Wahlprogramm der Union: MIT begrüßt geplante Entlastungen von rund 27 Milliarden Euro

Kategorie des Artikels Datum des Artikels 03.07.2017

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt, dass sich CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm zu erheblichen Entlastungen für alle Familien sowie für untere und mittlere Einkommen bekennen. MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann: „Diese Entlastungen setzen das richtige Signal für diejenigen, die unser Land am Laufen halten und den Sozialstaat finanzieren.“ Nach Berechnungen der MIT belaufen sich die angestrebten Entlastungen im Wahlprogramm auf rund 27 Milliarden Euro.

Aus Sicht der MIT ist vor allem die geplante Anhebung des Kinderfreibetrags und die Erhöhung des Kindergeldes ein wichtiger Schwerpunkt. Linnemann: „Wer Kinder hat, darf sich auf die nächste Wahlperiode freuen. Wir bekennen uns dazu, dass Kinder steuerlich nicht schlechter behandelt werden dürfen als Erwachsene. Die Anhebung des Kindergeldes hilft auch Geringverdienern, die keine Steuern zahlen.“ Linnemann rechnet fest damit, dass aufgrund der prognostizierten hohen Steuereinnahmen der Kinderfreibetrag bis 2021 vollständig auf die Höhe des Grundfreibetrags für Erwachsene angehoben wird. Das würde mit der entsprechenden Kindergelderhöhung zusammen
einem Entlastungsvolumen von acht Milliarden Euro entsprechen. Hinzu kommen das geplante Baukindergeld und die Befreiungen von der Grunderwerbsteuer für Familien.
Mit der angestrebten Abflachung des Steuertarifs im unteren und mittleren Bereich („Mittelstandsbauch“) und dem späteren Greifen des Spitzensteuersatzes bei 60.000 statt 54.000 Euro zu versteuerndem Einkommen greift die Union eine weitere Forderung aus dem MIT-Steuerkonzept des vergangenen Jahres auf. MIT-Chef Linnemann unterstützt diese mit mehr als 15 Milliarden Euro bezifferte Steuersenkung: „Damit werden alle Steuerzahler spürbar entlastet, und Facharbeiter und Durchschnittsverdiener werden steuerlich nicht mehr wie Spitzenverdiener behandelt.“

Linnemann begrüßt außerdem die für diese Legislaturperiode geplante Entlastung beim Solidaritätszuschlag von vier Milliarden Euro, auch wenn die MIT sich einen vollständigen Abbau gewünscht hätte. Insgesamt ist das Fazit des MIT-Chefs positiv: „Mit diesem Programm sind CDU und CSU die einzigen im Bundestag vertretenen Parteien, die ein klares Bekenntnis für deutliche Steuerentlastungen abgeben, ohne zugleich an anderer Stelle Steuern zu erhöhen.“