MIT fordert Kurswechsel der deutschen Europapolitik

Kategorie des Artikels Datum des Artikels 29.09.2016

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert einen Kurswechsel der deutschen Europapolitik. Nach einem Brexit fehle der wichtigste Bündnispartner gegen eine finanzielle Transferunion oder die Vergemeinschaftung der Sozialsysteme. „Der britische Volksentscheid sollte deshalb als Weckruf verstanden werden, die Europäische Union wieder auf ihre zentralen Handlungsfelder zurückzuführen“, sagt der europapolitische Sprecher der MIT, Markus Pieper (CDU). Die deutsche Politik müsse „rote Linien“ der europäischen Integration und Erweiterung ziehen und klarer sagen, was die Ziele der EU von morgen sind, so der Europaabgeordnete.

Pieper: „Brexit muss als Weckruf verstanden werden“

In einem Papier „EU-Leitbild 2030“ zur Vorbereitung auf den CDU-Parteitag fordert die MIT die europäischen Institutionen auf, die Brexit-Diskussion mit Bedacht zu führen und den Briten Optionen zum Verbleib im Binnenmarkt und auch in der EU zu ermöglichen. Gleichzeitig müsse Leitlinie europäischen Handelns wieder die Erwartungshaltung der Menschen werden und die EU müsse ehrlicher sagen, was europäische Politik leisten könne und was nicht. Alle erwarten ein geeintes und handlungsfähiges Europa in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen sowie bei den „Mehrwertthemen“ Energie, Forschung, Infrastruktur, Binnenmarkt und Freihandelsabkommen. Damit EU-Flüchtlingsquoten nicht Utopie bleiben, müssten Aufnahmekontingente gesamteuropäisch verhandelt und bereits an den Außengrenzen über Asylberechtigungen entschieden werden.

In der Sozialpolitik müsse die EU mit einem „EU-Haushalt, der deutlich kleiner als der Deutschlands ist“ abrücken von der Politik falscher Versprechungen. Pieper: „Für Ausbildungs- oder Beschäftigungsgarantien haben wir weder die Kompetenz noch das Geld.“ Als rote Linie müsse die CDU auch die immer lauter werdenden Rufe nach vergemeinschafteten Sozialsystemen benennen. Eine europäische Renten- oder Arbeitslosenversicherung würde eher neue Zerwürfnisse zwischen den Staaten als Einigkeit hervorrufen. Mehr Glaubwürdigkeit sei auch in Wirtschafts- und Währungsfragen gefordert. „Schuldengrenzen sind Schuldengrenzen und keine Orientierungshilfen“, so Pieper. Deutschland müsse zudem klarer sagen, dass man die Euro-Rettungspolitik und gemeinsame Spareinlagen nicht den EU-Institutionen überlassen wolle, sondern zunächst zwischenstaatliche Lösungen anstrebe. „Die EU darf sich nicht auf der Basis von Schulden vertiefen – vielmehr muss mit nationalen Schuldenbremsen und Reformen zunächst Vertrauen wiederhergestellt werden. Auch bei den Menschen in Deutschland“, so Pieper.