Jetzt handeln für unser Europa der Zukunft

Datum des Artikels 05.07.2016
Beschluss

Das Nein der britischen Bevölkerung bei der Abstimmung zur EU-Mitgliedschaft ist ein überfälliger Weckruf. Wer sich bei der Problemanalyse damit aufhält, die Ursachen bei der britischen Regierung oder bei der Durchführung der Abstimmung zu suchen, verkennt die wahre Botschaft. Schuldenkrise, Bürokratie, Intransparenz und verkrustete Strukturen haben das Vertrauen vieler Bürger in die Handlungsfähigkeit der EU geschwächt. Der Nährboden für ein solches Abstimmungsergebnis ist auch in unserem Land vorhanden, völlig unabhängig davon, von welcher Gruppierung dieser genährt wird.

Strukturreformen müssen auf den Weg gebracht und alte Denkmuster verlassen werden. Allein bei einer verbalen Aufarbeitung des ungewünschten Ausgangs des Referendums darf es nicht bleiben:

1. Ohne die Briten besteht die Gefahr, dass die EU in Wirtschaftsfragen noch stärker in Richtung Transfer- und Schuldenunion driftet. Deutschland muss daher sein Verhältnis zur EU neu definieren.

2. Die Vorteile und Chancen der EU sind vielen EU-Bürgern heute fremd. Der Gründungsgedanke der EU war der einer prosperierenden Wertegemeinschaft. Der permanente Kampf um Partikularinteressen und die Durchsetzung nationaler Eigeninteressen auf Europäischer Ebene haben dieses Fundament geschwächt. Wir brauchen eine verbindliche Erneuerung des gemeinschaftlichen Wertekanons der Europäischen Union. Dies bezieht Strukturreformen ebenso wie eine grundlegende Aufgabekritik mit ein.

3. Die Europäische Gemeinschaft muss heute zusammentreten mit dem Ziel, den EU-Bürgern ein neues ernst gemeintes Angebot von Bürgernähe, weniger Bevormundung und einem verlässlichen und nachhaltigen Schuldenabbau zu unterbreiten.

Unser Europa hat eine Zukunft, wenn ein solches Angebot den Bürgern zu verstehen gibt: Wir
haben verstanden. Die Christdemokraten in Deutschland und Europa sind in der Pflicht, dieses Angebot gemeinsam mit den Bürgern maßgeblich zu gestalten.