Energie/Umwelt

Beschluss der MIT-Kommission Energie/Umwelt - Die MIT fordert die Bundesregierung auf, vor Verabschiedung der verschärften EU-Ziele für die Treib-hausgasminderung eine nationale Folgenabschätzung durchzuführen. Die Folgenabschätzung eines gesteigerten EU-Ambitionsniveaus sollte dabei die Auswirkungen sowohl auf den Wirtschaftsstandort Deutschland in Gänze als auch auf einzelne Sektoren untersuchen. Neben einer Untersuchung der Kosten, Chancen und Risiken der grenzüberschreitenden Effekte, müssen auch die soziale Folgewir-kung und vor allem die als notwendig erachteten Maßnahmen in der...

Die im Referentenentwurf zum EEG 2021 enthaltene Übergangslösung für kleinere Photovoltaikanlagen bis 2027 lehnt die MIT als nicht vertretbar zu lang ab, da

• damit der Marktintegration Erneuerbarer Energien entgegengewirkt,
• dem offenen Strommarkt ein ihm zuzuordnendes Geschäftsfeld entzogen und
• der Direktvermarktungsvorrang ausgeschlossen wird.

Die MIT hält eine Übergangszeit nur bis zum Jahresende 2021 für sachgerecht und angemessen.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert ein Wachstumsstärkungspaket für Deutschlands Mittelstand:

Vertrauen schaffen - Wachstum stärken - Wettbewerb fördern

Die Corona-Pandemie hat Staat und Gesellschaft in Deutschland vor die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg gestellt. Ohne auf Erfahrungen mit Pandemien zurückgreifen zu können, sind wir alle massiv unter Druck geraten. Der Shutdown des sozialen und wirtschaftlichen Lebens hinterlässt tiefe persönliche und existenzielle Spuren. Durch schnelles und konsequentes Handeln aller...

In den letzten zwei Jahren hat sich ein energiepolitischer Grundkonsens herausgebildet, dass Wasserstoff als vielfältig einsetzbarer Energieträger eine Schlüsselrolle im Rahmen der Energiewende spielen soll. Die einst von vielen lautstark vorgetragene Idee der „Vollelektrifizierung“ ist gemeinsam mit zahlreichen anderen ideologisch geprägten Zukunftsvisionen in der Versenkung verschwunden. Wasserstoff kann in vielen Regionen der Welt kostengünstig erzeugt und über die bestehende Gasinfrastruktur transportiert und gespeichert werden. Deutschland verfügt über die dazu notwendigen...

Zum 1. Januar 2021 soll das Herzstück des Klimaschutzprogramms 2030 starten, die nationale CO2-Bepreisung für die Emissionen in Deutschland, die nicht unter den europäischen Emissionshandel (ETS) fallen. Ausgenommen wird lediglich die Landwirtschaft. Die Bundesregierung rechnet damit, dass zum Start rund 360 Mio. Tonnen CO2 von diesem System abgedeckt werden. Enthalten darin ist auch ca. ein Drittel der Emissionen der deutschen Industrie.

Die Energiewende braucht für eine Übergangszeit eine ökonomisch und ökologisch vernünftige sowie europarechtskonforme Förderung der Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien. Diese Anforderung erfüllt das EEG nicht. Der schädliche und kosten¬intensive Mechanismus des EEG muss daher auslaufen.

Der European Green Deal ist eine gigantische Herausforderung. Er kann sowohl für das Klima als auch für die europäischen Unternehmen die Weichen in eine bessere Zukunft stellen. Er bietet der europäischen Wirtschaft die große Chance, die globale Innovationsführerschaft im Klimaschutz zu behaupten und fortzuentwickeln. Dies verlangt eine kluge, marktwirtschaftliche Ausrichtung. Ohne die Wahl der richtigen Instrumente und wissenschaftliche Begleitung könnte er auch bei besten Absichten Industrie und Mittelstand schwer schaden und damit auch dem Klimaschutz einen Bärendienst erweisen.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) will den Handel mit einer sinkenden Menge von CO2-Zertifikaten in allen Anwendungs- und Verbrauchsbereichen zum zentralen Instrument des Übergangs zu einer CO2-freien Energieversorgung machen. Damit soll im Ergebnis auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ersetzt werden. Deshalb müssen auch die bisher durch das EEG geförderten erneuerbaren Energien in den regulären Energiemarkt überführt werden. Die erneuerbaren Energien müssen sich am Markt bewähren wie alle anderen Energietechniken auch. Nur so kann die Energiewende mit wirtschaftlich und...