Wirtschaft/Handwerk/Handel/Tourismus

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) unterstützt Bemühungen, den internationalen Terrorismus und Geldwäsche durch mehr Transparenz bei Firmenbeteiligungen zu erhöhen. Bei der Umsetzung muss aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Erhöhte Veröffentlichungspflichten, die für die Terrorbekämpfung keine weiteren Vorteile bringen, zugleich aber deutsche Familienunternehmen im Wettbewerb zum Beispiel mit chinesischen Konkurrenten deutlich benachteiligen und die eine Gefährdung der Anteilseigner nach sich ziehen könnten, lehnt die MIT ab.

Die Diskreditierung der Dieselfahrzeuge hat enorme Wertverluste zur Folge. Bei Dieselfahrzeugen im Betriebsvermögen müssen die Buchwerte durch Teilwertabschreibungen gem. § 6 Abs. 1 Satz 2 EStG, korrigiert (reduziert) werden. Auf entsprechende Maschinen strahlt das ab. Hohe Steuerausfälle sind die Folge. Bundesregierung und Landesregierungen werden von der MIT aufgefordert, die hohen Steuerausfälle und daraus die Belastungen für den Bundes- und Landeshaushalt sofort zu ermitteln, offen und nachvollziehbar mitzuteilen.

Über 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind klein- und mittelgroße Unternehmen (KMU). Sie beschäftigen mehr als 31 Millionen Menschen – das sind gut 70 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland. Mittelstand und Handwerk sind somit eine zentrale Voraussetzung für den Erfolg und die Beständigkeit der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland.

1) Arbeitszeiten für KMU flexibilisieren: Das besonders starre deutsche Arbeitsrecht verhindert  erade im kleineren Mittelstand wirtschaftliche Betätigung, wenn Flexibilität erforderlich ist. Dabei ist solche Flexibilität mit Heimarbeit oder längeren Schichten häufig im Interesse des Arbeitgebers UND Arbeitnehmers. Trotzdem lässt das Gesetz das nicht zu.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) und der Verband DIE JUNGEN UNTERNEHMER wollen bürokratische Hürden für Unternehmensgründer abbauen. Dazu haben sie zehn konkrete Vorschläge herausgearbeitet, die Gründern die Startphase erleichtern sollen.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU und CSU (MIT) und der Parlamentskreis Mittelstand der CSU/CSU-Bundestagsfraktion (PKM) fordern gemeinsam Änderungen an den neuen Datenschutzregeln. Ein Beschluss sieht Entlastungen insbesondere von mittelständischen Unternehmen und ehrenamtlich Tätigen vor.

Die MIT setzt sich gemeinsam mit dem PKM für einen Datenschutz ein, der praxistauglich, mittelstands- und ehrenamtsfreundlich ist. Um Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen zu vermeiden und um die Anwendung für Bürger, Vereine und Unternehmen unbürokratischer und...