Begründung:
Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 als befristete Ergänzungsabgabe eingeführt, um die Kosten der deutschen Einheit sowie zusätzliche Belastungen durch den Golfkrieg und die Unterstützung osteuropäischer Staaten zu finanzieren. Über dreißig Jahre später bestehen diese ursprünglichen Gründe in dieser Form nicht mehr. Dennoch wird der Solidaritätszuschlag – wenn auch seit 2021 nur noch eingeschränkt – weiterhin erhoben. Insbesondere Kapitalgesellschaften und damit mittelständische Betriebe in der Rechtsform einer GmbH oder AG sind nach wie vor voll von dieser Steuer betroffen.
Damit ist der Solidaritätszuschlag faktisch zu einer dauerhaften Zusatzbelastung der Wirtschaft geworden. Er führt zu einer Benachteiligung deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb, da er die ohnehin im europäischen Vergleich hohen Steuerlasten weiter verschärft.
Dies hemmt Investitionen, schwächt die Innovationskraft und reduziert die Attraktivität des Standorts Deutschland. Gerade mittelständische Unternehmen, die Rücklagen für Transformation, Digitalisierung und Fachkräftesicherung benötigen, werden durch den Solidaritätszuschlag zusätzlich belastet.
Hinzu kommt, dass der Fortbestand einer ursprünglich befristeten Abgabe das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Steuerpolitik untergräbt. Steuern, die mit einem klaren Zweck eingeführt wurden, müssen auch wieder abgeschafft werden, wenn dieser Zweck entfällt. Alles andere gefährdet die Glaubwürdigkeit staatlicher Finanzpolitik.
In Zeiten hoher Energiepreise, zunehmender Bürokratie und massiven Investitionserfordernissen in Nachhaltigkeit und Digitalisierung ist es dringend notwendig, die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstands zu stärken. Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist ein wichtiger Schritt, um die steuerliche Belastung von Unternehmen zu senken, Investitionen zu fördern und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.
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