Beschluss A 12 Wettbewerb im Postmarkt stärken

Beschluss

Die MIT begrüßt die Überarbeitung des Postgesetzes (Eckpunkte-Papier), insbesondere das Vorhaben, die Regelungen im Umsatzsteuerrecht zu überprüfen. Gleichzeitig gilt es, unbedingt zu verhindern, dass die kraft Gesetzes vorgesehene Vorab-Regulierung der Briefporti abgeschafft wird. Dies würde zu gravierenden nachteiligen Auswirkungen auf die Brief- und Paketmärkte führen.