Der MIT-Bundesvorstand ist in Wien zu einer Klausurtagung zusammengekommen. Im Vordergrund standen Antragsberatungen und der Austausch mit Vertretern der befreundeten österreichischen Volkspartei ÖVP.
Der MIT-Bundesvorstand hat sich auf einer Klausurtagung in Wien erneut klar gegen jede Form von Fahrverboten ausgesprochen. Im aktuellen Diesel-Streit fordern wir mehr Hilfe und Schutz betroffener Diesel-Fahrer. Für die Schäden, die Haltern aufgrund der laufenden Debatte um Fahrverbote entstehen, muss das Verursacherprinzip gelten.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) wendet sich gegen jede Eskalation im Streit um Strafzölle mit den USA. „Die US-amerikanische Regierung stellt mit protektionistischen Motiven jahrzehntelang gewachsene handelspolitische Grundsätze infrage“, sagte MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann auf einer Klausurtagung des Bundesvorstands in Wien. „Deshalb sprechen wir uns ganz klar für den Freihandel aus, an dem sich die internationale Handelspolitik orientieren muss.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) spricht sich für einen stärkeren Wettbewerb im deutschen Krankenversicherungssystem aus. Die MIT fordert unter anderem eine leichtere Wechselmöglichkeit von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in private Krankenversicherungen (PKV).
Unter den sogenannten Nichtregierungsorganisationen gibt es einige schwarze Schafe. Mit emotionalen Angstkampagnen setzen sie Unternehmen unter Druck und täuschen die Verbraucher. Mehr Transparenz und Kontrolle sollten deshalb auch für diese Branche gelten.
Zum Diesel-Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts erklärt der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann:
„Fahrverbote sind unverhältnismäßig, weil sie in erster Linie Berufstätige und Selbstständige treffen würden. Verbote von Diesel-Fahrzeugen in Innenstädten wären besonders für den Mittelstand, Handwerker und Lieferanten existenzgefährdend. Für viele Pendler, die sich bewusst für den Kauf eines Diesels entschieden haben, kämen radikale Einschränkungen ebenfalls einer Enteignung gleich.
