BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 30. September 2026
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Bundesregierung auf, sich auf eu-ropäischer Ebene unverzüglich für eine Aussetzung der Anwendung der EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) einzusetzen. Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft und weniger Verpackungsabfälle sind richtige Ziele. Sie dürfen aber nicht durch Regelungen erkauft werden, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen mit unverhältnismäßiger Bürokratie belasten, den grenzüberschreitenden Handel...
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 30. September 2026
Die Stromnetze sind essenziell für eine sichere Stromversorgung. Durch stark steigende Netzentgelte werden sie jedoch zum Kostentreiber, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands gefährdet. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher auf, folgende Punkte umzusetzen:
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 30. September 2026
Die Vollendung des europäischen Energiebinnenmarkts ist der wirksamste Hebel für bezahlbare Energie, Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa. Preise sinken durch fairen Wettbewerb, nicht durch zentralstaatliche Planung und Subventionen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Bundesregierung, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament daher auf, sich in Rat, Parlament und gegenüber der Europäischen Kommission für...
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 30. September 2026
Mobilität ist für den Mittelstand keine Frage des Komforts, sondern Voraussetzung für Handwerk, Pendler und Logistik. Staatliche Steuern und Abgaben treiben die Kraftstoffpreise jedoch weit über das europäisch gebotene Maß hinaus. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher auf, folgende Punkte umzusetzen:
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 30. September 2026
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, im parlamentarischen Verfahren zur Novelle des Energieeffizienzgesetzes folgende Punkte umzusetzen:
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 30. September 2026
Der Führerschein ist Voraussetzung für individuelle Mobilität und für viele Berufe. Dauer und Preis der Fahrerlaubnisausbildung sind jedoch zu Hindernissen geworden. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert die Bundesregierung daher auf, folgende Punkte umzusetzen:
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 25. Juli 2026
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für die rechtliche Absicherung und Entbürokratisierung dezentraler Stromversorgung durch gewerbliche, industrielle und im Quartier gelegene Kundenanlagen einzusetzen. Dies erfordert eine gezielte Anpassung der europäischen Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie, um praxisferne Regulierungslasten abzuwenden.
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 25. Juli 2026
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Fraktion der CDU/CSU auf, im parlamentarischen Verfahren des Gebäudemodernisierungsgesetzes die vorgesehene Kostenaufteilung zwischen Vermietern und Mietern für Bestandsgebäude vollständig zu streichen. Zumindest muss für private Kleinvermieter eine Härtefallregelung geschaffen werden, die greift, wenn alternative Heiztechnologien aktuell technisch nicht verfügbar, wirtschaftlich unzumutbar oder rechtlich ausgeschlossen sind.
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 25. Juli 2026
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hält es für erforderlich,
1. dass die BNetzA die Abschreibungsvorgaben entsprechend der neuen Rechtslage anpasst. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz werden die Gasnetze auch in Zukunft gebraucht;
2. dass die Bundesregierung staatlich induzierte Kostenanteile bei Gasnetzentgelten auf ein Minimum reduziert
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 25. Juli 2026
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert die Bundesregierung auf, über die zum 1. Juli 2026 beschlossene Entlastung hinaus weitere strukturelle Standortnachteile des deutschen Luftverkehrs konsequent abzuwenden. Dies bedarf einer gesetzlich verankerten, stufenweisen Reduzierung der nationalen Luftverkehrssteuer sowie einer wettbewerbsneutralen Ausgestaltung des europäischen Emissionshandels (EU-ETS). Zusätzlich bedarf es einer Reduzierung der staatlich induzierten Standortkosten wie die Luftsicherheitsgebühr und die...
