Der Vorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Südbaden hat sich zu einem Gespräch mit der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann in Freiburg getroffen. Im Fokus standen die Themen Haushaltspolitik, Digitalisierung und Bürokratieabbau. Die MIT warb für eine nachhaltige Finanzpolitik, die den Schuldenabbau vorantreibt und wichtige Investitionen zulässt und stieß mit ihren Wünschen auf offene Ohren. „Die grün-schwarze Landesregierung tilgt in diesem und im nächsten Jahr mindestens 500 Millionen Euro Kreditmarktschulden. Gleichzeitig nutzen wir die niedrigen Zinsen für mittel- und langfristig kostengünstige Kreditverträge und investieren außerdem stark in die Infrastruktur des Landes“, so die grüne Politikerin. Ruth Baumann, Vorsitzende der MIT Südbaden, begrüßte den Kurs der Finanzministerin: „Ein Unternehmen muss nachhaltig wirtschaften, das wünschen wir uns von der Landesregierung. Bei Edith Sitzmann bin ich mir nicht nur sicher, dass sie diese Linie teilt, sondern auch umsetzt.“
Unternehmen im ländlichen Raum sind auf das schnelle Internet angewiesen. Deshalb forderte die MIT für den Breitbandausbau in Südbaden und verwies darauf, wie wichtig es sei, hier von Seiten des Finanzministeriums die entsprechenden Mittel den zuständigen Ministerien zur Verfügung zu stellen. Edith Sitzmann verwies auf die Anstrengungen der Landesregierung: „Uns ist bewusst, dass für die Wettbewerbsfähigkeit schnelles Internet nötig ist. Die Landesregierung investiert in dieser Legislaturperiode voraussichtlich über eine Milliarde Euro in die Digitalisierung. Etwa die Hälfte davon fließt in den Ausbau der digitalen Infrastruktur.“ Sie selbst treibe auch in der Finanzverwaltung die Digitalisierung voran. Bei dem Projekt Finanzamt der Zukunft stehen digitaler Bürgerservice und Kommunikation mit Unternehmen an erster Stelle.
Die MIT sah weiterhin den Bedarf im Abbau bürokratischer Hürden für Unternehmen. „Der Mittelstand ist maßgeblich an der guten wirtschaftlichen Lage beteiligt, wird aber von unnötiger Bürokratie gebremst. Wir wünschen uns hier von der Politik ein offenes Ohr und hin und wieder ein Entgegenkommen“, sagte der stellvertretende Bezirksvorsitzende Rainer Eschbach. Edith Sitzmann waren die Bedenken bekannt. Die Finanzministerin und die MIT waren sich darin einig, dass es sinnvoll wäre, die Grenze zur Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf 1.000 Euro zu erhöhen. Das würde viele Unternehmerinnen und Unternehmer entlasten. „Ich nehme das Anliegen nach Bürokratieabbau ernst. Die Digitalisierung bietet uns die Chance, in der Steuerverwaltung viele Prozesse zu optimieren. Das Finanzamt der Zukunft ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Sitzmann.
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