Beschluss A 12 Wettbewerb im Postmarkt stärken

Aktueller Status:

Aufgrund der Corona-Krise

Elisa Vandy schrieb am 01. Juli 2020

Aufgrund der Corona-Krise wurde die weitere Ausarbeitung der Postgesetz-Novelle vorerst zugunsten prioritärer Vorhaben auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Der Beschluss wurde an die AG

Elisa Vandy schrieb am 08. Juni 2020

Der Beschluss wurde an die AG Wirtschaft der CDU-/ CSU-Bundestagsfraktion mit der Bitte um Berücksichtigung in der wirtschaftspolitischen Arbeit weitergeleitet.

Beschluss

Die MIT begrüßt die Überarbeitung des Postgesetzes (Eckpunkte-Papier), insbesondere das Vorhaben, die Regelungen im Umsatzsteuerrecht zu überprüfen. Gleichzeitig gilt es, unbedingt zu verhindern, dass die kraft Gesetzes vorgesehene Vorab-Regulierung der Briefporti abgeschafft wird. Dies würde zu gravierenden nachteiligen Auswirkungen auf die Brief- und Paketmärkte führen.