Begründung:
Schon heute nimmt Deutschland bei der Belastung der Bürgerinnen und Bürger mit Steuern und Abgaben eine Spitzenposition ein. Die Erhebung von Lenkungssteuern zur „Bestrafung“ unerwünschten Verhaltens darf kein Einfallstor werden, um Menschen noch tiefer in die Tasche zu greifen. „Der Griff zu immer neuen Verbrauchsabgaben ist oft nur der Versuch, politische Ziele auf dem Umweg über den Geldbeutel der Menschen durchzusetzen“, mahnte bereits Ludwig Erhard.
Innerhalb der Sozialen Marktwirtschaft ist es nicht Aufgabe des Staates, Bürgerinnen und Bürgern durch fiskalische Lenkungsinstrumente vorzuschreiben, wie sie ihr Leben zu führen haben. Ludwig Erhard warnte wiederholt vor einem Staat, der seine Bürger erziehen will, und betonte, dass Finanzpolitik kein Instrument der Erziehung sei. Steuern dürfen nicht zum Mittel staatlicher Lebensgestaltung werden. Der Staat hat nicht die Aufgabe, die Lebensführung seiner Bürger zu reglementieren, sondern die Voraussetzungen für Freiheit zu sichern – so Erhard.
Der Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft beruht gerade darauf, dass sie auf den mündigen Bürger setzt und sich nicht zum „Nanny-Staat“ aufschwingt. Christdemokratische Politik muss daher die Mündigkeit des Bürgers fördern, statt ihm Verantwortung abzunehmen. Ludwig Erhard brachte es auf den Punkt: „Je freier der Mensch, desto größer seine Verantwortung – je mehr der Staat lenkt, desto unmündiger wird der Bürger.“
Statt neuer Strafsteuern setzen wir auf Bildung, Verbraucheraufklärung, Jugendschutz und die Innovationskraft der Wirtschaft.
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