hätten wir durch neue Geschäftsmodelle die Chance, alte Zöpfe abzuschneiden und gleichzeitig ein gemeinsames Regelwerk zu entwickeln, das neue Geschäftsmodelle ermöglicht und zugleich für alte Geschäftsmodelle Regulierung abbaut.

Betrachten wir doch einmal den deutschen Mittelstand. Auf einer Skala von 1 – gar nicht – bis 10 – vollständig – wie digital ist der deutsche Mittelstand?

Eine Durchschnittsnote zu finden, ist schwierig: Ich würde sagen, das Glas ist halbvoll. Die Erkenntnis ist an vielen Stellen da, aber wir sind eben nur den halben Weg gegangen. Es hängt auch von der Branche ab. Autozulieferer haben häufig schon voll digitalisierte Prozesse. Und dann gibt es meine Bäckerinnung daheim. Auch dort stellt sich irgendwann die Frage: Wie wird der Bäcker digital? Das Brötchen bleibt ein Brötchen, aber wenn der Kunde online bestellt und eine Drohne am Sonntagmorgen das Brötchen bringt, dann hat der Bäcker einen Wettbewerbsvorteil. Weil er die Infos über den Kunden hat, wenn er die Plattform für die Auslieferung selbst betreibt. Das müssen vor allem die kleineren Betriebe verinnerlichen.

Wie sieht es denn beim Staat aus, auf einer Skala von 1 bis 10?

Der ist leider bei 2 bis 3.

Frau Merkel sagt, wir sind auf dem Weg in ein digitales Entwicklungsland…

Wir sind ein digitales Entwicklungsland, wenn es um Verwaltung geht.

Und was kann die CDU in der nächsten Legislaturperiode tun? Was muss sie tun?

Nehmen Sie das Beispiel Estland: Wenn ich dort einmal einer staatlichen Stelle eine bestimmte Information gegeben habe, zum Beispiel meine neue Adresse oder die Daten eines Neugeborenen, dann muss ich keiner anderen staatlichen Stelle mehr dieselbe Information geben. Die Behörden sind verpflichtet, das untereinander austauschen.

Wann kann das in Deutschland Wirklichkeit werden?

Die Wahrheit ist, dass wir in den Ministerien schon vier, fünf Jahre brauchen, nur um die Akten zu digitalisieren und das papierlose Büro umzusetzen. Es ist manchmal frustrierend komplex, da etwas voranzubringen. Wir bereiten gerade eine Verfassungsänderung vor, um dem Bund mehr Kompetenzen für die Digitalverwaltung und für ein gemeinsames Portal von Bund, Ländern und Kommunen zu geben. Denn digitale Verwaltung klappt nur, wenn wir die Angebote der verschiedenen Ebenen und Behörden integrieren können. Wir sind da leider erst am Anfang.

Die MIT hat ja gefordert, im nächsten Kabinett einen Digitalminister zu ernennen. Wäre das hilfreich?

Ich fände es spannender, noch etwas spezifischer zu werden: zum Beispiel mit einem Staatsminister, der für das ganze Thema E-Government, Digitalisierung der Verwaltung, digitales Bürgerportal steht und das auch durchsetzt. Digital im Allgemeinen ist ein zu weites Feld, denn die Wahrheit ist ja auch: Das Finanzministerium wird nie die Finanzregulierung von Fintechs aus der Hand geben und das Gesundheitsministerium nie das Thema E-Health. Dann muss man aufpassen, dass man sich nicht zwischen Fach- und Querschnittsressort zu sehr verheddert. Aber bei einem wirklichen Projekt wie digitale Verwaltung kann ein eigener Staatsminister einen echten Unterschied machen.

Wäre das eine Aufgabe, die Jens Spahn reizen könnte?

Spahn: (lacht) Das ist in jedem Fall eine reizvolle Aufgabe, aber wir haben viele reizvolle Aufgaben.

Ja, Sie äußern sich ja nicht nur zu Finanzfragen und Digitalem, auch zu Gesundheit, zu Flüchtlingen, innerer Sicherheit. Was wäre denn so ein Feld, das Sie nach der Bundestagswahl am meisten reizen würde?

Wir sollten das Fell des Bären nicht verteilen, bevor der Bär erlegt ist. Ich will zunächst die Wahl gewinnen und dann natürlich gern an spannender Stelle weiter arbeiten und gestalten. Dafür ist es wichtig, dass wir regieren, denn in der Opposition kannst Du schöne Anträge schreiben, aber die gehen alle in die Tonne.

Regieren mit wem?

Am liebsten mit den Liberalen. Wir dürfen diese Option nicht zu früh aufgeben, schon eine Verschiebung um wenige Prozentpunkte reicht aus. Klar ist auf jeden Fall, dass eine neue Große Koalition für unser Land und die Diskussionskultur im Bundestag nicht gut wäre. Das sehen wir ja in Österreich. Das stärkt die Ränder links wie rechts. Aber wenn wir ehrlich sind: Jede Dreier-Koalition, die es stattdessen geben müsste, hat auch so ihre Schwierigkeiten. Es ist eine verflixte Lage, in der wir am Ende vor allem darauf setzen müssen, dass ohne uns als Union nichts geht und wir gleichzeitig mehr als eine Option haben. Das Schlechteste wäre, wie nach der letzten Wahl, eigentlich nur eine Option zu haben.

Und wenn die Wahl ist zwischen Jamaika, also Schwarz-Grün-Gelb, und Großer Koalition?

