Der Parteitag möge beschließen:
Die CDU Deutschlands fordert eine Ausweitung der Stromsteuersenkung auf alle Verbrauchergruppen – private Haushalte, den Handels- und Dienstleistungssektor sowie das gesamte Handwerk. Die Energiekosten am Standort Deutschland liegen weiterhin auf einem deutlich erhöhten und vielfach international nicht wettbewerbsfähigem Niveau. Es ist daher notwendig, die staatlich bedingten Bestandteile der Energiekosten spürbar zu senken. Ein zentraler Ansatzpunkt hierfür ist die Stromsteuer, die unabhängig von Wirtschaftszweig oder Energieintensität für alle Verbrauchergruppen reduziert werden muss.
Die CDU Deutschlands setzt sich deshalb für eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau für alle Verbrauchergruppen ein.
Begründung:
Strom gewinnt als Endenergieträger zunehmend an Bedeutung. In Industrie, Dienstleistungssektor und privaten Haushalten schreitet die Elektrifizierung zahlreicher Anwendungen stetig voran. Die Entwicklung der Stromendverbraucherpreise steht dieser Transformation jedoch entgegen. Seit dem Jahr 2000 sind die Strompreise sowohl für private als auch für gewerbliche Verbraucher deutlich gestiegen.
Diese Entwicklung ist zum einen auf höhere Erzeugungs- und Beschaffungskosten zurückzuführen, zum anderen aber auch auf stark gewachsene staatliche und regulatorische Preisbestandteile wie die frühere EEG-Umlage, die Offshore-Netzumlage oder die Stromsteuer.
Deutschland zählt zu den wenigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die den von der Europäischen Kommission vorgegebenen Steuerrahmen bei der Stromsteuer vollständig ausschöpfen. Eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau ist daher ein richtiger und notwendiger Schritt zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen. Diese Entlastung wurde bislang lediglich für das produzierende Gewerbe umgesetzt.
Die CDU Deutschlands sollte die Elektrifizierung als zentralen Baustein einer modernen Energie- und Klimapolitik auch ökonomisch flankieren und staatlich bedingte Strompreisbestandteile konsequent reduzieren. Vor diesem Hintergrund ist es folgerichtig, die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau auf alle Verbrauchergruppen auszuweiten.
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