Linnemann mahnt Transparenz und Generationengerechtigkeit an

Datum des Artikels 07.12.2016

Der CDU-Parteitag hat sich auf Initiative der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) für mehr Transparenz und Nachhaltigkeit in öffentlichen Haushalten ausgesprochen. „Um eine nachhaltige und transparente öffentliche Haushaltsführung bei Bund, Ländern und Kommunen sicherzustellen“, heißt es in dem Parteitagsbeschluss, „wollen wir die staatliche Rechnungslegung nach den Maßgaben der fiskalischen Nachhaltigkeit weiterentwickeln.“

Neben den expliziten Schulden aus Krediten und Zinsen sollten staatliche Haushalte auch die impliziten Lasten der Zukunft ausweisen, etwa Pensionsrückstellungen. Für neue Zusagen sollten – wie in Unternehmen auch – unmittelbar Rückstellungen gebildet werden. Die gleichen Maßstäbe mahnt die CDU auch für die Haushalte der Sozialversicherungssysteme an. MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann sagte: „Es gibt keinen plausiblen Grund, warum für die Sozialversicherungssysteme andere Maßstäbe gelten sollten als für die Haushalte der Gebietskörperschaften. Auch dort ist Transparenz und Generationengerechtigkeit angebracht.“

Linnemann fordert zudem eine grundsätzliche Diskussion über die Alterssicherung in Deutschland: „Der nächste Bundestag sollte eine Rentenkommission einrichten, die grundlegende Fragen klärt – ohne Tabus.“ Dazu gehöre es auch, über die Notwendigkeit von Verbeamtungen zu sprechen. „Überall dort, wo keine hoheitlichen Aufgaben übernommen werden, etwa in den kommunalen Verwaltungen, sollte geprüft werden, ob Verbeamtungen noch zeitgemäß sind“, sagte Linnemann.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.