BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 17./18. APRIL 2026
Strom ist teuer in Deutschland. Erneuerbare Energien können Strompreise nur dann senken, wenn sie in großem Umfang da sind. Die Volatilität ihrer Einspeisung ist jedoch hoch. Zudem gibt es Dunkelflauten, in denen mit Photovoltaik und Windkraft nur wenig oder gar nicht Strom erzeugt werden kann. Gerade dann kommt es zu extremen Preisspitzen, wenn steuerbare Kraftwerke knapp sind. Das ist im langfristigen Strompreis eingepreist.
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 17./18. APRIL 2026
Die Lkw-Maut ist die streckenbezogene Abgabe für schwere Nutzfahrzeuge auf Bundesfernstraßen und damit ein zentrales verkehrs- und klimapolitisches Steuerungsinstrument des Bundes. Sie dient dazu, die Nutzung der Straßeninfrastruktur durch schwere Nutzfahrzeuge verursachergerecht zu bepreisen und zugleich Anreize für emissionsärmere Transporte zu setzen. Neben den Infrastrukturkosten umfasst die Maut deshalb auch Komponenten für Lärmbelastung, Luftverschmutzung und CO2-Emissionen.
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 17./18. APRIL 2026
Die Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, das Heizungsgesetz abzuschaffen. Die Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes, kurz GEG, bedarf einer tiefgreifenden Überarbeitung, die sich an den Prinzipien der Technologieoffenheit, Flexibilität und Praktikabilität statt an einseitigen Technologievorgaben und strikten Priorisierungen orientiert. Das derzeit geltende GEG engt die Erfüllungsoptionen ein und belastet den Mittelstand mit weiterer unpraktikabler Bürokratie. Dementsprechend muss das...
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 17./18. APRIL 2026
Klimaschutz muss marktwirtschaftlich funktionieren Grundsätzlich ist die CO2-Bepreisung ein zielführendes Instrument. Notwendig für eine Wirkung, die den internationalen Wettbewerb nicht verzerrt, ist jedoch eine möglichst breite Anwendung, in möglichst vielen Ländern, möglichst global. Die aktuellen politischen Weichenstellungen gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie massiv. Der vorgesehene Auslauf der Zertifikate bis 2039, wie im Rahmen von Fit for 55 und dem ETS-Reformpaket beschlossen...
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 17./18. APRIL 2026
Erneuerbare Energien decken mittlerweile knapp 55% des deutschen Bruttostromverbrauchs und haben damit ihre Marktreife zweifelsfrei bewiesen. Das bisherige System des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das als Anschubfinanzierung konzipiert war, ist in seiner jetzigen Form überholt. Da die Beihilfegenehmigung für das aktuelle EEG zum 31. Dezember 2026 ausläuft, ist eine grundlegende Novellierung zwingend erforderlich, um den Übergang in eine marktwirtschaftliche Energiewelt zu vollziehen.
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 17./18. APRIL 2026
Im November 2025 einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament im Rahmen des Klimaziels für 2040 auf eine Verschiebung des EU-ETS 2, mit dessen Einführung unabhängig vom bereits bestehenden Emissionshandelssystem CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Kraft- und Brennstoffen in Gebäuden, im Straßenverkehr und in der mittelständischen Industrie bepreist werden sollen. Die EU sollte sich intensiv für internationale Vereinbarungen zum Emissionshandel einsetzen, da...
Bezahlbarkeit, Klimaneutralität und Versorgungssicherheit. Dies sind die drei Parameter des Dreiecks der Energieversorgung, das die Basis der deutschen Energiepolitik bildet bzw. bilden muss.
Günstige und zunehmend klimaneutrale Energie ist weitgehend unbestritten das Ziel. Entscheidend ist aber die Versorgungssicherheit im erneuerbaren Energiesystem des 21. Jahrhunderts.
Bisher bezog sich der Begriff der Versorgungssicherheit nahezu ausschließlich auf das Stromnetz. Mehr und mehr rücken die notwendigen Voraussetzungen...
Gesicherte Kraftwerksleistung wird in einem zunehmend auf volatiler Einspeisung basierenden erneuerbaren Strommarkt von herausragender Bedeutung sein. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat daher bereits im Jahr 2022 mit ersten Überlegungen zur Kraftwerksstrategie und einem neuen Strommarktdesign begonnen.
Die Energiewirtschaft hat auf diese Vorschläge jedoch mit großer Skepsis reagiert, denn die vom BMWK vorgelegten Vorschläge würden zu einer deutlichen Erhöhung der Komplexität und einem planwirtschaftlichen...
Die Energiewende am Standort Deutschland schreitet voran. Der Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugungskapazitäten hat stark zugenommen. Gleichzeitig steigen aber die Stromkosten erheblich an. Die Ursachen für diesen Preisanstieg sind vielfältig, jedoch sind vor allem die explodierenden Netzentgelte der Kostentreiber im Bereich der Stromversorgung.
Die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten regelt, dass bestimmte Rohstoffe und Erzeugnisse nur dann in der EU ein- oder ausgeführt oder in der EU bereitgestellt werden dürfen, wenn diese nicht mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen. Das bedeutet, dass sie nicht auf Flächen produziert worden sein dürfen, auf denen seit 31.12.2020 Entwaldung oder Waldschädigung stattgefunden hat. Die Regelungen gelten auch für Landwirte, Waldbesitzer und Händler in der EU. Die Verordnung ist am 30. Juni 2023 in Kraft getreten und sollte nach einer Übergangszeit von 18 Monaten...
