Nach dem Brexit: CDU fordert klare Kante in der Europapolitik

Kategorie des Artikels Datum des Artikels 07.12.2016

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag Anträge der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) angenommen, die eine deutliche ordnungspolitische Verschärfung der deutschen Europapolitik fordern. „Ein Austritt aus der Eurozone darf genauso wenig Tabu sein wie eine Staateninsolvenz innerhalb der Währungsunion“, sagte der Europaabgeordnete Markus Pieper. Pieper weiter: „Wir brauchen dieses Instrument, um die Stabilität der Eurozone zu sichern.“

Ferner fordert der CDU-Parteitag die Europäischen Institutionen auf, zu untersuchen, ob nicht besser eine neutrale Instanz anstelle der Kommission die Einhaltung von europäischen Schuldenkriterien überprüfen sollte.

Stärker müsse die Union auch in Fragen des Binnenmarktes, des Freihandels sowie bei Forschungs- und Energiefragen werden. Der „Brexit-Weckruf“ hat jedoch auch gezeigt, dass zu viel europäische Integration für die Akzeptanz der europäischen  Idee kontraproduktiv sei, so der europapolitische Sprecher der Mittelstandsvereinigung Markus Pieper. Der vom Parteitag angenommene Antrag enthält daher eine konsequente Ablehnung einer europäischen Verantwortung für Sozialgesetzgebung und Rentensysteme. Zudem lehnt die CDU auf ihrem Parteitag eine Vergemeinschaftung der Schulden europäischer Staaten entschieden ab. „Für uns sind das rote Linien der CDU-Europapolitik“, so der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.