Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert einen sofortigen Belastungsstopp für den Mittelstand. „Die Ampel-Koalition muss umgehend alle neuen Gesetzes- und Verordnungsvorschläge stoppen, die Betriebe belasten“, sagt MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) kritisiert die Bundesregierung für ihre Ablehnung eines Weiterbetriebs der Kernkraftwerke in Deutschland. In einem Vorstandsbeschluss fordert die MIT von der Regierung „eine wirklich ideologiefreie Prüfung“. Die bisherigen Gegenargumente hält die MIT durch die Betreiber und Kernenergieexperten für weitgehend widerlegt. Die MIT erwartet von der Prüfung, „dass der Weiterbetrieb von sechs Reaktoren möglich ist“. Es müsse „jede Option geprüft werden“, die Energieabhängigkeit von Russland zu verringern, heißt es in dem Beschluss.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert von der Bundesregierung eine „Energie- und Spritpreisbremse“: Die Regierung soll dafür die Steuern und Abgaben auf Energie und Kraftstoffe sofort senken. Die Preise von Sprit und Energie sind für viele Bürger und Betriebe inzwischen existenzgefährdend. Vor allem Pendler, die auf das Auto nicht verzichten können, aber auch Betriebe, die die hohen Treibstoff- und Energiepreise nicht an Kunden weiter geben könnten, würden in bedrohliche Schieflagen geraten.
Angesichts der massiven wirtschaftlichen Belastungen durch den Russland/Ukraine-Krieg setzt sich die MIT für einen Stopp neuer belastender Regulierungen bei Bund, Ländern und EU ein. In Zusammenarbeit mit 25 Wirtschaftsverbänden hat die MIT insgesamt 47 geplante EU-Regulierungen identifiziert, die eine Belastung der Wirtschaft und zum Teil auch der Verbraucher nach sich ziehen würden.
