Mit zielgerichteten Investitionen Deutschland gestalten - Antrag an den CDU-Bundesparteitag 2016

Datum des Artikels 07.11.2016
Beschluss
Der CDU-Bundesparteitag möge beschließen:

Durch unseren Wohlstand und unseren Glauben an das Qualitätssiegel Made in Germany werden wir niemals die Nation der niedrigsten Lohn- und Produktionskosten sein. Wir müssen also bei allen anderen Standortfaktoren nicht nur so gut wie andere, sondern um Längen besser sein! Die CDU Deutschlands spricht sich dafür aus, ein Drittel der Steuermehreinnahmen künftig gezielt in die Infrastruktur, in Innovation und in den Bereich Bildung zu investieren. Neben den ohnehin geplanten Steigerungen bei den Ausgaben für Verkehrs- und Digitalinfrastruktur soll ein Drittel der erwarteten Steuermehreinnahmen zusätzlich für folgende Ziele verwendet werden:

  • Deutschland muss Vorreiter beim Aufbau des neue 5G-Mobilfunknetzes werden und beim Breitbandausbau schneller aufholen. Deshalb muss ein Milliardenbetrag in ein 5G-Ausbauprogramm fließen, das bis 2025 alle Autobahnen und Bundesstraßen sowie die 20 wichtigsten Wirtschaftsräume in Stadt und Land umfasst und die Anbindung eines engmaschigen Netzes von Empfängerstationen aus Mikrozellen und Mobil­funk­türmen an das Glasfasernetz sicherstellt. Zudem brauchen wir einen Aufbruch ins Gigabit-Zeitalter. Staatliche Förderung soll ausschließlich in den Ausbau von Glas­fasertechnologie gehen. Das Ausbauprogramm soll um weitere Milliarden Euro auf­gestockt werden, so dass bis 2025 mindestens 85 Prozent der deutschen Haushalte und Unternehmen an ein Gigabit-Netz auf Glasfaserbasis angeschlossen sind. Besonderer Schwerpunkt muss auf allen Regionen liegen, die im Verbund Wohn­ge­biete und Gewerbeflächen mit Glasfasertechnologie aufrüsten.
  • Deutsche Bildungseinrichtungen müssen optimal ausgestattet sein. In einem Sonderprogramm „Digitales Lernen“ sollen bis 2022 alle Schulen staatlicher, kommunaler oder gemeinnütziger Träger mit Smartboards für jeden Klassenraum, Laptops für jeden Schüler und digitalen Bildungsangeboten für Fernunterricht ausgestattet werden. In einem ersten Schritt werden die Bildungseinrichtungen in jenen Bundesländern ausgestattet, die ab der 1. Klasse im Rahmenplan das neue Schulfach „Programmieren und Medienumgang“ einführen.
  • Wir müssen vom Bürokratievorreiter der Welt zur Nation des digitalen Bürgerservices werden. Ein Milliardenbetrag ist in den flächendeckenden digitalen Verwaltungs­service zu investieren. Als Initialinvestition trägt der Bund die Kosten für die Einführung der digitalen Bürgerakte, die digitale Verwaltungsakte und die Digita­lisierung der 50 häufigsten Verwaltungsdienste in Bund, Land und Kommune. Weitere Investitionen müssen von allen Ebenen gemeinsam in einheitliche Standards, einen 24/7-Bürgerservice auf einer Plattform und ein Frühwarnsystem für neue technische Standards erfolgen.

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