Schnellere Ladeinfrastruktur – weniger Bürokratie

Datum des Artikels 06.10.2025
Beschluss

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert die Landesregierungen und die Landtage auf, den Bau von Transformatoren für Schnellladesäulen endlich von der Pflicht zur Baugenehmigung zu befreien. Nur so kann die Politik mit ihren Versprechungen, den Ausbau der Elektromobilität zu beschleunigen, glaubwürdig sein. Angesichts des bisher schon langen Vorlaufs sollten die Regierungen/Parlamente die entsprechenden Regelungen nunmehr binnen eines Jahres verabschieden.

Begründung:

  • Bis heute haben nur Baden-Württemberg (durch Gesetz) und Nordrhein-Westfalen (durch ministerielle Interpretation der Landesbauordnung) die Befreiung von der Baugenehmigungspflicht umgesetzt.
  • Die Bundesregierung forderte schon 2022 im Masterplan Ladeinfrastruktur II die Länder bis Mitte 2023 zu entsprechender Änderung ihrer Landesbauordnungen auf. 2024 änderte die Bauministerkonferenz die (rechtlich unverbindliche) Musterbauordnung entsprechend ab.
  • Die Länder würden mit einer entsprechenden Regelung einen Baustein für die Entbürokratisierung und Beschleunigung von Verfahren liefern, die Energiewende beschleunigen und die Bereitschaft zur Technologieoffenheit unterstreichen – ohne Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

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