Die Coronakrise, die tiefgreifende strukturelle Umstellung der gesamten Energiewirtschaft im Zuge der Klimapolitik und der Krieg Russlands gegen die Ukraine mit den gegen den Aggressor zu Recht verhängten wirtschaftlichen Sanktionen und der notwendigen erheblichen Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Rahmen der Nato führen zu schweren weltweiten Belastungen der Wirtschaft und der öffentlichen Finanzen.
Das Präsidium der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat heute einstimmig beschlossen, dass Deutschland den Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System unterstützen soll. Dazu erklärt die MIT-Bundesvorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann:
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) bewertet den heute verabschiedeten 2. Nachtragshaushalt der Ampelkoalition als Verfassungsbruch. „Mit Buchungstricks verschafft sich Finanzminister Lindner zusätzliche 60 Milliarden Euro. Damit erschließt die Ampelregierung eine Geldquelle, aus der sie sich in den nächsten Jahren bedienen kann – am Parlament vorbei. Dafür werden Notlagenschulden missbraucht und die Staatsverschuldung in die Höhe getrieben. Die Quittung für die zusätzlichen Kreditmilliarden wird dem Steuerzahler präsentiert. Arbeitnehmer und Arbeitgeber ‚dürfen‘ die Musik der...
Aufbauend auf der fortbestehenden Schuldenbremse muss der Staat in Bund, Ländern und Gemeinden die Konsolidierung seiner Finanzen weiter vorantreiben. Im Zuge der demografischen Entwicklung wird sich sehr bald das Verhältnis von Erwerbstätigen zu Nichterwerbstätigen, von Steuer- und Beitragszahlern zu Leistungsempfängern verschlechtern. Die Finanzkrise 2009, die Flüchtlingskrise 2015/2016 und die Coronakrise 2020/21 haben gezeigt, dass der Staat jederzeit finanziell für Ausnahmesituationen und außergewöhnliche Notlagen gerüstet sein muss. Die derzeit extrem niedrigen Zinsen dürfen nicht...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) dringt auf eine grundlegende Steuerrechtsreform zu Beginn der nächsten Legislaturperiode. In einem 10-Punkte-Konzept fordert der MIT-Bundesvorstand unter anderem die Absenkung der Gesamtsteuerlast für Unternehmen sowie eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Die Verlustverrechnung soll abermals verbessert werden, ebenso die Investitionsfähigkeit des Mittelstands.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) stellt fest, dass die im Grundgesetz seit gut zehn Jahren verankerte Schuldenbremse in Deutschland die Grundlage für ein stabiles Wirtschaftswachstum gelegt hat und finanzpolitische Solidität und ökonomische Stabilität gewährleistet. Sie hat die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessert und trägt damit auch den Interessen zukünftiger Generationen Rechnung. Zugleich ist die im Grundgesetz verankerte Schuldenbegrenzung so flexibel, dass jetzt in der Krise dringend erforderliche Ausgaben des Staates mit Krediten finanziert werden können....
Der Shutdown des sozialen und wirtschaftlichen Lebens in Folge der Corona-Pandemie hinterlässt tiefe persönliche und existenzielle Spuren. Die Wirtschaftsleistung ist im Jahr 2020 stark geschrumpft. Auch 2021 wird das Vor-Corona-Niveau noch nicht erreicht werden können. Noch immer sind ganze Branchen in ihrer wirtschaftlichen Betätigung eingeschränkt. Tausende Unternehmen und Selbständige fürchten um ihre Existenz. Millionen Arbeitnehmer sind in der Kurzarbeit.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) setzt sich dafür ein, die steuerlichen Betriebsprüfungen zu beschleunigen und zu reformieren. Steuerliche Betriebsprüfungen müssen zeitnah, effizient und unbürokratisch erfolgen. Dies stärkt den Standort Deutschland und entlastet die Steuerpflichtigen und die Finanzverwaltung.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt den Vorstoß des Bundeskanzleramtes zur Aussetzung der Schuldenbremse ab. „Die Schuldenbremse war eine der wegweisendsten und nachhaltigsten Entscheidungen der Politik, um die Ausgabenwut des Staates zu begrenzen“, sagt MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. „Diese Schuldenbremse jetzt wieder aus dem Grundgesetz zu streichen, wäre ein Paradigmenwechsel.“ Der Staat müsse in der Lage sein, die Neuverschuldung wieder zurückzufahren.
