Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder auf, bei ihrem nächsten Treffen ein Öffnungskonzept zu präsentieren. Dreh- und Angelpunkt müsse ein Stufenplan sein, der transparent abbildet, wer wann und unter welchen Auflagen wieder öffnen darf. Dieser Plan muss nach den Vorstellungen der MIT mit passgenauen Testkonzepten und einer schnellen Impfkampagne begleitet werden.
Die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland stehen in der Kritik: zu teuer, die Strukturen veraltet, der Aufgabenzuschnitt überholt, die Berichterstattung nicht ausgewogen. Die MIT wagt sich an das heiße Eisen heran und hat in mehreren Werkstattgesprächen ein umfassendes Reformkonzept erarbeitet.
Einige Unionspolitiker haben einen Fonds zur Rettung der Innenstädte vorgeschlagen. Dieser soll gegen die Verödung deutscher Innenstädte helfen. Die Idee, den Fonds unter anderem durch eine Paketsteuer zu finanzieren, wird von Verbänden und Kommunalpolitikern jedoch abgelehnt.
Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet will den Abbau bürokratischer Lasten zu einem der Kernthemen im anstehenden Bundestagswahlkampf machen. Im Interview mit Mittelstandsmagazin-Chefredakteur Thorsten Alsleben kündigt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident zudem schnellere Genehmigungsverfahren und niedrigere Steuersätze für Unternehmen an. Steuererhöhungen lehnt Laschet ab.
Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III ist seit heute Nachmittag freigeschaltet und online. Unternehmen, die von der Corona Pandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, können für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis 1,5 Millionen Euro erhalten. Diese muss nicht zurückgezahlt werden. Die endgültige Entscheidung über die Anträge und die reguläre Auszahlung durch die Länder wird ab März erfolgen. Bis dahin können Unternehmen Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro pro Fördermonat erhalten. Die ersten Abschlagszahlungen...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt den Vorstoß des Bundeskanzleramtes zur Aussetzung der Schuldenbremse ab. „Die Schuldenbremse war eine der wegweisendsten und nachhaltigsten Entscheidungen der Politik, um die Ausgabenwut des Staates zu begrenzen“, sagt MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. „Diese Schuldenbremse jetzt wieder aus dem Grundgesetz zu streichen, wäre ein Paradigmenwechsel.“ Der Staat müsse in der Lage sein, die Neuverschuldung wieder zurückzufahren.
