Beschluss A 12 Wettbewerb im Postmarkt stärken

Aktueller Status:

Der Beschluss wurde an die AG

Der Beschluss wurde an die AG Wirtschaft der CDU-/ CSU-Bundestagsfraktion mit der Bitte um Berücksichtigung in der wirtschaftspolitischen Arbeit weitergeleitet.

Beschluss

Die MIT begrüßt die Überarbeitung des Postgesetzes (Eckpunkte-Papier), insbesondere das Vorhaben, die Regelungen im Umsatzsteuerrecht zu überprüfen. Gleichzeitig gilt es, unbedingt zu verhindern, dass die kraft Gesetzes vorgesehene Vorab-Regulierung der Briefporti abgeschafft wird. Dies würde zu gravierenden nachteiligen Auswirkungen auf die Brief- und Paketmärkte führen.