Jamaika wäre spannend, mal was Neues. Es erfordert allerdings auch viel Koordinierungsaufwand, weil es schwierig sein wird, FDP und Grüne unter ein Dach zu bringen. Und vor allem müssen die Grünen sich erst einmal entscheiden, ob sie eine Umverteilungspartei bleiben wollen.

Manche empfinden das grüne Spitzenduo für die Wahl als bürgerlich.

Das Programm ist es jedenfalls nicht. Und deswegen wird die spannende Frage sein: Womit wollen sie antreten? Wer eine Vermögensteuer in den Mittelpunkt stellt, kann für uns kein idealer Partner sein.

Was wird denn der Wahlkampfschlager der CDU?

Uns geht es wirtschaftlich so gut wie noch nie. Dieses Jahr werden 44 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz haben, so viele wie noch nie! Die Löhne und Renten steigen, in den meisten Branchen sind die Auftragsbücher voll. Deshalb glaube ich nicht, dass Wirtschaftsthemen im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stehen. Im Zentrum der Diskussion wird alles rund um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um Integration, Migration, Innere Sicherheit stehen. Das sind die Themen, die auch mit der Flüchtlingsproblematik der letzten 18 Monate hochgekommen sind. Die Menschen haben jetzt einfach ein tiefsitzendes Bedürfnis nach klarer, ehrlicher Analyse der Lage und erwarten auch klare Ansagen zu Lösungen. Das Vertrauen in die Staatlichkeit ist in Teilen verloren gegangen, zum Beispiel bei der Frage: Wie können wir unsere Grenzen, insbesondere unsere EU-Außengrenze, wirklich sichern? Wie stellen wir sicher, dass wir wissen, wer reinkommt? Wie schützen wir unsere Bürger, und zwar nicht nur vor Terrorismus, sondern am Ende auch vor Einbrüchen, wie können wir Recht durchsetzen?

Was machen Sie für die schweigende Mitte, die arbeitende, steuerzahlende Bevölkerung, die empfindet, dass viel für die Rentner gemacht wird und für Flüchtlinge, aber für sie nichts?

Ein Wahlkampf nach dem Motto „Wir müssen für jede Gruppe ein bisschen was machen: für die Apotheker, für die Frauen, die Landbevölkerung und auch für die Rentner“ ist einer der Gründe, warum viele keine Lust mehr auf Politik haben. Deshalb müssen wir darüber reden, wie dieses Land auch in fünf, in zehn Jahren noch erfolgreich sein kann. Wie halten wir als Land in der Mitte Europas diesen großen Kontinent zusammen, und wie können wir unsere Gesellschaft in der Zeit, in der durch Migration viel an Spannung entstanden ist, wieder zusammenführen? Das sind die großen Linien. Ich bin der festen Überzeugung: Die löst man nicht auf, indem man möglichst vielen einzelgruppen viel verspricht. Das haben in der Vergangenheit alle Parteien ein bisschen zu oft gemacht.

Verspricht denn die CDU Steuersenkungen?

Ja, aber das wird nicht der Wahlkampfschlager, auch wenn es nicht jeder in der MIT hören mag. Steuersenkungen sind kein Allheilmittel, aber die Idee, die dahinter steckt, ist wichtig: unseren Blick auf diejenigen zu richten, die den ganzen laden am Laufen halten: die Krankenschwester, der Facharbeiter, der Polizist, die Überstunden machen und die dann auf einmal schon fast im Spitzensteuersatz sind. es geht nicht darum, Mittel zu verteilen, sondern den Leistungsträgern mehr Freiheit, mehr Spielraum zu lassen. Dazu gehört auch, ihnen mehr von ihrem Verdienten zu lassen. Dafür ist diese Steuersenkung. Und in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen sprudeln und wir Überschüsse haben, ist das einfach ein wichtiges Signal und Versprechen. Ich weiß, dass viele an solchen Versprechen zweifeln. aber wir haben für die letzten vier Jahre versprochen: „keine neuen Schulden, keine neuen Steuern“ und beides haben wir gehalten. Und wenn wir jetzt versprechen, Steuern zu senken, dann werden wir es auch halten.

Zum Schluss bitte ich Sie noch darum, den folgenden Satz zu vervollständigen: „Wenn die britische Zeitung „Guardian“ mich als Angela Merkels Nachfolger bezeichnet…

… dann sage ich frei nach Obelix: „Die spinnen die Briten“.

Und wenn mein Minister Wolfgang Schäuble mich als Führungsnachwuchsreserve der CDU bezeichnet, dann…

… stelle ich fest, dass ich seit 14 Jahren Nachwuchs bin.

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Jens Spahn ist mit 36 Jahren als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium das jüngste Mitglied der Bundesregierung. Zuvor war er Gesundheitsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Spahn setzte sich 2014 als Kandidat von MIT und JU gegen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe bei der Wahl ins CDU-Präsidium, der engeren Parteiführung, durch. Der gelernte Bankkaufmann und Politikwissenschaftler vertritt seit 2002 als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis Steinfurt/Borken im Bundestag. Die britische Zeitung „The Guardian“ hatte Spahn im August 2016 als „Mann, der Angela Merkel als Kanzlerin ersetzen könnte“ bezeichnet. Finanzminister Schäuble nannte Spahn im Januar als einen von fünf Namen für Spitzenposten in der Union.

 

Das Interview erschien in der Ausgabe 01-2017 des Mittelstandsmagazins. Fotos: Laurence Chaperon