Der Bund will als Mehrheitsaktionär beim Energiekonzern Uniper einsteigen. Trotz der Verstaatlichung hält der Bundeswirtschaftsminister an der umstrittenen Gasumlage fest.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Politik dazu auf, mit dem aktuell diskutierten Infektionsschutzgesetz keine De-facto-Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen.
Deutschland befindet sich in einer tiefgreifenden Krise. Die Preise für Energie und Rohstoffe explodieren, Lieferketten brechen, die grassierende Inflation frisst Kaufkraft und führt zur Entwertung von Spareinlagen und Betriebsrücklagen, der Investitionsstandort Deutschland verliert jeden Tag an Attraktivität, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist ein Verbrechen und stellt zudem die Weltwirtschaftsordnung auf eine Zerreißprobe. Bürger, Wirtschaft und Politik in unserem Land stehen vor großen, zum Teil existentiellen Herausforderungen. Die Ampel hat keine...
Heute brachte das Bundeskabinett die Energieeinsparverordnung auf den Weg, die zahlreiche Beschränkungen für Gewerbetreibende umfasst: Demnach wird dem Einzelhandel ab dem 1. September unter anderem vorgeschrieben, Türen und Fenster nicht dauerhaft offenstehen zu lassen. Schaufenster dürfen von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens nicht beleuchtet werden.
Es ist im hohen Interesse unserer Gesellschaft in Zeiten des Fachkräftemangels und demografischer Probleme, dass wir mehr Frauen für Selbstständigkeit und Unternehmertum gewinnen und zugleich die Möglichkeit verbessern, Kinder zu bekommen. Leider sind selbstständige gegenüber angestellten Frauen in Sachen Mutterschutz und Elternzeit deutlich benachteiligt. Kinder zu bekommen darf keine existenzielle Bedrohung für Selbstständige, Freiberuflerinnen und andere Betriebsinhaberinnen sein, gerade in der Gründungsphase.
Der Angriffskrieg von Präsident Putin in der Ukraine bringt vor allem Not und Elend über das ukrainische Volk. Der Krieg hat aber auch massive Auswirkungen auf die weitere Entwicklung Europas. Deutschland, wenn nicht dem gesamten Kontinent, droht nach zwei Jahren Corona eine massive Rezession. Wegbrechende Lieferketten, explodierende Preise und mögliche Energieausfälle gefährden viele Betriebe unseres Mittelstands existenziell. Es drohen Insolvenzen und Massenentlassungen. Und dies in einer Zeit, in der wir wirtschaftliche Stärke und gesellschaftliche Stabilität mehr denn je bräuchten.
Corona wird unser Land weiter beschäftigen. Vorsicht und Fürsorge sind weiterhin geboten. Doch nach über zwei Jahren internationaler Erfahrung im Umgang mit dem Virus muss die Politik die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und konkrete, vorbereitende Maßnahmen für eine mögliche Rückkehr der Corona-Pandemie im Herbst ergreifen. Unnötige Belastungen müssen vermieden werden, zumal Wirtschaft, Gesellschaft und Politik durch den russischen Überfall auf die Ukraine, die steigende Inflation und Energieversorgungsengpässe mit zusätzlichen Herausforderungen konfrontiert sind.
Die CDU Deutschlands sieht eine besondere Verantwortung bei deutschen staatlichen Akteuren und Unternehmen, sich für eine bessere Einhaltung der Menschenrechte sowie der Umwelt- und Sozialstandards entlang der Lieferketten einzusetzen. Das in der vorigen Legislaturperiode beschlossene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz stellt den Versuch dar, mit gesetzgeberischen Auflagen und Haftungsregeln gegenüber deutschen Unternehmen einerseits für eine bessere Einhaltung von Menschenrechten in der Lieferkette zu sorgen, andererseits die damit einhergehenden Belastungen insbesondere für den...