Aktueller Status:
- die Weiterentwicklung von Technologien für den Sekundärbergbau (Ressourcenverwertung alter Bergbauhalden und -seen) fördern;
- Maßnahmen beschließen, die die Wiederverwendung knapper Rohstoffe in Deutschland deutlich erhöhen („Kreislaufwirtschaft“), und somit eine heimische Rohstoffquelle erschließen;
- die Behinderung langfristiger Lieferverträge deutscher Industrieunternehmen und Rohstoffhändler mit überseeischen Bergbau-Produzenten beenden, indem das Instrument der Ungebundenen Finanzkredite (UFK) nicht länger mit überzogenen Politik-, Umwelt- und Sozialstandards überfrachtet und durch eine Politik des Nicht-Entscheidens unterlaufen wird;
- überhaupt langfristige Lieferverträge mit ausländischen Lieferanten politisch flankieren und durch Anreize fördern;
- stärker die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit dafür nutzen, in den kritischen Lieferländern die Einhaltung nachhaltiger, sozialer und Umwelt-Mindeststandards zu verbessern und so deutschen Unternehmen die Handelsmöglichkeiten zu erleichtern;
- steuerliche Anreize schaffen, um den Unternehmen selber eine erweiterte Lagerhaltung strategischer Rohstoffe zu erleichtern;
- die Forschung und Entwicklung von solchen Technologien und Fertigungsprozessen besonders fördern, die sparsam und optimiert knappe Rohstoffe einsetzen;
- sich politisch offen zu einer Ausweitung der heimischen Rohstoffförderung (Lithium; Kali- und Steinsalze; hochwertige Industrieminerale wie Quarzsande, Kaolin/Tone; Gesteine/Kies/Sand) bekennen;
- besondere Aufmerksamkeit auf bestimmte Schlüsselminerale wie unter anderem Lithium, Kobalt, Nickel, Platin/Palladium/Rhodium sowie Seltene Erden legen;
- deutsche Unternehmen unterstützen, die sich an Rohstoffvorkommen direkt beteiligen wollen;
- die deutschen Außenhandelskammern in Verbindung mit GTAI und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe/Deutsche Rohstoffagentur beauftragen, insbesondere den Mittelstand besser in die Lage zu versetzen, mit vertretbarem Aufwand den Anforderungen aus dem Lieferkettengesetz zu entsprechen;
- sich auf Grundlage der deutschen Leitlinien zum Indo-Pazifik und anderer europäischer geopolitischer und sicherheitspolitischer Positionen sichtbarer und aktiver an der weltweiten Sicherung der Seewege und der Freiheit der Meere für die Handelsschifffahrt beteiligen;
- hierbei mit und in der EU eng zusammenarbeiten.
Der Beschluss wurde an den
Der Beschluss wurde an den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Wirtschaft, Klima und Energie, Mittelstand und Tourismus, Jens Spahn MdB, an die Vorsitzende der Fraktions-AG Wirtschaft, Julia Klöckner MdB, an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, Michael Grosse-Brömer MdB sowie an den Fachreferenten im Konrad-Adenauer-Haus geschickt.