- Digitale Theorieausbildung konsequent ermöglichen. Der Theorieunterricht muss vollständig digital ermöglicht werden. Sowohl Anbieter als auch Lernende erhalten mehr Flexibilität. Die im Rahmen der Fahrschulreform vorgesehene Freistellung von der Präsenzunterrichtspflicht ist konsequent umzusetzen.
- Prüfungsmarkt für weitere Organisationen öffnen. Das Monopol von TÜV und DEKRA bei der technischen Abnahme von Fahrerlaubnisprüfungen muss aufgehoben werden. Es verhindert Wettbewerb und führt zu langen Wartezeiten für Prüfungen.
Weitere qualifizierte Prüforganisationen sind zuzulassen, damit mehr Prüfkapazität entsteht und die Wartezeiten auf einen Prüftermin sinken.
- Verbindliche Fristen für Prüftermine einführen. Die MIT befürwortet die Verkürzung von Prüfungszeiten im Einklang mit europäischen Vorgaben. Problematisch sind jedoch weitreichende Verlängerungsmöglichkeiten, die zu wesentlich längeren Prüfungszeiten führen können. Prüfungszeiten müssen klar und verbindlich geregelt werden, um eine Beeinflussung der Prüfungsfahrt durch organisatorische Gespräche oder unnötige Verlängerungen zu verhindern.
- Bürokratie in der Fahrerlaubnisausbildung rückbauen. Überflüssige Vorgaben verzögern und verteuern die Ausbildung. Bürokratierückbau muss vorangetrieben, Prozesse vereinfacht und Flexibilitäten geschaffen werden. Dazu gehört:
a. die digitale Antragstellung durch die Fahrschule,
b. die Zusammenlegung der Ausbildungs- und Prüfungsfahrzeuge für C1 und D1,
c. die flexible Ausbildung und Prüfung über Kreisgrenzen hinweg,
d. die Überprüfung und Vereinfachung der Fahrerlaubnisklassen, insbesondere praxisgerechtere Gewichtsgrenzen bei BE, C1 und C1E sowie C und CE,
e. die Evaluierung und Prüfung der Folgekosten im Rahmen der Berufskraftfahrerqualifikation (Erneuerung von einzelnen Modulen) hinsichtlich Kosten und Nutzen.
Begründung
Der Führerschein ist für den Mittelstand essenziell. Handwerksbetriebe, Pflegedienste, das Speditions- und Baugewerbe sowie zahlreiche weitere Branchen sind auf mobile und damit fahrerlaubnisberechtigte Fachkräfte angewiesen. Wenn der Führerscheinerwerb zu teuer, zu langwierig und zu bürokratisch ist, verschärft das den Fachkräftemangel und
schränkt die Mobilität gerade im ländlichen Raum ein.
Für den Erwerb eines Pkw-Führerscheins der Klasse B können in Deutschland Kosten von bis zu 4500 Euro entstehen. Ursache sind neben den Fahrstunden selbst vor allem lange Wartezeiten auf Prüftermine, starre Vorgaben für Unterrichtsräume und Sonderfahrten sowie ein Prüfungsmarkt ohne echten Wettbewerb. Zudem fallen auch bei der Berufskraftfahrerqualifikation stets neue Kosten an. Die alle fünf Jahre anfallende Erneuerung von vier Modulen zu einem Preis von über 400 Euro netto ist ein nicht
unerheblicher Kostenfaktor.
Das von der Bundesregierung am 10. Juni 2026 beschlossene Reformpaket zur Modernisierung der Fahrschulausbildung geht mit der Öffnung für digitale Lernformate und der Kürzung des Fragenkatalogs in die richtige Richtung. Es bleibt jedoch an
entscheidenden Stellen ungenau oder ist nicht weitgehend genug. Das Prüfmonopol von TÜV und DEKRA und die daraus resultierenden Wartezeiten auf Prüftermine werden nicht angetastet, obwohl sie zu den größten Kostentreibern gehören. Auch beim Abbau bürokratischer Doppelstrukturen, etwa bei getrennten Fahrzeugflotten für verwandte Fahrzeugklassen oder starren behördlichen Kreisgrenzen, bleiben spürbare Potenziale ungenutzt. Das parlamentarische Verfahren muss deshalb genutzt werden, um die Reform konsequent zu Ende zu führen.
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