Eine neue Ausgabe des Mittelstandsmagazins ist da. Im Interview erklärt Armin Laschet: "Bürokratieabbau muss ein Kernthema im Wahlkampf sein". Außerdem legt die MIT ein umfassendes Reformkonzept zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor. Corona beschleunigt die Verödung der Innenstädte: Was kann dagegen getan werden?
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder auf, bei ihrem nächsten Treffen ein Öffnungskonzept zu präsentieren. Dreh- und Angelpunkt müsse ein Stufenplan sein, der transparent abbildet, wer wann und unter welchen Auflagen wieder öffnen darf. Dieser Plan muss nach den Vorstellungen der MIT mit passgenauen Testkonzepten und einer schnellen Impfkampagne begleitet werden.
Die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland stehen in der Kritik: zu teuer, die Strukturen veraltet, der Aufgabenzuschnitt überholt, die Berichterstattung nicht ausgewogen. Die MIT wagt sich an das heiße Eisen heran und hat in mehreren Werkstattgesprächen ein umfassendes Reformkonzept erarbeitet.
Einige Unionspolitiker haben einen Fonds zur Rettung der Innenstädte vorgeschlagen. Dieser soll gegen die Verödung deutscher Innenstädte helfen. Die Idee, den Fonds unter anderem durch eine Paketsteuer zu finanzieren, wird von Verbänden und Kommunalpolitikern jedoch abgelehnt.
Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet will den Abbau bürokratischer Lasten zu einem der Kernthemen im anstehenden Bundestagswahlkampf machen. Im Interview mit Mittelstandsmagazin-Chefredakteur Thorsten Alsleben kündigt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident zudem schnellere Genehmigungsverfahren und niedrigere Steuersätze für Unternehmen an. Steuererhöhungen lehnt Laschet ab.
